3 Volksinitiativen und 3 Vorstösse: Eine intensive Sommersession steht bevor

Heute beginnt die Sommersession. In den letzten Wochen habe ich drei Vorstösse zu verschiedenen Digitalthemen vorbereitet:

1. Stärkung der digitalen Souveränität: Welche Massnahmen plant die Schweiz?
2. Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik: Analyse des Handlungsbedarfs
3. Digitale Gesundheitsanwendungen: Verbesserung des Aufnahmeprozesses in die Mittel und Gegenständeliste (MiGeL)

Während der Session werden wir zwei für die Schweiz relevante Volksinitiativen zu Ende beraten:

1. Enteignungsinitiative der Juso: Die Initiative fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Betrag von 50 Millionen. Ohne Ausnahmen und zusätzlich zu allen kantonalen Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Die Folgen wären verheerend: Betroffene wandern ab, erfolgreiche (Familien)Unternehmen werden zerschlagen und der Mittelstand bezahlt die Rechnung. Nach dem Nationalrat verzichtet auch die ständerätliche Kommission auf einen Gegenvorschlag. Entsprechend schnell geht es, bis die Stimmbevölkerung darüber abstimmen wird. Ich rechne damit, dass die Volksabstimmung darüber am 30. November 2025 stattfinden wird. Die FDP wird die Vor- wie auch die Hauptkampagne gegen die Initiative anführen (jetzt mitmachen).
2. Einführung der Individualbesteuerung: Die Mehrheiten für den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsiniative der FDP sind extrem unsicher. Es ist also gut möglich, dass am Schluss das Gesetzesprojekt keine Mehrheit hat und die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen wird. Für mich ist klar: Jede Person, die arbeiten gehen will, soll nicht durch steuerliche Fehlanreize aufgehalten werden. Deshalb unterstütze ich einen Gegenvorschlag wie auch die Initiative. Arbeit soll sich lohnen!

Stärkung der Wirtschaft

Der Nationalrat bespricht zudem zwei Projekte, die zwar einen kleinen, aber dennoch wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts sind:

1. Erstreckung der Verlustverrechnungen auf 10 Jahre
2. Stärkung von nationalen, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen gegenüber lokalen Mindestlöhnen

Achtung: Steuerfalle!

Der Ständerat beugt sich über die Finanzierung der 13. AHV-Rente (nachdem das Parlament vor drei Monaten die erstmalige Auszahlung per Dezember 2026 beschlossen hat). Für mich ist klar: Der arbeitende Mittelstand darf nicht erneut durch höhere Lohnabzüge und MWST zur Kasse gebeten werden. Es braucht nun endlich eine strukturelle Reform der AHV und nicht schon wieder eine teure Pflästerlipolitik.