25.4880 – Weiterversicherung in der beruflichen Vorsorge bei Erwerbstätigkeit nach dem Referenzalter verbessern
Eingereicht am: 19.12.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen in der beruflichen Vorsorge dahingehend anzupassen, dass versicherte Personen bei Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus: Begründung Der Bundesrat will anlässlich der Reform AHV2030 das freiwillige Arbeiten über das Referenzalter hinaus fördern. Dabei ist auch die berufliche Vorsorge anzupassen. Heute kann gemäss Art. 33b […]
25.4460 – Stärkung der Standortattraktivität der Schweiz für industrielle Investitionen
Eingereicht am: 04.12.2025 Eingereichter Text In jüngerer Zeit haben globale Unternehmen z.B. aus der Pharmaindustrie mehrfach entschieden, bedeutende Investitionen nicht in der Schweiz, sondern in anderen europäischen Ländern zu tätigen. Diese Entwicklungen weisen darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts unter Druck steht. Gleichzeitig hängt ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands von Investitionen in Forschung, Entwicklung […]
25.4191 – Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Unternehmen mehr in der Schweiz forschen, entwickeln, produzieren und ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit vertreiben. Der Bundesrat soll insbesondere prüfen, ob folgende Elemente Teil eines Pakets sein könnten: Begründung Die Schweiz ist eine Exportnation. Ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes wird von exportorientierten […]
25.4192 – Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Investitionstätigkeit von Unternehmen in der Schweiz entlasten und dadurch die volkswirtschaftliche Dynamik stärken. Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen: Begründung Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen und der globalen Wirtschaftslage ist die Investitionsbereitschaft von Unternehmen gering. Gleichzeitig ist die Schweiz […]
25.3835 – Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien
Eingereicht am: 20.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im Einklang mit internationalen Standards hinzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sowie die unternehmerische Innovationskraft zu festigen. Konkret soll er: Begründung Die EFK zeigt im Bericht 23489 (2024) auf, dass […]
25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt bislang über keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Schaffung von Datenräumen einerseits sowie des sektorübergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu ermöglichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. […]
25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter Berücksichtigung der WZW-Kriterien verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere auf folgende Themen eingegangen werden:
25.3778 – Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) für Kinder ermöglichen
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog zu ihren eigenen Einzahlungen ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können. Der maximal einzuzahlende Betrag soll sich an dem der Selbstvorsorge orientieren. Das Konto lautet auf den Namen des Kindes, geht bei […]
25.3179 – Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
Einreichungsdatum: 19.03.2025 Eingereichter Text Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden als Folge dieser Rahmenbedingungen kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. In der Folge gibt es auch 6 Jahre nach Inkrafttreten nur 6 […]