Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz in einem anderem Land gelebt haben, sollen zurückgewiesen werden. Dies schütze echte Asylsuchende, findet die FDP.
von Sara Belgeri
Die Zahl der Menschen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, steigt seit Monaten an. Die Asylstatistik des Bundes, die diese Woche erschienen ist, zeigt: Im März wurden 1893 Asylgesuche registriert. Das sind fast 13 Prozent mehr als im Vormonat. Asylunterkünfte sind überlastet, mehrere Kantone haben den Asylnotstand ausgerufen. Hinzu kommt, dass Italien seit letztem Dezember keine Flüchtlinge mehr zurücknimmt, so wie es das Dublin-Abkommen vorschreibt.
Diese Situation löst – mitten im Wahljahr – Unruhe im Parlament aus. Nicht nur die SVP fordert Verschärfungen im Asylbereich. Auch die FDP schlägt eine härtere Gangart an. «Bald werden wir Dublin-Flüchtlinge in der Schweiz behalten müssen, weil die Frist für die Rückübernahme abläuft», sagt der Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt, der in der FDP für das Asyldossier verantwortlich ist. Der Bundesrat solle nun aufzeigen, wie die Schweiz bei vertragsbrüchigen Partnerstaaten vorgehen will. Darauf will die FDP die Regierung mit einem Vorstoss verpflichten, den sie in der nächsten Parlamentssession einreicht.
Vor allem will die FDP mit dem Vorstoss die Sekundärmigration einschränken. Damit sind Menschen gemeint, die aus ihrem Heimatstaat in einen sicheren Drittstaat geflüchtet sind und dort gelebt haben, bevor sie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben. Zu diesen sicheren Drittstaaten gehören etwa die Türkei oder Pakistan. Die «irreguläre Sekundärmigration» aus solchen Ländern habe im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen, stellt der Bundesrat im diese Woche verabschiedeten Bericht zur Migrationsaussenpolitik fest.
Dagegen müsse man vorgehen, fordert Silberschmidt: «Diese Menschen sind nicht an Leib und Leben bedroht.» Trotzdem würden viele von ihnen nach ihrer Ankunft in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Das könne nicht sein. «Es ist ein Unterschied, ob jemand aus Afghanistan nach Europa geflüchtet ist, oder ob er zuerst ins benachbarte Pakistan geht und lange dort lebt», so Silberschmidt. Diese Situation führe zur Überlastung des Asylwesens: «Momentan können wir keine Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen, weil wir Menschen Schutz geben müssen, die nicht verfolgt werden.»