Wie steht es um die Eigentumsgarantie in der Schweiz?
Um diese Frage drehten sich zwei Vorlagen, über welche die Stimmbevölkerung gestern abgestimmt hat. Beide Male hat sie sich deutlich für die Eigentumsgarantie ausgesprochen.
Eigentum verpflichtet
Mit knapp 80 Prozent Nein-Stimmen lehnte die Stimmbevölkerung die Juso-Enteignungsinitiative sehr deutlich ab. Gerade aufgrund dieser Deutlichkeit ist es stossend, dass Grüne und SP nur wenige Stunden nach Schliessung der Abstimmungsurnen bereits neue Ideen lancierten, welche Steuern eingeführt oder erhöht werden können.
Für mich ist ein Abstimmungssonntag immer auch ein Charaktertest. Einerseits für die «Verlierer»: Gesteht man eine Niederlage ein? Gibt man dafür nicht einfach der Gegenkampagne die Schuld, weil sie etwas mehr Budget hatte? Oder hinterfragt man die Überzeugungskraft der eigenen Argumente? Andererseits ist ein Abstimmungssonntag auch ein Charaktertest für die «Gewinner»: Schützt man die Minderheit und geht auf ihre Argumente ein?
Gestern sagten die Abstimmungsverlierer, man müsse etwas gegen die Ungleichheit tun. Für mich ist klar: Das beste Mittel zur Stärkung des Mittelstandes ist eine florierende Wirtschaft. Sie ermöglicht gut bezahlte Arbeitsplätze und damit eine Erhöhung der Kaufkraft. Und wenn man den Mittelstand entlasten will – was ich nur unterstützen kann – dann, indem man die Steuerlast endlich senkt. Zum Beispiel durch die Erhöhung der pauschalen Kinderabzüge; eine Idee, die ich im Moment prüfe.
Im Kanton Zürich lehnte die Stimmbevölkerung ein Vorkaufsrecht bei Liegenschaftstransaktionen durch den Staat deutlich ab. Die Initiative hätte das Privateigentum massiv eingeschränkt und keine einzige neue Wohnung gebracht. Auch hier gilt, dass ein Abstimmungssieg verpflichtet. Denn es ist unbestritten, dass es vor allem in den Städten und Agglomerationen mehr Wohnraum braucht. Diesen schaffen wir, indem wir bürokratische Hürden beseitigen und somit das Bauen erleichtern sowie die Ausnutzung bestehender Flächen erhöhen. So können auch preisgünstige Wohnungen angeboten werden.
Haushälterischer Umgang mit dem Geld der Bevölkerung
Alle Jahre wieder berät das Parlament im Dezember das Budget für das kommende Jahr. Und alle Jahre wieder wird behauptet, nun werde beim Bund gespart. Das Gegenteil ist der Fall: Selbst mit dem Entlastungspaket werden die Bundesausgaben jährlich um über 3 Prozent wachsen. Zum Vergleich: Die prognostizierte Wirtschaftsleistung nimmt nur um die Hälfte zu. Hinzu kommt: Von 100 Franken, die erwirtschaftet werden, werden heute 40 Franken an obligatorischen Abgaben fällig. Die Politik hat wirklich kein Einnahmeproblem, sondern sie muss lernen, haushälterisch mit dem Geld der Bevölkerung umzugehen.
Angriff von «Mitte» und Bundesrat auf die berufliche Vorsorge abwehren
Vermutlich werden wir im Parlament die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuererhöhung auf den Bezug von Vorsorgegelder verhindern können. Doch wir sollten uns nicht zu früh freuen. Einerseits will der Bundesrat mit der nächsten AHV (!) Reform die Möglichkeit eines Vorbezugs der Vorsorgekapitalien aus der beruflichen Vorsorge einschränken. Andererseits fordert eine Motion der Fraktionschefin der Mitte, dass der maximal versicherte Lohn in der beruflichen Vorsorge massiv reduziert werden soll. Meine Opposition gegen diesen Vorschlag ist im Parlament bereits angemeldet. Es kann nicht sein, dass im Schatten der grossen künftigen AHV-Defizite die berufliche Vorsorge kaputt gemacht wird.