Der Nationalrat sagt Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Er hat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente am Mittwoch mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.
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Ergänzungsleistungen keine Lösung
Mit dem System der Ergänzungsleistungen könne der Existenzbedarf von Rentnerinnen und Rentnern schon heute gedeckt werden, wenn die Rente dafür nicht reiche, sagte Kommissionssprecher und Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (28). Das 3-Säulen-System sei bewährt. 87 Prozent der Rentnerinnen und Rentner bezögen heute keine Ergänzungsleistungen. Die Initiative aber wolle einen Ausbau nach dem Giesskannenprinzip.
Von der Linken erntete Silberschmidt Kritik. Die Idee, dass Ergänzungsleistungen die Antwort auf das Problem der Altersarmut seien, sei schockierend, sagte der Neuenburger SP-Nationalrat Baptiste Hurni (36). Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (42) gab zu bedenken, viele Betroffene schämten sich, die Leistungen in Anspruch zu nehmen.
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