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Jetzt sind Lösungen gefragt

erschien am 25. Oktober 2023 als Kolumne «kurz gesagt» im Tagblatt der Stadt Zürich

Zürich hat gewählt. Der politische Auftrag ist klar: Es braucht Lösungen in den Bereichen Migration, Strom und Krankenkassenprämien.

Die Migrationspolitik soll sich am Interesse der Schweiz ausrichten. Ein Teil der Schweizer Erfolgsgeschichte wird durch Personen geschrieben, die in die Schweiz einwandern. Ohne diese würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Wir müssen den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus Europa und der ganzen Welt sicherstellen. Gleichzeitig gilt es, härter gegen illegale Migration vorzugehen und in der Asylpolitik konsequent zu sein. Das heisst: Jenen, die einen Asylgrund geltend machen können, gewähren wir Schutz. Personen ohne Asyl- oder Schutzgrund sollen die Schweiz wieder verlassen.

Es braucht genügend und günstigen Strom für alle. Nachdem wir den vergangenen Winter nur dank einer grossangelegten Stromsparkampagne und milden Temperaturen mit genügend Strom meistern konnten, drohen bereits diesen Winter wieder Engpässe; bis 2050 gar eine Produktionslücke von knapp 40 TWh. Das sind zwei Drittel der heutigen Produktion. Wir können uns nicht von Winter zu Winter durchschlagen. Deshalb müssen wir mehr Stromerzeuger zubauen und allen Technologien gegenüber offen sein.

Wir müssen die Prämienlast senken. Die steigenden Krankenkassenprämien werden zu einer immer grösseren Belastung. Nachdem die letzten 10 Jahren geprägt waren von mehr Planwirtschaft, Regulierung und Bürokratie, braucht es nun endlich Schritte in die andere Richtung. Ein «weiter wie bisher» ist keine Lösung. Wir müssen endlich die Qualität der Behandlung in den Fokus unseres Gesundheitssystems rücken und vom Fehlanreiz wegkommen, die Menge (Anzahl Leistungen) zu vergüten. Weiter müssen wir die konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Mit ihr liessen sich 10% der Kosten senken.

Das neue Parlament ist gefordert, diese Probleme zu lösen. Das schaffen wir nur gemeinsam. Mit überparteilichen, breit abgestützten Lösungen.

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