Nationalrat sagt Ja zu Stimmrechtsalter 16 – zum zweiten Mal

Jugendliche dürfen wieder hoffen: Der Nationalrat spricht sich nach parlamentarischem Hickhack erneut für das Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene aus. Er hat es mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben. […] Der jüngste Nationalrat, Andri Silberschmidt (FDP/ZH), sprach sich im Namen der FDP gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Er […]

22.3145 – Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung?

Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgung zu erarbeiten. Der vollständige Bericht mit den Ergebnissen der einzelnen Kantone wird nicht veröffentlicht. Es soll ein Bericht mit Inhalten veröffentlicht werden, der weder die Polizeitaktik der einzelnen Kantonspolizeien, noch […]

22.3163 – Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen

Einreichungsdatum: 16. März 2022 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, damit in der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Gesundheitsfachpersonen (Medizinal-, Psychologie- und Gesundheitsberufe) die in der Berufspraxis erforderlichen Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation gelehrt werden. Neben angemessenen Kenntnissen im Umgang mit digitalen Instrumenten sollen weitere damit […]

Nein zu Stimmrechtsalter 16

Votum zur parlamentarischen Initiative 19.415 vom 16. März 2022 Meine Erfahrung bei den Jungfreisinnigen zeigt: Man muss nicht 18 Jahre alt sein, um aktiver Teil unserer Demokratie zu sein. Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Die parlamentarische Initiative von Kollegin Arslan fordert das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren als „erster Schritt […]

Rasch helfen und Perspektiven bieten

«Kurz gesagt» – die Kolumne im Tagblatt der Stadt Zürich Am 24. Februar wurde das Undenkbare Realität: Ein offener Krieg in Europa – nur knapp drei Flugstunden von Zürich entfernt. Seither erleben wir eine unglaubliche Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern: Die Friedensdemos, die Hilfsangebote und die Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen, sind Ausdruck unserer humanitären Tradition. In […]

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