Rücktrittsschreiben Gemeinderat Stadt Zürich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Helen, liebe Kolleginnen und Kollegen Eigentlich habe ich das ganz anders geplant: Als ich vor zwei Jahren zu meiner eigenen Überraschung bei meinem ersten Antreten mit viel Proporzglück in den Gemeinderat gewählt wurde, war ich überzeugt, nun sicher mindestens zwei Legislaturen dem Stadtzürcher Parlament angehören zu dürfen. Und ich gebe […]
20.3833 – Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050
Einreichungsdatum: 19. Juni 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden. Begründung Das kumulierte Defizit in der AHV […]
Parlament in Bern für einmal ohne Lobbyisten
Die provisorischen Parlamentsräume in Bern haben einen Vorteil: Ruhe. Wegen Corona haben Lobbyisten keinen Zutritt. Ein Parlament ohne Lobbyisten – diese Idee erhält Aufwind und lässt die Lobbyisten kreativ werden. zum Beitrag
Nein zum Verhüllungsverbot
Votum zum Geschäft 19.023 – Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Als Liberale verteidigen wir tagtäglich die individuelle Freiheit. Unser Selbstverständnis ist, nur dort Vorschriften zu erlassen, wo das Verhalten Einzelner negative Auswirkungen auf andere hat. Dort, wo das […]
20.1018 – Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Bundesfinanzen und die Sozialwerke
Einreichungsdatum: 9. Juni 2020 Eingereichter Text Wie hoch sind sämtliche für den Bund durch Beschlüsse des Parlaments oder des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden Belastungen, also COVID-19 Bürgschaften, Darlehen, a fonds Perdu-Beiträge und weitere Verpflichtungen (Aufteilung nach Departement und Zweck)? Was sind die erwarteten Ausfälle aus den nicht a fonds Perdu gesprochenen Beiträgen, […]
Fraktionsvotum zum Proximity-Tracing-System: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19- Krise
es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen es gilt das gesprochene Wort Die Corona-Pandemie hat die Politik und die Gesellschaft seit Monaten im Griff. Die Gesundheit der Bevölkerung und damit jedes einzelnen Menschen stand in der Eindämmung des Virus stets an erster Stelle. Dieses Vorgehen […]
Neue berufliche Tätigkeit – Rücktritt aus dem Gemeinderat
Gerade als junger Politiker ist es mir wichtig, das Milizsystem der Schweizer Demokratie selber zu leben. Aus diesem Grund war es mir stets ein Anliegen, neben meinem Engagement in der Politik einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, in der ich wirtschaftliche Realitäten erlebe und mein Wissen aus dem Studium und meiner früheren Tätigkeit auf der Bank anwenden […]
Corona-Krise: Jungpolitiker fordern Umbau der zweiten Säule
Die Corona-Krise hat im März die Schweizer Pensionskassen voll erwischt – die Unterdeckung hat dramatisch zugenommen. Jetzt fordern Jung-Parlamentarier: Die zweite Säule muss neu gebaut werden – über die Massnahmen sind sie sich jedoch uneinig. zum Beitrag
Corona-Warn-App: Zuverlässig und wirklich die Privatsphäre schützend?
Mit einer Tracing-App will der Bund die Verhinderung einer zweiten Corona-Welle unterstützen. Diese warnt, wer engeren Kontakt zu Infizierten hatte. Laut einer Umfrage würden zwei Drittel der Schweizer diese freiwillige App einsetzen. Viele haben aber grosse Bedenken. zum Beitrag
Das Unternehmertum braucht Perspektiven
Die aktuelle Situation um den Coronavirus stellt unser Land vor in jüngst noch nie dagewesene Herausforderungen: Die Gesundheit unserer Gesellschaft – insbesondere vulnerable Menschen – ist gefährdet. Individuelle Freiheiten sind massiv eingeschränkt und die Wirtschaft – der Motor unserer Gesellschaft und der Garant unseres Wohlstandes – steht noch immer beinahe still. Zunehmend sehnen sich die […]