Sehr geehrte Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter
Geschätzte freiheitsliebende Bürgerinnen und Bürger
Welche Zukunft hat eine bürgerlich-freiheitliche Politik? In meinem kurzen Speech werde ich dieser Frage auf den Grund gehen. Mein Name ist Andri Silberschmidt, ich bin 18-jährig, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Zürich und Präsident der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil.
Als junger Bürger der auf liberalen Grundpfeiler aufgebauten Schweiz beschäftige ich mich oft mit der Zukunft. Werde ich in 50 Jahren noch eine AHV-Rente erhalten? Wie wird das Bankkundengeheimnis ist der Zukunft aussehen? Werden meine Nachkommen in ein paar Jahrzenten in einer Gesellschaft, welche auf Leistung und Eigenverantwortung aufgebaut ist, aufwachsen können, oder ist bis dann der Staatsapparat so aufgeblasen, und sie werden in einem Nanny-Stategross werden?
In vielen Hinsichten zielt die momentane Politik immer mehr in Richtung mehr Zentralismus und weniger Eigenverantwortung. Die finanzielle Privatsphäre wird mit Füssen getreten, wirtschaftsfeindliche Quoten werden gefordert und erneuerbare Energien sollen mit immer mehr Steuergeldern subventioniert werden. Die Leidtragenden sind die ehrlichen Steuerzahler, welche ihr Leben lang einen ansehnlichen Teil ihres Einkommens als Steuern abliefern. Die Gutverdienenden sollen mehr und mehr geschröpft werden, linke Kreise planen sogar eine Initiative, welche den Schuldenrückbau des öffentlichen Haushaltes mittels Enteignung von privatem Eigentum fordert. Immer mehr realitätsfremde, etatistische Forderungen werden medial aufgeputscht. Es fehlt uns also nicht an Arbeit, unser Erfolgsmodell Schweiz zu verteidigen.
Um dieses Modell zu verteidigen sind wir alle gefragt. Es braucht erfahrene Politiker, die mit ihrer Weisheit einen positiven Beitrag an die Diskussion leisten – während junge Politiker gern frech und unverbraucht auftreten. Was jedoch das Allerwichtigste ist, ist dass wir wieder zusammenspannen. Hören wir auf, immer parteipolitisch zu denken. Nach den Wahlen spielt keine Rolle mehr, welches Logo auf dem Flyer präsent ist, sondern für welche Themen man einsteht. Es fehlt den bürgerlichen Politikern immer mehr an Geschlossenheit. Aber nur mit Geschlossenheit kann man den etatistischen Vorstössen von Links Gegensteuer verleihen.
Ein Zeichen gegen den schleichenden, auf uns zukommenden Sozialismus ist die Veranstaltung der JSVP und Jungfreisinnigen am 26. Januar 2012 im Grossen Saal Neumünster mit dem Titel «Endstation Sozialismus!». Hochkarätige, freihetlich denkende Zeitgenossen führen die Jungpolitiker in den klassischen Liberalismus und deren Eigenschaften ein. Es braucht mehr solcher Zusammenarbeiten, um die Zukunft freiheitlicher zu gestalten.
In vielen Südeuropäischen Ländern erleben wir Jugendliche, welche gegen die gescheiterte Politik ihrer etatistischen Regierungen demonstrieren. So ist in Spanien jeder zweite Jugendliche arbeitslos und ohne Aussichten auf eine gute Zukunft. Dies ist für mich ein Zeichen der Revolution, ein Zeichen des Kampfes für mehr Freiheiten. Wir sollten jedoch nicht abwarten, bis auch in der Schweiz solche Zustände herrschen, sondern vorher die Weichen in die richtige Richtung stellen. Stellen wir zusammen neue Projekte auf die Beine, zeigen wir der Bevölkerung wieder vermehrt auf, wie positiv sich eine bürgerlich-freiheitliche Politik auf ihr Leben auswirkt, und schauen wir dem Geschehen nicht einfach zu.
Mir fallen vier Ideen ein, welche die Schweiz nachhaltig bürgerlicher gestalten sollen. So fordere ich eine Festsetzung einer Staatsquote auf nationaler Ebene, um den Ausgabenwahnsinn ein Ende zu setzen. Zweitens soll das Milizsystem und damit verbunden auch der Föderalismus wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Die zunehmende Ausrichtung auf Berufspolitik könnte unserer Schweiz langfristig schaden, wir brauchen engagierte Bürger und nicht professionalisierte Demagogen. Weiter soll auf nationaler, kantonaler sowie auch auf kommunaler Ebene eine enge Aufgabenliste erstellt werden. Zuletzt sollte auch auf kommunaler Ebene eine Schuldenbremse eingeführt werden. Zu diesem Thema noch eine kleine Anekdote aus meiner Heimatgemeinde Gossau ZH. Innerhalb den letzten 4 Jahren haben sich die Schulden von CHF 10’000’000.— auf CHF 22’000’000 mehr als verdoppelt, die Gemeinde Fischenthal, welche auch im Bezirk Hinwil ist, ist praktisch überschuldet. Diese Vorgänge können uns nicht kalt lassen, es gibt keine Lorbeeren, auf denen wir uns ausruhen könnten.
In diesem Sinne komme ich auf die kantonale Politik zu sprechen, in der sich auch die Jungfreisinnigen Kanton Zürich aktiv beteiligen. Wir haben 4 Standpunkte, nach denen wir unsere Tätigkeiten ausrichten: Bevormundung stoppen, Sicherheit schaffen, Steuern senken und vereinfachen, Ja zur Schweiz – Nein zur EU. So haben wir auch in den vergangenen Monaten politische Akzente gesetzt und versucht, dem Regulierungswahn entgegenzuwirken. Gerne komme ich auf ein paar Projekte zurück, welche die Jungfreisinnigen Kanton Zürich kürzlich begleitet oder selbst initiiert haben. Im März dieses Jahres haben wir unsere Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmungen mit über 7‘000 Unterschriften erfolgreich eingereicht. Die Initiative wird voraussichtlich Ende nächsten Jahres oder im Jahr 2014 zur Abstimmung kommen. Auch hier durften wir gegen Schluss auf die Unterstützung der JSVP zählen. Zum Thema «Sicherheit schaffen» lancierten die JFZH im letzten Jahr eine Petition, um der Polizei bei Krawallen mehr Kompetenz zu geben sowie repressiv gegen Gewalttäter an Sportveranstaltungen vorzugehen. Auch waren wir bei der Abstimmung zu den freien Ladenöffnungszeiten sehr aktiv, um der Bevormundung der Unternehmer zu entgegnen. Momentan beschäftigen wir uns sehr mit dem Bankkundengeheimnis und der aktuellen Politik unserer Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die dieses hohe Gut Schritt für Schritt abschaffen will. Wir werden uns weiterhin unermüdlich für eine liberale und bürgerliche Politik einsetzen.
Wir haben es nun in der Hand, zu handeln. Es ist grosser Fleiss und Anstrengung gefragt, unsere Anliegen durchzusetzen. Dies beginnt bereits in meinem Alter. Den Jugendlichen sollte klar werden, wo und wie eine sozialistische Politik scheitert. Nur so hat eine bürgerlich-freiheitliche Politik auch eine Zukunft. Unsere linken Kolleginnen und Kollegen, gehen bereits heute auf die Strasse, sammeln unglaublich schnell viele Unterschriften und können so ihre Anliegen in die Köpfe der Bevölkerung festsetzen. Wir dürfen uns nicht zu bequem sein. Leider wurden in den letzten Jahren viele unserer hart erarbeiteten Trümpfe kaputt gemacht. Viele linke Politiker versuchen, aus der Schweiz ein Sozialstaat nach dem Vorbild des übrigen Europa zu machen – wie gesund diese «Vorbilder» sind, können Sie jeden Tag der Presse entnehmen. Es ist nun unsere Aufgabe, mit Elan und Überzeugungskraft dem Volk wieder den richtigen Weg aufzuzeigen. Bei genug Enthusiasmus und viel Eifer sehe ich eine rosige Zukunft für eine bürgerlich-freiheitliche Politik. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Danke für die Aufmerksamkeit