BVG-Referendum wird eingereicht: Nun beginnt das Feilschen um unsere Renten

Gleich drei Renten-Vorlagen sind für die Abstimmung parat. 2024 entscheidet das Stimmvolk, in welche Richtung es bei der AHV und den Pensionskassen gehen soll. Nun beginnt das Feilschen, ob die drei Vorlagen gleichzeitig vors Volk kommen oder nicht. von Ruedi Studer […] «Es wäre sicher nicht schlecht, wenn sich das Stimmvolk separat einmal mit der […]

Grüner Vorstoss: Krankenkassenprämie soll sich nach Einkommen bemessen

Die steigenden Krankenkassenprämien werden für immer mehr Menschen zum Problem. Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt fordert, dass die Krankenkassenprämien neu abhängig vom Einkommen sein sollen. Das kommt nicht überall gut an. von Robin Bäni und Tobias Bruggmann […] Silberschmidt warnt vor Überkonsum Der Vorschlag kommt nicht überall gut an. «Beim Bäcker bekomme ich das Brot auch […]

Rücktritt Bundesrat Alain Berset, Netto 0 bis 2050 – wie weiter? und Kickoff in den Wahlkampf – Wochenkommentar #10

Bundespräsident Alain Berset hat angekündigt, nicht für eine Wiederwahl in den Bundesrat zu kandidieren. Seine Amtszeit endet somit Ende 2023. Welche Hausaufgaben kommen auf die/den neue/n Vorsteher/in zu? Und ist es denkbar, dass ein bestehendes Mitglied des Bundesrates das EDI übernimmt? Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Klimaschutzgesetz mit über 59% angenommen. Damit sind wir verpflichtet, […]

Andri Silberschmidt: «Das Bild des Bankers, das gezeichnet wird, wird dem Berufsstand nicht gerecht»

Andri Silberschmidt, Nationalrat und FDP Vize-Präsident, erläuterte beim 10. Branchentalk Banken von schweizeraktien.net die «Zukunft des Finanzplatzes Schweiz». Im Interview gibt der Unternehmer und ehemalige Banker Antwort auf die Fragen, welche Rolle die regional tätigen Banken spielen sollten, welche Lehren aus dem Debakel mit der CS zu ziehen sind, ob wir mehr Regulierung brauchen und wenn ja, […]

Bürgerliche möchten das Innendepartement

Ein Tag nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Alain Berset machen die Bürgerlichen klar: Sie wollen ins Innendepartement. FDP und SVP wittern eine Chance, neuen Wind in die sozialdemokratisch geprägten Ämter zu bringen. Zum Beispiel soll die nächste AHV-Reform eine Rentenaltererhöhung beinhalten. Ein bürgerlicher Sozialminister wäre für die SP ein Albtraum.

Der Klotz am Bein der FDP

Niemand will eine Erhöhung des Rentenalters – nur die Freisinnigen möchten damit bei den Wahlen punkten. Die Gegner bringen sich bereits in Stellung. von Peter Aeschlimann Die FDP warf der Konkurrenz «Arbeitsverweigerung» vor, die SP höhnte: «Kabarett». Einig war man sich nur in einem Punkt: Was sich in der letzten Woche der Sommersession in Bern […]

SP warnt vor «Desaster», Mitte-rechts wartet erstmal ab

Künstliche Intelligenz Die Schweiz soll das neue KI-Gesetz der EU übernehmen, fordern die Sozialdemokraten. Bürgerliche befürchten, dass es die Innovationskraft abwürgt. von Adrian Schmid […] FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt schlägt vor, dass sich in einem ersten Schritt die Branchenverbände selbst regulieren. «Die Politik kann dann immer noch einschreiten, wenn es weitergehende Regeln braucht», sagt er. Jetzt schon Gesetze zu […]

Eigenmietwert, Renten und Sieg des FC Nationalrats – Wochenkommentar #9

Das beschäftigte den Nationalrat in der 3. Sessionswoche: Der Eigenmietwert: Endlich gelingt es dem Parlament, die überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts voranzutreiben. Macht der Ständerat vorwärts, kann die Gesetzesänderung noch diese Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Renteninitiative: Parteipolitik übersteuert eine sachliche Entscheidung. Aus Angst davor, im Wahljahr bei einem umstrittenen Thema Position beziehen zu müssen, lehnt die […]

Unsere Sozialwerke sozial machen

Was, wenn in 25 Jahren alle in der Schweiz genügend Rente erhalten würden und es keine ungedeckten Renten­versprechen gäbe? Über wirklich soziale Sozialsysteme.  Stellen wir uns vor, wir schreiben das Jahr 2048 und feiern den 200. Geburtstag unserer Bundesverfassung. Besonders stolz sind wir dabei auf die Artikel zu unserer Altersvorsorge. Wie heute ist in der […]

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