Laudatio Liberal Award 2014
Liebe Natalie, lieber Filippo
Geschätzte Jungfreisinnige
Sehr geehrte Damen und Herren
Wenn sich wöchentlich Politikerinnen und Politiker darin herausfordern, wer die bessere Schlagzeile in den Sonntagsmedien zur Vorschau bringt, ist es umso wichtiger, dass Traditionen wie die des Liberal Awards gepflegt werden. Seit 15 Jahren verleihen die Jungfreisinnigen Kanton Zürich den «Oscar des Liberalismus» – den Liberal Award. In den letzten Jahren wurden unter anderem Personen wie Klaus Schwab, Roger Köppel, Andreas Thiel und Frank Schäffler durch ihr ausserordentliches liberales Engagement für eine bestimmte Sache ausgezeichnet. Es ist mir eine Freude und Ehre zugleich, als Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich die Laudation für die diesjährigen Preisträger halten zu dürfen.
Die Medienpolitik ist im Moment aktueller denn je. Verschiedene Volksanliegen verlangen mehr Wahlvielfalt und weniger zwangsfinanzierte Medien. Die Medienlandschaft hat sich mit dem Aufkommen des Internets stark verändert. War früher der Stellenwert von Tageszeitungen und Fernsehnachrichten relativ hoch, wissen wir heute dank «Smartphone & Co.» bereits nach wenigen Minuten, was auf der Welt geschieht. Die Printmedien stehen neu im Wettbewerb zu Onlineportalen sowie soziale Medien wie Twitter. Welche Aufgaben haben Medien, egal welcher Art, heute noch zu erfüllen?
Mein Anspruch an die Medien ist, dass sie das politische, soziale und wirtschaftliche Geschehen kritisch begleiten. In einer freien Demokratie mit drei Staatsgewalten ist es enorm wichtig, dass die Medien als inoffizielle vierte Gewalt agieren und Themen ansprechen, welche die Politiker am Hebel der Macht gerne verschweigen würden. Das Prinzip der Öffentlichkeit der politischen Entscheidungen ist enorm wichtig, so dass die Bevölkerung sich eine Meinung bilden kann und Entscheidungen gestützt auf eine Mehrheitsmeinung getroffen werden. Neben einer Kontrollfunktion sind die Medien auch Sprachrohr für Anliegen der Bürger und nehmen insofern auch eine Vermittlerrolle ein.
Neben verschiedenen Funktionen im politischen Bereich ist es auch wichtig, dass Medien eine Vielfalt an Wissen vermitteln und soziale Trends untersuchen. Um diese vielfältigen Aufgaben wahrzunehmen braucht es einen Wettbewerb um die beste Qualität und eine Vielfalt an unabhängigen Medien, so dass die Bevölkerung sich selber ein Bild der Situation machen kann. Eine hohe Medienqualität kann nur sichergestellt werden, wenn die Bürger entscheiden können, was sie konsumieren wollen und auch nur dafür bezahlen müssen. Man mag es Mainstream nennen, aber welchen Mehrwert bringt ein Angebot, welches von niemandem genutzt wird?
In der Schweiz kennen wir vor allem im TV Sektor eine Einfalt. Die Billag nimmt jährlich ca. 1.3 Mrd. CHF pro Jahr ein, wovon über 95 % der SRG zu Gute kommen. Den Bürgern wird somit die Verantwortung genommen, welche Formate sie schauen und auch mitfinanzieren wollen. Die SRG übt mit dieser Marktmacht einen immensen Verdrängungseffekt aus auf als bewährte und neu erscheinende TV Programme. Es besteht die Gefahr, dass sich immer mehr ein Einheitsbrei in der Medienlandschaft bildet. Neu sollen zudem auch Haushalte ohne TV Anschluss Billag Gebühren bezahlen müssen. Dies ist in etwa so absurd, wie wenn wir alle für Printzeitungen ein Abonnement abschliessen müssten, da wir einen Briefkasten vor der Haustüre haben. Der Gewerbeverband hat gegen diese neue Gesetzesbestimmung das Referendum ergriffen, die Jungfreisinnigen gehen zusammen mit der JSVP einen Schritt weiter und wollen mit einer Volksinitiative der Zwangsfinanzierung ein Ende setzen. Beide Anliegen liegen heute Abend zur Unterschrift auf.
Um sich diesem Trend entgegenzusetzen, haben sich Filippo Leutenegger, Natalie Rickli, Gregor Rutz, Martin Baltisser und Adrian Bergmann im Jahr 2008 zusammengeschlossen und die Aktion Medienfreiheit gegründet. Gerne zitiere ich zwei Sätze aus der damaligen Medienmitteilung:
«Die Schweizer Medienpolitik ist dominiert von unzähligen Gesetzesbestimmungen und Verordnungen: Die Revision des RTVG zeigte, dass medienpolitische Innovation und unternehmerischer Spielraum nicht im Vordergrund stehen.»
Sechs Jahre später sind diese Probleme aktueller denn je. Die Aktion Medienfreiheit, bis zu diesem Jahr mit Filippo Leutenegger als Präsident und Natalie Rickli als Vizepräsidentin, haben die Medienpolitik salonfähig gemacht. Sie verstanden die Aktion Medienfreiheit als überparteiliche Vereinigung, welche sich in Bundesbern gegen Subventionitis und für mehr Wettbewerb einsetzt. Dieser Einsatz hat einen enormen Respekt verdient, wollen doch Politiker normalerweise Auftritte in der Arena oder der Rundschau nicht aufs Spiel setzen.
Natalie Rickli hat im Nationalrat durch mehrere Anfragen und Vorstösse bewiesen, dass ihr eine liberale Medienpolitik am Herzen liegt. In der letzten Session thematisierte sie die staatliche Konkurrenz in der Medienlandschaft durch die staatlichen Beteiligungen an Swisscom. Sie fordert auch ein Pensionsalter von 65 Jahren für SRG Kadermitarbeiter ein und setzte sich erfolgreich dafür ein, dass der Gebührenzahler ein Mitspracherecht bei SRG Programmen hat. Auch kritisierte sie hohe Saläre in der SRG Chefetage und forderte, dass nicht ausbezahlte Billaggelder dem Gebührenzahler gutgeschrieben wird. Natalie Rickli forderte auch, dass die SRG nur noch dort tätig sein darf, wo kein privates Angebot besteht. Zudem hat sie sich in der vor kurzem abgeschlossenen RTVG Revision leider erfolglos gegen unsinnige Regulierungen eingesetzt.
Filippo Leutenegger war während seiner Zeit im Nationalrat ein engagierter Medienpolitiker. Er forderte eine genaue Definition des Service Public in Zusammenhang mit dem Einsatz von Gebührengeldern für die SRG. Zudem forderte er, dass Ertragsüberschüsse aus der Haushaltsabgabe den Gebührenzahlern zurückgegeben werden. Er stand von Anfang an auch kritisch den Onlineaktivitäten der SRG gegenüber, da diese die privaten Anbieter konkurrenziert. Filippo Leutenegger forderte ausserdem, dass die privaten Radios bei UKW Frequenzen besser berücksichtigt werden.
Die aufgezählten Forderungen von Natalie Rickli und Filippo Leutenegger sind nicht abschliessend. Mit der Aktion Medienfreiheit haben sie zusätzlich unzählige Stunden in überparteiliche Vorstösse investiert, so dass eine liberale Stimme währen den Debatten im Nationalrat nicht fehlte. Durch diesen unermüdlichen Einsatz hat der Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit dem Liberal Award Comittee entschieden, diese langwährende Arbeit in diesem Jahr auszuzeichnen.
Den Jungfreisinnigen und insbesondere mir ist es wichtig, dass sich die liberalen Kräfte der Medienpolitik zusammentun und gemeinsam kämpfen, dass der Konsument nicht bevormundet wird. Es gibt verschiedene Strömungen: die einen setzen sich im Parlament für mehrheitsfähige, liberale Lösungen ein. Andere bekämpfen im Moment die RTVG Revision und Dritte kämpfen mit einer Volksinitiative für eine grundlegende Reform der Schweizer Medienlandschaft. Persönlich kann ich hinter jeder Strömung stehen und verstehe auch deren Überlegungen, wieso sie ihren Schritt so eingeschlagen haben. Wir sollen uns aber bewusst sein, dass liberale Medienpolitiker klar in der Minderheit sind, gibt es doch zu viele Profiteure vom heutigen System. Lasst uns mehr zusammenstehen und gemeinsam für eine liberale Medienlandschaft zu kämpfen.
Bevor ich nun zur eigentlichen Preisverleihung komme, möchte ich mich noch herzlich bedanken – und zwar beim Liberal Award Committee, bei unserem Patronatskomitee, beim Künstler Max Zuber sowie bei unseren grosszügigen Gönnerinnen und Gönnern.
Liebe Natalie, lieber Filippo, es ist mir eine grosse Ehre, euch im Namen der Jungfreisinnigen Kanton Zürich den Liberal Award 2014 zu überreichen. Möge euch diese Auszeichnung eine Bestätigung für euer Wirken in der Vergangenheit und eine Stärkung für eure Tätigkeit in der Zukunft sein!
Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH)
Zürich, 28. November 2014