Wie geht’s weiter mit der Renteninitiative? – Wochenkommentar #8
Vor vier Jahren ausgearbeitet und lanciert, kam die Renteninitiative der Jungfreisinnigen diese Woche in den Nationalrat. Über vier Stunden debattierten wir von der Grundsatzfrage, ob die AHV überhaupt eine Reform braucht, über verschiedene alternative Finanzierungsmodelle bis zur Frage, ob es einen Gegenvorschlag braucht oder nicht. Mit nur einer Stimme Unterschied wies der Nationalrat dann die […]
Silberschmidt: «Gegner wollen das Problem vor sich herschieben»
Der Nationalrat will einen indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative. Dazu hat er das Geschäft am Montag zurück an die zuständige Kommission geschickt. Der Entscheid fiel haarscharf, mit nur einer Stimme Unterschied. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt verteidigt die Idee im Interview. SRF News: Herr Silberschmidt, falls die Renteninitiative angenommen wird, müssten Sie bis etwa 69 arbeiten. Könnten Sie sich das […]
Renten-Initiative auf Messers Schneide
Bundesrat und Ständerat hatten die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen bereits abgelehnt. Und auch im Nationalrat sah es lange nicht gut aus. Nun aber soll die Vorlage zurück an die vorberatende Kommission, um einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. von Daniel Ballmer Die Renten-Initiative war auch im Nationalrat schon so gut wie gescheitert. Ein Rückweisungsantrag an die Kommission, um […]
PUK zur Credit Suisse – Wochenkommentar #7
Das Parlament setzt im Fall Credit Suisse vermutlich eine PUK ein – das schärfste Mittel, um Vorkommnisse von grosser Tragweite zu untersuchen. Je sieben NationalrätInnen und StänderätInnen sollen die Geschehnisse untersuchen. Das ist richtig und wichtig! Die Aufarbeitung durch die PUK wird entscheidend sein, um verstehen zu können, was dazu führte, dass die Credit Suisse […]
Dragqueens und Gendern, Jassen und Surfen in den Ferien – lustig, frögsch #4
SRF 3 Best Talent Comedy 2022 Reena Krishnaraja und ich sprechen ungezwungen über Fragen und Erlebnisse des Alltags: Reenas erste Jasserfahrungen beim Samschtig-Jass, Andris erste Surfversuche und die Debatte über den Gender-Tag an der Schule Stäfa.
Keine Mehrheit für mehr staatliche Steuerung
erschien am 29. Mai 2023 auf Medinside Die Gesundheitskommission (NR) will nichts von neuen staatlich beaufsichtigten und gesteuerten Leistungserbringer im Gesundheitswesen wissen. Sie hat sich klar gegen die Schaffung von «Netzwerken» entschieden. Das ist gut so. Als Alternative soll die freiwillige Kooperation gestärkt werden. Es ist klar: Wer älter wird oder ein komplexes Gesundheitsbedürfnis hat, […]
Wie sichern wir unsere AHV langfristig? – Wochenkommentar #6
Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Doch trotz der Annahme der AHV 21-Vorlage vom vergangenen Herbst drohen der AHV ab 2029 rote Zahlen. Unternehmen wir nichts, häuft sich bis 2050 ein Schuldenberg von über 100 Mrd. Franken an! Mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die wir in der kommenden Sommersession diskutieren werden, liegt erstmals eine Lösung […]
Wie plant man einen Wahlkampf? Meine Tipps und Tricks – Wochenkommentar #5
Diesen Herbst wählt die Schweiz ein neues Parlament. Tausende Menschen werden sich zur Wahl stellen. Doch wie plant man einen Wahlkampf? Ein kleiner Einblick in meine Planung und Überlegungen.
Tempo 30 bei Baubewilligungen – Wochenkommentar #4
Die Wohnungsnot in der Schweiz spitzt sich zu. Ebenfalls die Dauer der Baubewilligungsverfahren. Alleine in der Stadt Zürich ist die Zeitspanne gegenüber 2010 um 136% auf 330 (!) Tage gestiegen. In Genf beträgt sie gar 550 Tage. Was also tun gegen die Wohnungsnot? Mein Vorschlag: Tempo 30 bei Baubewilligungen! Stadt und Kanton sollen ab vorliegen […]
Wollen sich die Politiker kurz vor der Wahl die Finger nicht mehr verbrennen?
Es ist Wahljahr und eine grosse AHV-Abstimmung liegt hinter uns. Doch bereits zwei weitere Vorlagen sind in den Startlöchern, weisen aber geringere Erfolgschancen auf. Welche Rolle spielt hierbei das Timing? von Alex Rudolf Ende Monat treffen sich die eidgenössischen Räte zur Sommersession. Verhandelt wird dann auch ein politisches Dauerbrenner-Thema: die AHV. Und zwar in Form […]