Der Nationalrat berät bald über neue Lobbying-Regeln. Die Interessenvertreter wehren sich vehement.
Der Nationalrat debattiert im Oktober darüber, wie die Arbeit von Lobbyisten im Bundeshaus neu geregelt werden kann. Die Vorlage der Staatspolitischen Kommission will, dass Interessenvertreter keine Dauer-Badges mehr erhalten.
Sie sollen sich für Tageseintritte in einem Online-Register anmelden. Hier müssten sie ihre Arbeitgeber und Aufträge offenlegen. Von der Wandelhalle blieben sie ganz ausgeschlossen.
Das alarmiert den Lobbyverband: «Nicht transparent», «umständlich und aufwendig», «nur zur Entfernung unbequemer Interessenvertretung» sei das Lobbying-Konzept des Nationalrats, schrieb der Lobbyverband Spag den Nationalrätinnen und Nationalräten kürzlich in seinem Newsletter. Nicht einmal im Café des Bundeshauses könnten noch Gespräche stattfinden.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, der an der Vorlage mitgearbeitet hat, ärgert sich über diese Vorwürfe: «Der Newsletter enthält komplette Falschaussagen. Die Vorlage schafft eben gerade unbürokratische Transparenz.» Und natürlich könnten die Lobbyisten das Café nutzen.
Spag-Präsident Reto Wiesli hingegen sagt, das sei schon aus Platzgründen nicht mehr möglich: «Die Vorlage ist unausgereift und nicht realisierbar, ohne die Parlamentsdienste aufzustocken.» Der Nationalrat entscheidet in der kommenden Sondersession über die Vorlage.
