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Welche Sicherheitspolitik für die Schweiz?

Rede anlässlich der Beförderungsfeier der FU OS 30-1/24 – es gilt das gesprochene Wort

Geschätzte frisch beförderte Leutnante
sehr geehrter Herr Schulkommandant Oberst i Gst Hofer,
geschätzte Eltern, Freundinnen und Freunde sowie Angehörige der frisch beförderten Offiziere,
geschätzte Damen und Herren

Herzliche Gratulation zur Beförderung zum Leutnant. 

Mit ihrer heutigen Beförderung übernehmen sie eine Rolle, die weit über das alltägliche Mass hinausgeht. Sie tragen von nun an nicht nur primär Verantwortung für sich selbst, sondern auch für die Menschen, die ihnen im Dienst anvertraut sind. Und dies in einer Zeit, die von Unsicherheit und Instabilität geprägt ist. Davor habe ich grössten Respekt und danke Ihnen herzlich.

Sie und ich wurden in eine vermeintlich sichere, stabile Welt geboren. Konflikte und Kriege in Europa gehörten der Vergangenheit an. Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich dies geändert. Die Illusion des ewigen Friedens ist geplatzt. Unsere Sicherheitsordnung wird mehr denn je infrage gestellt. 

Heute leben wir in einer Welt voller Konflikten:

  • In der Ukraine verteidigen tapfere Soldatinnen und Soldaten unsere westlichen Werte gegen das autoritäre Russland.
  • Im Nahen Osten wurde Israel von der Terror-Organisation Hamas angegriffen.
  • Im Roten Meer nimmt die Huthi-Miliz den internationalen Schiffsverkehr unter Beschuss.
  • In Afghanistan verschlechtern sich die Lebensbedingungen für Mädchen und Frauen aufgrund der Taliban-Herrschaft massiv.

Und leider sieht es nicht danach aus, dass sich die Lage entspannend würde. Im Gegenteil: Die Zeichen deuten auf weitere Eskalationen.

All diese Entwicklungen gehen nicht spurlos an uns vorbei. Sie haben Auswirkungen auf die Schweiz. Es fragt sich also: Welche Sicherheitspolitik braucht die Schweiz?

Für mich ist klar: Die Schweizer Sicherheitspolitik muss endlich an die neue Realität angepasst werden. Denn die Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Freiheit und für einen florierenden Lebens- und Wirtschaftsraum.

Deshalb brauchen wir eine gut ausgerüstete und alimentierte Armee, die uns am Boden, in der Luft und im Cyberraum vor Gefahren schützt und im Verbund mit unseren Partnern agieren kann.

Leider sind wir weit von diesem Zielbild entfernt! 

Der Chef der Armee sagt deutlich: Im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen die Schweiz, bei dem die ganze Armee aufgeboten werden müsste, würde es zu erheblichen Ausrüstungslücken kommen:

  • Von den vier Artillerie Abteilungen könnte nur eine vollständig mit allen notwendigen Hauptwaffensystemen ausgerüstet werden.
  • Von den 17 Infanterie Bataillonen könnten nur sechs mit mindestens 80 Prozent aller notwendigen Hauptwaffensystemen ausgerüstet werden.

Weiter werden in den nächsten Jahren zahlreiche Hauptsysteme der Armee ihr Nutzungsende erreichen. So der Panzerjäger Piranha, der Super Puma oder unsere Schützenpanzer 2000. Werden diese Systeme nicht ersetzt, wird es zu grossen Fähigkeitslücken kommen, die so schnell nicht mehr zu schliessen sind.

Das, geschätzte Damen und Herren, ist eine Bankrotterklärung. Nicht der Armee. Denn diese ist dem Primat der Politik unterstellt. Es ist eine Bankrotterklärung der Politik. Diese hätte die Aufgabe gehabt, die Finanzierung unserer Landesverteidigung sicherzustellen und diese auf die veränderte Bedrohungslage auszurichten. Diese Aufgabe hat sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht wahrgenommen.

Mehr noch. Wir haben die Investitionen in die Schweizer Armee und damit in unsere Sicherheit sträflich vernachlässigt. In den vergangenen drei Jahrzehnten stiegen die Einnahmen des Bundes von gut 33 Mrd. auf 80 Mrd. Franken. Während sich die Ausgaben für soziale Belangen in der gleichen Zeit verdreifachten, blieben jene für die öffentliche Sicherheit stabil. Das rächt sich nun!

Der Chef der Armee rechnete vergangenen August vor: «Würden sämtliche Systeme, die in den kommenden Jahren ans Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, 1 zu 1 ersetzt und gleichzeitig neue Fähigkeiten aufgebaut, so würde sich der gesamte Finanzbedarf […] auf über 40 Milliarden Franken belaufen.» Das ist die Hälfte unseres Bundesbudgets. 

Deshalb ist es höchste Zeit, das Armeebudget möglichst rasch auf 1 Prozent des BIP anzuheben. Wie gelingt uns dies insbesondere mit Blick auf das strukturelle Defizit, mit dem sich der Bundeshaushalt konfrontiert sieht?

Die Antwort ist simpel: Wir müssen unsere Prioritäten neu ordnen.

Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wie bereits gesagt: Die Einnahmen des Bundes stiegen in den vergangenen drei Jahrzehnten von gut 33 Mrd. auf 80 Mrd. Franken. Würde es uns schon nur gelingen, die anderen Ausgaben auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, würden uns die kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen die notwendigen Investitionen in die Armee und damit in unsere Sicherheit ermöglichen.

Damit könnten wir sicherstellen, dass sie, geschätzte frisch beförderte Leutnante, Ihre neu anvertraute Verantwortung wahrnehmen und Ihren Auftrag auch tatsächlich erfüllen können. Wir müssen die Voraussetzung schaffen, dass alle Angehörigen der Armee ihrer Dienstpflicht nachkommen und unser Land im Ernstfall verteidigen können.

Trotz der gegenwärtig sehr angespannten Sicherheitslage und den eher düsteren Zukunftsaussichten scheint allerdings wenig Bereitschaft zur Neuordnung der Prioritäten vorhanden zu sein. Anstatt die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, heisst es überall: «Dörf’s es bitzli meh si?»

Gleichzeitig ist beim Engagement für die Allgemeinheit das Gegenteil zu beobachten. Ich habe den Eindruck, dort heisst es: «Muss das wirklich sein?»

Der Schweizer Armee fehlen aufgrund der faktischen Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst Soldaten. Gemeinden bekunden Mühe, ihre Behörden zu besetzen. Vereine finden für ihre Anlässe kaum mehr Freiwillige.

Sie, geschätzte Leutnante, beweisen das Gegenteil! Mit ihrer heutigen Beförderung unterstreichen Sie Ihren besonderen Leistungswillen. Sie haben sich für mehr Diensttage, für mehr Arbeit und für mehr Verantwortung entschieden. Das stimmt mich positiv. 

Denn die Schweiz ist auf Sie angewiesen! Nicht nur im grünen Tenü, sondern ganz grundsätzlich in der Gesellschaft und in der Wirtschaft.

Leistungsbereite und leistungswillige Schweizerinnen und Schweizer haben aus einem armen Bauernland eines der wohlhabendsten Länder der Welt gemacht. Wollen wir unseren Wohlstand in die Zukunft führen, damit auch wir, unsere Kinder und Grosskinder dank eines gutbezahlten Jobs ein gutes Leben führen können, muss es mehr Menschen geben, die wie Sie einen besonderen Leistungswillen an den Tag legen.

Als frisch beförderte Leutnante sind sie nicht nur Offizier der Schweizer Armee. Sie sind auch Botschafter und Botschafterin einerseits unserer Sicherheit und andererseits von diesem Leistungswillen, den die Schweiz ausmacht und dringend wieder mehr davon braucht.

Deshalb meine Bitten an Sie: 

  1. Tragen Sie die Bedürfnisse unserer Armee hinaus. Die Menschen in unserem Land sollen aus erster Hand erfahren, was es braucht, um die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee zu stärken und damit unsere Sicherheit zu garantieren.
  2. Motivieren Sie in Ihrem Umfeld andere Menschen, es Ihnen gleich zu tun und überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen. Das bringt uns vorwärts. Das macht unsere Schweiz stark.

Herzlichen Dank ich für Ihre Bereitschaft, sich in den Dienst unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Sicherheit zu stellen. Als Offizier und darüber hinaus. In der heutigen Zeit ist dies alles andere als selbstverständlich.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine schöne Feier im Kreise ihrer Liebsten.

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