Die Herbstsession ist vorbei und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen.
Das ist gelungen:
- Zusammen mit der SVP und GLP haben wir im Nationalrat eine Revision der Witwenrente verabschiedet. Neu soll die Hinterlassenenrente unabhängig vom Zivilstand und Geschlecht ausgerichtet werden, aber ausschliesslich an Eltern, die Kinder grossziehen. Kinderlose würden in Zukunft keine Rente mehr erhalten. Weil damit die AHV für die neuen Generationen zivilstandsunabhängiger wird, ist es folgerichtig, wenn der Ehepaar-Plafond von heute 150 Prozent für Neurentnerinnen und -rentner aufgehoben wird. Mehr dazu in meinem Votum (zum Video).
- Meine Motion «Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien»wurde anlässlich der a.o. Session «PFAS» angenommen. PFAS (sog. per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) sind eine grosse Herausforderung. Es ist daher wichtig, dass eine Lösung mit und nicht gegen die Wirtschaft gefunden wird.
- Der Ständerat stimmte meinem Vorstoss «Teilbezug von Vorsorgegeldern ermöglichen» zu. Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, diese umzusetzen. Damit wird ein flexibler Übergang in die Pension einfacher. Zudem müssen Personen, die während des Arbeitslebens Vorsorgegelder für den Erwerb von Wohneigentum oder en Einstieg in die Selbständigkeit verwenden wollen, künftig nicht mehr das ganze Geld beziehen, sondern nur so viel, wie notwendig ist.
- Der Nationalrat folgt dem Ständerat und will mehr Transparenz für die eigene Altersvorsorge. Konkret stimmte er einem Vorstoss zu, der einen standardisierten Zugang zu persönlichen Vorsorgedaten über alle drei Säulen hinweg ermöglichen will. Das stärkt das Verständnis der eigenen Vorsorgesituation und damit die Eigenverantwortung. Mehr dazu in meinem Votum im Parlament (zum Video).
- Die Regionalmedien sollen zukünftig mehr Serafe-Gelder erhalten (6-8 Prozent anstelle von 4-6 Prozent). Zudem haben wir auf Antrag der FDP hin beschlossen, dass die 2+2 Regel aufzuheben ist. Diese besagt, dass ein Unternehmen nicht mehr als 2 Radio- und TV Konzessionen haben darf. Beide Beschlüsse stärken die private Schweizer Medienlandschaft.
Das ist nicht gelungen:
- Eine Mehrheit von Mitte-Links will die 13. AHV-Rente über eine MWST-Erhöhung von 0.7 Prozent (befristet bis 2030) finanzieren. Mein Antrag auf eine Schuldenbremse lehnte eine Mehrheit leider knapp ab. Es ist bedauerlich, dass sich die GLP und Mitte einmal mehr dazu hinreissen liessen, für den AHV-Ausbau einseitig ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu greifen.
Hier konnte ich Akzente setzen:
- Ich habe zwei Motionen eingereicht, welche Unternehmen in der Schweiz entlasten. Ein Vorstoss fordert die Möglichkeit von Überabschreibungen, so dass Investitionen in der Schweiz steuerlich attraktiver werden. Der zweite Vorstoss fordert zusätzliche Steuerabzüge für Produktionskosten. Beide Motionen haben zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken – auch im Sinne der Arbeitsplätze und Löhne. Mehr dazu im heutigen Wochenkommentar (zum Podcast).
Mehr dazu wie immer im Sessionsrückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter: Zum Video.