Mehr Transparenz von politischen Akteuren – Wahrung der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. September 2020 – 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat die Transparenz-Initiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag des Ständerates in Form einer […]
Wir müssen langfristig gestärkt aus der Krise kommen
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 15. September 2020 – Differenzbereinigungsverfahren (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Für die Fraktion der FDP ist klar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie noch lange anhalten werden. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die […]
Stimm- und Wahlrechtsalter 16: Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch zur Wahl stellen dürfen
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich spreche für die Kommission, erlaube mir als jüngstes Ratsmitglied aber vorgängig zwei persönliche Gedanken: Es mag ein wenig altklug klingen, wenn ich als jüngstes Mitglied dieses Rates als Sprecher der Staatspolitischen Kommission […]
COVID-19-Gesetz: Was steckt dahinter und wieso ist es nötig?
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 9. September 2020 – Eintretendebatte (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Sie alle werden wie auch ich in den letzten Tagen und Wochen unzählige Briefe und E-Mails von Menschen erhalten haben, die mit den […]
Nein zum Verhüllungsverbot
Votum zum Geschäft 19.023 – Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Als Liberale verteidigen wir tagtäglich die individuelle Freiheit. Unser Selbstverständnis ist, nur dort Vorschriften zu erlassen, wo das Verhalten Einzelner negative Auswirkungen auf andere hat. Dort, wo das […]
Fraktionsvotum zum Proximity-Tracing-System: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19- Krise
es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen es gilt das gesprochene Wort Die Corona-Pandemie hat die Politik und die Gesellschaft seit Monaten im Griff. Die Gesundheit der Bevölkerung und damit jedes einzelnen Menschen stand in der Eindämmung des Virus stets an erster Stelle. Dieses Vorgehen […]
Datenschutzgesetz: Fraktionsvotum Frühlingssession 2020
Die FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen im Datenschutzgesetz den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung äquivalent sein zur europäischen Datenschutzgrundverordnung. So müssen Schweizer Firmen sich nicht an zwei verschiedene Gesetzgebungen ausrichten und der einheitliche Datenraum bleibt gewahrt. Zweitens wollten wir einen „Swiss Finish“ (=über die europäischen Vorgaben hinausschiessende Bestimmungen) […]
Votum im Stadtparlament zur Brunau-Überbauung
Man fühlt sich wie bei einem Fussballspiel: die einen mit roten T-Shirts und grünen Hosen (Mehrheit im Gemeinderat) spielen gegen die anderen mit grünen T-Shirts und roten Hosen (Mehrheit im Stadtrat). Als FDP sind wir der Schiedsrichter, welcher bei gröberen Fouls pfeifen muss. Beim Brunaupark gibt es eine gelbe Karte für den Stadtrat (wegen dem […]