Coronavirus: Eidgenössische Abstimmungen im Mai werden verschoben
20.406 – Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
Einreichungsdatum: 12. März 2020 Eingereichter Text Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist dahingehend anzupassen, als dass Unternehmerinnen und Unternehmer (arbeitgeberähnlichen Personen), die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung (ALV) bezahlen müssen, im Falle einer Arbeitslosigkeit denselben (sofortigen) Entschädigungsanspruch haben wie alle anderen Angestellten einer Unternehmung. Dasselbe soll für den Zugang zur […]
Datenschutzgesetz: Fraktionsvotum Frühlingssession 2020
Die FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen im Datenschutzgesetz den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung äquivalent sein zur europäischen Datenschutzgrundverordnung. So müssen Schweizer Firmen sich nicht an zwei verschiedene Gesetzgebungen ausrichten und der einheitliche Datenraum bleibt gewahrt. Zweitens wollten wir einen „Swiss Finish“ (=über die europäischen Vorgaben hinausschiessende Bestimmungen) […]
Nationalrat ist jünger geworden
zum Beitrag
Vernünftige Verdichtung zur Schaffung von neuen Wohnungen an der Thurgauerstrasse
Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Überbauung Thurgauerstrasse Die Überbauung Thurgauerstrasse ist ein wesentlicher Beitrag der Stadt Zürich zur Schaffung von neuem Wohnraum, um auf die anhaltend hohe Nachfrage nach neuen Wohnungen zu reagieren. Der Gestaltungsplan sieht neben dieser wichtigen Verdichtung auch eine Alterssiedlung vor. Zudem soll die Stadt erste Erfahrungen mit Vertikalbegrünung machen, um […]
Wieso eine Regulierung von kurzfristigen Untermieten in der Stadt Zürich Unsinn ist
Redetext Gemeinderat zum Geschäft 2018/132 Sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebi Kolleginne und Kollege Das Gschäft, wo mir hüt Abig dünd berate, het ihre Ursprung innere Motion vom alt Gmeindrat Niklas Scherr usem Jahr 2009, wo gforderet het, dass Zweitwohnige, Business-Apartments und Tourismus dienendi Beherbergigsflächene nöd sölled ad Wohnateilsflächene agrechnet werde. De Stadtrat het zu Recht […]
19.4517 – Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel
Einreichungsdatum: 19. Dezember 2019 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AlG) dahingehend anzupassen, dass qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, ohne dabei unter das bestehende Kontingentsystem zu fallen, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen. Insbesondere folgende Kriterien sollen für eine Ausnahme aus den […]
Auftakt zur 51. Legislatur in Bundesbern
Experiment überparteiliche Sessions-WG
Eröffnungsrede 51. Legislatur der eidgenössischen Bundesversammlung
Frau Präsidentin,Herr Bundespräsident,Meine Damen und Herren BundesräteLiebe Kolleginnen und KollegenSehr geehrte Damen und Herren Es ist eine symbolträchtige Tradition, dass bei der Eröffnung einer Legislatur in diesem Saal seit Langem nicht nur das amtsälteste Mitglied zu Worte kommt, sondern auch das an Jahren jüngste. Dass heute Nachmittag mir diese Ehre zukommt, freut mich ausserordentlich. Allerdings […]