Blogbeitrag in Form meines Referats anlässlich der Lancierung der Initiative
Sehr geehrte Medienschaffende, liebe Gäste
Bekanntlich ist die Bildung der einzige Rohstoff der Schweiz. Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg für ein kleines Land, wie es die Schweiz ist. Mit der vorliegenden Initiative «Lehrplan vors Volk» ist es das Ziel der Initianten, die Bildung zu stärken. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich haben aus folgenden Überlegungen beschlossen, die Initiative zu unterstützen:
Die kantonale Bildungshoheit darf nicht angetastet werden. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 21. Mai 2006 mit der Annahme des Bildungsartikels in der Bundesverfassung ihren Willen bekräftigt, dass die Hoheit über die Organisation der Schulen bei den Kantonen bleiben soll, wobei die Mobilität der Familien nicht eingeschränkt werden darf. Diese Bestrebungen wurden durch das HarmoS-Konkordat intensiviert. Was danach folgte, zeugt von einer Übereifrigkeit zur Reformitis sondergleichen. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK will mit einem gemeinsamen Lehrplan für alle Deutschschweizer Kantone einen bildungspolitischen Einheitsbrei herbeiführen. Auf über 500 Seiten soll den Kantonen vorgeschrieben werden, was wie unterreichtet werden soll. Weder der Bildungsartikel noch HarmoS schreiben vor, dass für sämtliche Deutschschweizer Kantone derselbe Lehrplan als Grundlage gelten soll. Was zuerst gut gemeint war, nämlich die Vereinheitlichung der Wissensziele nach bestimmten Jahren, wird nun machtpolitisch ausgenutzt, um die Bildungspolitik der Kantone zu beeinflussen.
Unserer Meinung nach verletzt dieses Vorhaben die kantonale Schulhoheit in ihren Grundfesten. Der Föderalismus und die damit verbundene Subsidiarität haben die Schweiz erfolgreich gemacht – small is beautiful, pflegte man zu sagen. Durch den institutionellen Wettbewerb zwischen den Kantonen konnten sich die guten Lösungen im Bildungsbereich herauskristallisieren und die schlechten Ideen eruiert werden. Mit einer zentralistischen Lösung, die alle gleich macht, untergräbt man dieses Prinzip. Denn wenn das Unterfangen Schiffbruch erleidet, leiden sämtliche Kantone darunter. Bildung ist ein kostbares Gut, welchem wir Sorge tragen müssen.
Bisher war die Bildungspolitik kantonal bestimmt und nahe am Volk, was gut war. Es ist daher naheliegend, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als letzte Instanz das Recht haben sollen, den Lehrplan an- oder abzulehnen. Heute entscheidet der Regierungsrat auf Beschluss des Bildungsrates, wie sich die Schulen zu organisieren haben. Neu soll jedoch auf Basis der EDK ein Lehrplan erarbeitet werden, der allenfalls gar nicht die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt.
Die Initianten wollen, dass der Kantonsrat den Lehrplan absegnet und dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat, das Referendum gegen diesen Entscheid zu ergreifen. Bereits heute stimmen wir über Klassengrössen und Mundart ab – wieso nicht über den Lehrplan? Die Politikerinnen und Politiker, insbesondere die, welche am Lehrplan 21 gearbeitet haben, müssen keine Angst vor einer allfälligen Abstimmung haben. Wenn es gute Gründe und Argumente für den neuen Lehrplan gibt, wird dieser problemlos eine Mehrheit beim Stimmvolk erhalten.
Eine gute und qualitativ hochstehende Volksschule muss durch das Volk und insbesondere von Eltern und Lehrern getragen und unterstützt werden. Mit unserer Initiative schaffen wir die Möglichkeit, dass neue Lehrpläne die erforderliche demokratische Legitimation erhalten. Diese Grundlage ist die Voraussetzung für eine optimale, auf die Kinder abgestimmte Bildungspolitik.