Rückblick Wintersession 2020
Soeben ging eine spannende Session vorbei, in welcher sich der Bundesrat zum ersten Mal zu einem Nachhaltigkeitsziel in der AHV bekannte. Das Parlament hat das Bundesbudget 2021 mit 6.1 Mrd. Defizit beschlossen und ich habe unter anderem eine Interpellation zum Thema der alternierenden Obhut eingereicht.zum Video-Sessionsrückblick Endlich ein Nachhaltigkeitsziel in der AHV!Der Bundesrat empfiehlt meine […]
Silberschmidt: «Kleinspender sollen nicht moralisiert werden»
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Asylsuchende sollen den Kanton für eine längere berufliche Ausbildung oder für eine Arbeitstätigkeit wechseln dürfen
Votum vom 16. Dezember 2020 – 20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Als man den Status der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden eingeführt hat, wurde ein grosser Fehler gemacht. Man wollte die betroffenen Menschen nicht integrieren, in der Annahme, dass sie bald […]
20.4467 – Alternierende Obhut. Wie wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt?
Einreichungsdatum: 14. Dezember 2020 Eingereichter Text Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: Hat der Bundesrat Kenntnis, wie viele solche (siehe Begründung) Anträge seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind und welcher Anteil davon gutgeheissen wurde? Falls nein: Ist er bereit, eine systematische Erhebung zu veranlassen? Hat der […]
Erleichterte Identifizierung und verbesserte Verbindung von Datenbanken
Votum vom 8. Dezember 2020 – 19.057 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Viele werden sich in diesem Jahr, im Jahr des Ausbruchs einer globalen Pandemie, gefragt haben, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung derart hinterherhinkt. Man las zum Beispiel von Faxgeräten, […]
Parlamentsmitglieder sollen von Zuhause abstimmen können
Votum vom 7. Dezember 2020 – 20.483 Pa. Iv. «Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Das Funktionieren des Parlaments während einer Krise ist uns Freisinnigen ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass auch während einer Pandemie Entscheide […]
20.4348 – Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden. Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen: Einsatz des diplomatischen Kuriers Ausdehnung der […]
20.4349 – Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten möglich wird. Begründung Eine Firma hat hochwertige Lebensmittel unverpackt und tiefgefroren verkauft. Das Konzept wurde vom Schwyzer Lebensmittelinspektorat abgenommen. Nach über einem Jahr Verkaufstätigkeit kam das Zürcher Lebensmittelinspektorat jedoch […]
Einfache und transparente Regelung im Umgang mit Lobbyisten
Debatte 15.438 s Parlamentarische Initiative. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament Beratung im Nationalrat am 30. Oktober 2020 Block 1 Sehr geehrte Frau RatspräsidentinSehr geehrter Herr BundeskanzlerSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat ist am 2. Dezember 2019 auf vorliegendes Geschäft eingetreten. Aus diesem Grund beraten wir heute direkt die Details der Vorlage. […]
Webinar Altersvorsorge
Webinar I – 1. Säule Präsentation Webinar II – 2. & 3. Säule Präsentation weitere Unterlagen Gutachten Renteninitiative, Universität Luzern 2020 Kinder und Altersvorsorge, UBS 2020 Glossar, Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ✍🏻 Jetzt Renteninitiative unterschreiben: www.renten-sichern.ch