Am 3. März stimmt die Schweiz über zwei AHV-Vorlagen ab. Nebst der 13. AHV-Rente der Gewerkschaften steht die Initiative der Jungfreisinnigen über eine schrittweise Rentenaltererhöhung zur Sicherung der AHV-Finanzen an. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt befürwortet die Vorlage, SP-Nationalrätin Sarah Wyss lehnt sie ab.
PRO: Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat
Die Schweizer Bevölkerung lebt länger. Die Geburtenrate sinkt. Der Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung sinkt ebenfalls. Diese langfristigen Trends führen dazu, dass der AHV gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen in den kommenden 25 Jahren über 100 Milliarden Franken fehlen. Handeln wir nicht jetzt, werden in Zukunft die Mehrwertsteuer und Lohnabgaben massiv erhöht werden müssen.
Dies hätte zur Folge, dass alle in der Schweiz eine finanzielle Mehrbelastung erfahren würden. Der arbeitenden Bevölkerung würden jeden Monat mehr Abgaben von ihrem Lohn abgezogen werden, die konsumierende Bevölkerung müsste bei jedem Einkauf mehr Steuern zahlen, um die AHV-Finanzen zu stabilisieren. Wir sprechen von durchschnittlich 4 Milliarden Franken, die pro Jahr fehlen. Das ist viermal so viel, wie der Bund pro Jahr für die Berufsbildung ausgibt. Handeln wir nicht jetzt, wird der Bund schmerzliche Sparmassnahmen umsetzen müssen, um die AHV zu sanieren. So weit darf es nicht kommen.
Die Renteninitiative sieht einen Weg ohne höhere Steuern und Abgaben vor. Die Volksinitiative, welche am 3. März 2024 zur Abstimmung kommt, verlangt, dass das Rentenalter schrittweise in den kommenden 10 Jahren auf 66 Jahre angehoben wird. Im Anschluss soll es an die Lebenserwartung gebunden werden. Die Logik ist simpel. Wir beziehen heute durchschnittlich 10 Jahre länger eine AHV Rente als bei der Gründung der AHV. Wir zahlen aber immer noch gleich lange ein. Diese Rechnung geht nicht mehr auf. Wenn wir alle ein paar Monate länger einzahlen, können wir die AHV Finanzen und somit die AHV-Renten der Babyboomer Generation sichern.
Es ist klar, dass nicht jede und jeder bis 65 oder 66 Jahren arbeiten kann. Für die betroffenen Personen und Branchen müssen – wie dies heute zum Beispiel in der Baubranche bereits der Fall ist – sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Das Parlament wird dies bei der Umsetzung der Initiative berücksichtigen müssen. Die Arbeitslosenquote wie auch die Sozialhilfequote sind auf einem historischen Tiefstand. Die Arbeitgeber suchen händeringend nach Arbeitskräften. Mit der Anpassung des Rentenalters würde auch die Migration reduziert, da weniger Personal aus dem Ausland rekrutiert werden muss. Stimmen wir Ja zu einer gesunden AHV und somit Nein zu mehr Steuern und Abgaben.
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