Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte BehördenvertreterInnen und –vertreter, liebe Delegierte der SP Kanton Zürich
Besten Dank, dass Sie den Initianten der Kirchensteuerinitiative die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt bei Ihnen darzulegen. Mit einem Ausschnitt aus dem aktuellen Parteiprogramm der SP Schweiz stimme ich gerne auf das Thema ein. Ich zitiere:
«Staat und öffentliches Bildungswesen sollen gegenüber allen Religionen strikte Neutralität wahren, auf Vorgaben zum ‹richtigen› Glauben verzichten und in öffentlichen Gebäuden und Schulen das Zurschaustellen religiöser Symbole unterbinden.»
Die Kirchensteuerinitiative, welche die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen fordert, geht in diese Richtung. Die heutige Situation ist absurd. Ein Unternehmen kann weder getauft noch beerdigt werden und hat nicht – wie natürliche Personen, also Sie und ich – die Möglichkeit, aus der Kirche auszutreten. Nein, sogar der muslimische Geschäftsherr von dem Kebabladen nebenan bezahlt für sein Unternehmen Kirchensteuern, ob er es will oder nicht.
Wir sind der Meinung, dass der Staat sich gegenüber sämtlichen Religionen neutral zu verhalten hat. Es darf keine Diskriminierung einzelner Religionen stattfinden, wie dies heute getan wird. Religion ist Privatsache und da hat der Staat nichts zu suchen.
Einige Kantone in der Schweiz kennen seit Langem keine Kirchensteuern für juristische Personen. So beispielsweise unsere Nachbarn Aargau und Schaffhausen. Soviel ich weiss, besteht auch dort einen sozialen Zusammenhalt, auch wenn die Kirchen nicht mit Unternehmenssteuern unterstützt werden.
Seit der neuen Kirchengesetzgebung dürfen Kirchensteuern von juristischen Personen nur noch für Leistungen eingesetzt werden, die einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen haben resp. keine kultischen Zwecke verfolgt. Wenn eine private Organisation öffentliche Gelder erhält, knüpft der Kanton bzw. Gemeinde die Vergabe an strenge Qualitätsmerkmale und Kontrollen, um sicher zu stellen, dass die Gelder auch nach dem gegebenen Zweck eingesetzt werden.
Hier werden die Kirchen gegenüber den nicht gewinnorientierten Vereinen also definitiv bevorzugt, denn bei ihnen reicht es, wenn die Gelder für einen «gesamtgesellschaftlichen Nutzen» ausgegeben werden. Wie dehnbar der Begriff des gesamtgesellschaftlichen Nutzens ist, zeigt die katholische Kirche in ihrem Tätigkeitsprogramm.
So werden zwei Drittel der Abschreibungen sowie zwei Drittel der kirchlichen Liegenschaften als nicht-kultische Ausgaben deklariert. Schwer vorstellbar, dass dies bei anderen Vereinen, die öffentliche Gelder erhalten, von Gemeinde oder Kanton akzeptiert würde. Die heutige Situation ist insofern unbefriedigend, dass weder eine Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Kirche noch eine detaillierte Kontrolle über die Ausgabe der Gelder besteht.
Die Kirchensteuer benachteiligt alle nicht gewinnorientierten Hilfsorganisationen und Vereine. Denken Sie an Amnesty International, an Pro Juventute, an die Sans-Papier Anlaufstelle oder an sämtlich andere Hilfswerke, die Gutes leisten. Wieso erhalten diese keine Steuergelder aus dem Topf der juristischen Personen? Folgt man der Argumentation der Gegner, so stehen die sozialen Leistungen der Kirche im Zentrum. Fragt man dann die Kirche ob sie dazu bereit wäre, den Topf mit anderen Institutionen zu teilen, weist sie den Vorschlag ab.
Die privaten Hilfswerke müssen sich um ihre Spendengelder bemühen, sie müssen sich der Öffentlichkeit zeigen und für ihre Leistungen freiwillige Spender motivieren. Dies muss die Kirche nicht, und hat somit auch keine Motivation, Leistungen zu verbessern oder sich zu modernisieren. Als Mitglied der reformierten Kirche wünsche ich mir eine moderne und offene Kirche. Dies ist jedoch ein Widerspruch zur heutigen Ordnung, in der Kirche und Staat nicht getrennt sind.
Bereits der Gründervater der Sozialdemokratie, August Bebel, hat sich für eine Trennung von Kirche und Staat ausgesprochen. Mit der vorliegenden Initiative können Sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen. Ganz im Sinne von «Bebel statt Bibel» bitte ich Sie, die Kirchensteuerinitiative zu unterstützen. Besten Dank.