25.4191 – Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Unternehmen mehr in der Schweiz forschen, entwickeln, produzieren und ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit vertreiben. Der Bundesrat soll insbesondere prüfen, ob folgende Elemente Teil eines Pakets sein könnten: Begründung Die Schweiz ist eine Exportnation. Ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes wird von exportorientierten […]
25.4192 – Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Investitionstätigkeit von Unternehmen in der Schweiz entlasten und dadurch die volkswirtschaftliche Dynamik stärken. Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen: Begründung Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen und der globalen Wirtschaftslage ist die Investitionsbereitschaft von Unternehmen gering. Gleichzeitig ist die Schweiz […]
25.3835 – Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien
Eingereicht am: 20.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im Einklang mit internationalen Standards hinzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sowie die unternehmerische Innovationskraft zu festigen. Konkret soll er: Begründung Die EFK zeigt im Bericht 23489 (2024) auf, dass […]
25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt bislang über keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Schaffung von Datenräumen einerseits sowie des sektorübergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu ermöglichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. […]
25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter Berücksichtigung der WZW-Kriterien verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere auf folgende Themen eingegangen werden:
25.3778 – Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) für Kinder ermöglichen
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog zu ihren eigenen Einzahlungen ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können. Der maximal einzuzahlende Betrag soll sich an dem der Selbstvorsorge orientieren. Das Konto lautet auf den Namen des Kindes, geht bei […]
25.3179 – Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
Einreichungsdatum: 19.03.2025 Eingereichter Text Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 […]
24.3582 – Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen durch Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz (KI)
Einreichungsdatum: 12.06.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie durch Prozessautomatisierung und den Einsatz von KI die Effizienz in der Verwaltung verbessert werden kann. Besondere Beachtung gilt datenschutzkonformen Systemen sowie der Verhinderung von Diskriminierung. Insbesondere soll der Bundesrat: Begründung Mit ChatGPT und ähnlichen Technologien hat sich das Potenzial für Automatisierung […]
24.3156 – Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im Bewerbungsverfahren sicherstellen
Einreichungsdatum: 13.03.2024 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Hilfsmittelverordnung HVI entsprechend anzupassen, um Dienstleistungen Dritter für Menschen mit Behinderungen in berufsbedingten Bewerbungsverfahren zu finanzieren. Begründung Bei Bewerbungsgesprächen für eine Stelle im Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen zum Teil auf Dienstleistungen Dritter angewiesen. So benötigen beispielsweise gehörlose Menschen die Unterstützung von Gebärdensprachdolmetschern für Bewerbungsgespräche. Die […]