Die Taten der FDP für eine innovative Wirtschaft

Für die FDP ist klar: Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Um diesen halten und ausbauen zu können, braucht es heute wie morgen unseren Einsatz für gute politische Rahmenbedingungen. Dies führt zu möglichst vielen Arbeitsplätze mit hohen Löhnen. Es ist entscheidend, dass sich innovative Unternehmen in der Schweiz gründen und niederlassen. Innovative UnternehmerInnen schaffen Neues und damit eine hohe Wertschöpfung, welche allen Menschen in der Schweiz zugutekommt; direkt den Angestellten, Lieferanten und Investoren sowie indirekt neuen Arbeitsplätzen und einem grösseren Steueraufkommen.

Dafür braucht es aber überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen, mit denen wir uns international abheben können. Leider gelingt uns das nicht in letzten Jahre nicht sehr gut: Im Vergleich zu anderen Ländern haben sich die Schweizer verschlechtert. Dies zeigt der Ease of Doing Business Index: Während wir 2011 Platz 26 belegten, rangieren wir uns 2019 auf Platz 36 von insgesamt 190 Ländern. Diese Entwicklung ist besorgniserregend!

Um dieser Entwicklung entgegenzuhalten, setzt sich die FDP seit Jahren ganz gezielt für junge und innovative Unternehmen (Startups) ein und stärkt damit das Unternehmertum in der Schweiz. Denn nur gesunde Unternehmen führen zu vielen und neuen Arbeitsplätzen und ermöglichen es den Menschen in der Schweiz, sich ihren Lebensunterhalt mit einer sinnstiftenden Arbeit verdienen zu können.

In diesem Beitrag schaffen wir eine Übersicht unserer Anstrengungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Gerne nehmen wir Hinweise und Ideen aus dem Startup Ökosystem entgegen, wie wir den Wirtschaftsstandort Schweiz weiter stärken können (andri.silberschmidt(at)parl.ch).

Phase 1: Unternehmensgründung

Die FDP will, dass eine Unternehmensgründung einfach, digital und unkompliziert abgewickelt werden kann. Umso tiefer die Hürden, desto eher entstehen neue Unternehmen in der Schweiz.

  • Eine Unternehmensgründung soll vollständig digital möglich sein (siehe Motion Silberschmidt). Der neue digitale Prozess soll auch ermöglichen, dass «Alltagsgeschäfte» mit dem Notar und Handelsregisteramt vollständig digital möglich sind.
  • Es ist zudem zu prüfen, ob die Kapitalanforderungen an eine GmbH Gründung angepasst werden sollen, indem eine analog der AG teilliberierte GmbH geschaffen wird (Interpellation Silberschmidt).

Phase 2: Mitarbeiter anstellen und an der Firma beteiligen

Die FDP will, dass die Anstellung sowie die Beschäftigung von Mitarbeitenden unkompliziert und unbürokratisch erfolgen kann. Dazu gehört auch, dass man Stellen, bei denen man im Inland keine passende Person findet, durch Arbeitskräfte aus dem Ausland besetzen kann. Verunmöglichen wir dies, werden immer mehr Arbeitsplätze im Ausland geschaffen.

  • In verschiedenen Vorstössen drängen wir auf eine Modernisierung der Drittstaatenkontingente:
    • Eine Motion Dobler fordert, dass AbsolventInnen von Schweizer Universitäten einfacher in der Schweiz ein Unternehmen gründen können. Der Bundesrat hat kürzlich die Umsetzung der Motion bekannt gegeben, die wir begrüssen.
    • Ein Postulat Nantermod verlangt einen Bericht über die Modernisierung der Drittstaatenkontingente. Dieser Bericht wird im 1. Halbjahr 2022 vorliegen.
    • Eine Motion Silberschmidt verlangt eine neue Zulassungskategorie für die Migration aus Drittstaaten.
    • Eine Motion Noser fordert ein Startup-Visum für die Schweiz.
    • Eine Motion Noser fordert eine Ausnahme der Drittstaatenkontingente bei firmeninternen Anstellungen.
  • Die obligatorische Zeiterfassung stammt aus dem Fabrikzeitalter und hat nichts mit der Realität von unternehmerisch aktiven Menschen zu tun.
  • Um Mitarbeitende für ihren Sondereinsatz zu entschädigen, sollen die Hürden, welche Mitarbeiterbeteiligungen im Wege stehen, fallen.
    • Eine Motion Noser fordert, dass Mitarbeiterbeteiligungen nach einer Haltedauer von 5 Jahren als steuerfreien Kapitalgewinn veräussert werden können.
  • Eine Motion FDP fordert einen neuen Status im Sozialversicherungsrecht, so dass «Plattform-Mitarbeitende» besser versichert werden.

Phase 3: Kapitalbeschaffung

Ohne Kapital kann kein Unternehmen bestehen. Das Kapital ist die Grundlage zur Beschaffung von Maschinen, zur Investition in Forschung und Entwicklung sowie zur Bezahlung von Miete und Löhnen.

  • Eine Parlamentarische Initiative der FDP forderte die komplette Abschaffung der Stempelsteuer. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde durch das Parlament verabschiedet und kommt im Februar 2022 zur Abstimmung.
  • Ein Postulat Noser fordert vom Bundesrat einen Bericht, inwiefern die Resilienz der Schweizer Unternehmen verbessert werden kann.
  • Eine Motion der FDP fordert einen steuerlichen Abzug auf das Eigenkapital.
  • Eine Interpellation Silberschmidt will steuerliche Risiken für Business Angels vermindern.
  • Unser alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat die Swiss Entrepreneurs Foundation ist Leben gerufen.

Phase 4: Verkauf der Firma

Die FDP hat in der Vergangenheit erfolgreich der steuerfreie Kapitalgewinn verteidigt. Dass eine Unternehmung mit Gewinn verkauft werden kann, ist alles andere als selbstverständlich und meistens eine Entschädigung für das jahrelange Risiko, das man getragen hat. Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn das Eingehen dieses Risikos in Zukunft noch steuerlich bestraft wird.

Mögliche Phase: Konkurs

Die FDP findet, dass Scheitern zum Leben gehört und nicht verurteilt werden darf. Deshalb ist es wichtig, dass unser Sozialsystem weniger Betroffene Unternehmer nicht diskriminiert.

Generelle Erleichterungen

Das Engagement der FDP konzentriert sich nicht einfach auf junge, innovative Firmen, sondern hat zum Ziel, die Wirtschaft als Ganzes zu stärken.

  • Elektronische Identität:
    • Eine FDP Motion sowie eine Motion Noser fordern bereits seit Jahren die Einführung einer elektronischen Identität.
  • Internationaler Handel:
    • Ein WAK-Postulat (wird noch eingereicht, initiiert durch die FDP) fordert eine Vereinfachung der MWST Abrechnung (One Stop Shop),
  • Infrastruktur
    • Eine FDP Motion will, dass die Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur für 5G beschleunigt werden.

Aus- und Weiterbildung

  • Eine Interpellation Silberschmidt will, dass das unternehmerische Denken und Handeln in der nationalen Bildungsstrategie systematisch implementiert wird.
  • Die FDP hat sich im Rahmen der Beratung über die Innovationsförderung eingesetzt, dass Innosuisse mehr Kompetenzen erhält, namentlich um bestehende Horizon-Programme zu kompensieren.
  • Ein FDP Postulat fordert, dass in der Ausbildung, unabhängig vom «Gender-Bias» eines Berufs, über das Unternehmertum unterrichtet wird.

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