23-4174 – Für qualitative Gesundheitsnetzwerke zu bezahlbaren Prämien. Lockerung des Vertragszwangs

Einreichungsdatum: 28.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, damit der Vertragszwang gelockert wird. Folgende Bedingungen sollen dabei berücksichtigt werden: Begründung Ein Grundpfeiler des heutigen Krankenversicherungsgesetzes und Treiber des Prämienanstiegs ist der Vertragszwang. Dieser verpflichtet die Krankenversicherer, mit jedem zugelassenen Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen und dessen geleisteten Mengen zu vergüten. Angesichts […]

Wie wähle ich richtig? – Wochenkommentar #23

Exakt in einem Monat wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dabei kann man Panaschieren, Kumulieren oder Streichen. Doch was bedeutet dies und wie wählt man richtig? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

23.4005 – Verfahrensbeschleunigung für Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Bundesverwaltung

Einreichungsdatum: 18.09.2023 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche eine Verfahrensbeschleunigung bei ausgewählten und prioritären Digitalisierungsvorhaben erlauben. Die Massnahmen sollen insbesondere auf schnell einsetzbare interdepartementale Teams, eine vereinfachte und kurzfristig verfügbare Anschubfinanzierung sowie auf praxisnahe, interdepartementale Zusammenarbeitsformen fokussieren. Die Bildung interdepartementaler Teams soll nach schlank-agilen Prinzipien wie beispielsweise dem «Scaled Agile Framework (SAFe) for […]

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