Es gilt das gesprochene Wort – Rede am Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz 2017
Ray Kurzweil ist Chefingenieur von Google. Er ist Zukunftsforscher. Diese eher romantische Jobbezeichnung sagte mir wenig, bis ich bei der Lektüre zum Thema «künstliche Intelligenz», geschrieben von Tim Urban, auf seine Aussagen gestossen bin. So ist Ray überzeugt davon, dass in 25 Jahren Roboter und Maschinen existieren werden, welche die Eigenschaften von uns Menschen aufweisen. Sie können somit nicht nur – wie dies schon heute der Fall ist – komplexe mathematische Gleichungen lösen oder uns dank Google Maps von Zürich nach Lausanne lotsen – sie werden auch die Fähigkeit erlangen, abstrakt zu denken, komplexe Probleme zu lösen und verschiedene Szenarien zu planen.
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich folgende Frage: Werden Roboter eines Tages fähig sein, alle Probleme zu lösen, oder gar unsere Jobs wegzunehmen und dabei die Politik vor unlösbare Aufgaben zu stellen? Auf diese Frage will nicht einmal Ray Kurzweil eine Antwort geben, denn zu vieles ist ungewiss. Was heute aber bereits gesagt werden kann, ist, dass wir Menschen die technologische Entwicklung unterschätzen. Tim Urban macht in seinem Aufsatz ein einleuchtendes Beispiel:
Stellt euch vor, man würde einen Menschen aus dem Jahr 1750 ins 21. Jahrhundert beamen. Wie würde ein solcher Mensch auf 250 Jahre Fortschritt reagieren? Tim Urban stellt die These auf, dass der Mensch aufgrund der Eindrücke auf der Stelle sterben würde. Ob Facetime, Google Maps, Passagierflugzeug oder die internationale Raumstation: diese Errungenschaften sind für einen solchen Menschen wohl unvorstellbar.
Wenn wir nun aber einen Menschen aus dem Jahre 1500 ebenfalls 250 Jahre in die Zukunft beamen würden – also ins Jahr 1750 -, so würde dieser wohl nicht auf der Stelle tot umfallen. Sicher wäre er beispielsweise von den Entwicklungen in Physik oder Mathematik beeindruckt – aber nicht im selben Ausmass wie der Mensch, der ins Jahr 2017 gebeamt wurde.
Die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts nimmt exponentiell zu. Zukunftsforscher gehen davon aus, dass wir im 21. Jahrhundert – verglichen zum letzten Jahrhundert – einen Fortschritt um den Faktor 1’000 erleben werden.
Spätestens jetzt fragen sich wohl einige, ob ich das falsche Redeskript zur Hand habe. Was hat ein Zukunftsforscher mit dem Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz zu tun?
Der Grund, wieso wir uns engagieren, und wieso wir uns dieses Wochenende in Lausanne treffen, ist kein anderer, als dass wir uns Gedanken um die Zukunft machen. Der Kongress steht nicht per Zufall unter dem Motto «Öffnung versus Abschottung». Denn wenn man sich heute Gedanken um die Zukunft macht, kommt man nicht um diese Frage herum. Die Frage nach der Öffnung versus Abschottung stellt sich insbesondere auch im Umgang mit der technologischen Entwicklung, um auf die einleitenden Worte zurückzukommen. Die Linke fragt sich beispielsweise, was die intelligenteste Steuer ist, um auf die Entwicklung zu reagieren. Die Konservativen fragen sich wohl, ob diese Entwicklung nicht mehr Gefahren als Chancen mit sich bringen. Und wir Liberale freuen uns primär über den Fortschritt, welchen wir begleiten und miterleben können.
Die Frage nach einer Öffnung oder Abschottung kann aber nicht einseitig beantwortet werden. In Beispielen will ich erläutern, was diese Fragestellung in vier konkreten politischen Handlungsfelder für uns Jungfreisinnige für Auswirkungen hat.
Erstens – Öffnung und offen sein hat immer etwas damit zu tun, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und zu sehen, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen. Positive Entwicklungen wie die steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der Altersvorsorge vor bis heute ungelöste Herausforderungen. Die letzte grosse AHV-Reform hat im letzten Jahrhundert stattgefunden. Und trotzdem verschliesst sich die Mehrheit der Politiker in Bern vor der Realität. Sie beschliessen ein Gesetz, welches ungedeckte Mehrausgaben von über 2 Milliarden Schweizerfranken mit sich zieht und beschenkt ihre Generation mit einem goldigen Fallschirm. Eine Reform, die ihrem Namen gerecht werden soll, darf aber nicht einseitig zu Lasten von uns Jungen gemacht werden. Eine Reform soll ausgewogen sein und die Eigenverantwortung stärken, ohne uns allen einen Schuldenberg zu überlassen. So zeigen wir in unserem Positionspapier auf, wie eine Entpolitisierung der Altersvorsorge diese fit für die Zukunft macht. So fordern wie beispielsweise die Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung oder die Entpolitisierung der 2. Säule. Jegliche Vorlagen – ob AHV-Gewerkschaftsinitiative oder Altersreform 2020 – welche unsere Anliegen aussen vorlassen, werden wir aktiv und mit aller Kraft bekämpfen. Ich freue mich auf ereignisreiche Wochen mit Euch allen.
Zweitens – die wirtschaftliche Öffnung ist ein unabdingbarer Faktor für unsere Wohlfahrt. Diese Aussage ist jedoch alles andere als unbestritten. Grüne und linke Globalisierungskritiker erhalten unverhofft Schützenhilfe von dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten, wenn es um die Kritik an dem freien Austausch von Waren und Dienstleitungen geht. Diese globalisierungskritische Tendenz macht keinen Halt vor der Schweiz: Nicht zuletzt die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform 3 zeugt von einer unnötigen Abschottung und Weigerung vor notwendigen Änderungen. Spätestens nach dieser Abstimmung ist es unsere Verpflichtung, für freiheitliche Errungenschaften einzustehen. Es muss jedem in unserem Land klar sein, dass wir auf ausländische Absatzmärkte angewiesen sind. Aber nicht nur das. Unsere Generation hat nur deshalb so viele Chancen wie keine andere Generation, weil Unternehmen vor Jahren entschieden haben, in den Standort Schweiz zu investieren. Sie taten dies, da es bisher eine Selbstverständlichkeit war, dass wir nur dank einer konstruktiven und offenen Wirtschaftspolitik eine lebenswerte Zukunft haben. Sie haben damit Arbeitsplätze geschaffen und ihren Teil zur Finanzierung des Staatswesens beigetragen.
Allerdings sind die Herausforderungen grösser denn je. Der Wohlstand wird heute als selbstverständlich angesehen und die Politik wird träge, wenn es darum geht, vorausschauende Lösungen auf aktuelle Herausforderungen zu präsentieren. Grosse Taten, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken würden, bleiben aus. Grosse Reformen ersticken im Keim. Die Jungfreisinnigen verteidigen die Werte der wirtschaftlichen Offenheit ohne Wenn und Aber, auch wenn uns die letzten Abstimmungsresultate weniger zuversichtlich gestimmt haben. Unser Einsatz wird in einem solchen Umfeld umso wichtiger – denn nur wer die Kraft hat, gegen den Strom zu schwimmen, wird sich durchsetzen können. Wir müssen wieder zu einem Verständnis zurückfinden, dass die Politik primär zur Aufgabe hat, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Politik soll sich für die Gesellschaft und somit für den wirtschaftlichen Aufschwung einsetzen. Eine Politik, die den Status quo zementiert und den Fokus auf die Umverteilung von Leistung legt, ist eine Politik der Abschottung und damit eine Politik der Kurzsichtigkeit.
Drittens – Spitzenqualität in Bildung und Forschung ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Arbeitsmarkt. Wettbewerbsfähig ist ein grosses Wort, das konkretisiert werden muss. In einem globalen Kontext bedeutet es, dass in der Schweiz ausgebildete Personen nach wie vor zu den Besten in ihrem Bereich gehören. Dass Schweizer Ausbildung per se ein Qualitätsmerkmal ist, welches wir mit Stolz nach aussen tragen. Denn das Gewurstel um die MEI-Umsetzung hat uns beinahe die Teilnahme an Horizon 2020 verunmöglicht. Die Studierenden standen kurz vor dem Abgrund – und können nun wieder in die andere Richtung laufen: In Richtung einer international anerkannten Forschung, die in der Champions League mitspielt. Es ist jedoch nicht so, dass die Schweiz nur von den Vorzeigeuniversitäten in St. Gallen, Zürich oder Lausanne lebt. Unser Exportschlager ist die Berufslehre, von der ich persönlich auch profitieren durfte. Die Berufslehre ist ein Beweis unserer Offenheit gegenüber alternativen Bildungsformen, die auf unseren Arbeitsmarkt zugeschnitten sind. Zählt in unseren Nachbarländern mehrheitlich nur ein gymnasialer Abschluss etwas, ist es in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit, dass die Berufslehre eine solide Basis für den Einstieg ins Arbeitsleben darstellt. Dies haben wir der Offenheit der Arbeitgeber zu verdanken, die viel Geld, Zeit und Vertrauen in uns investieren. Unsere Mitgliederbasis weist selbst eine unglaubliche Breite an Studienrichtungen und Berufe auf – vom Handwerker über den Ingenieur bis zum Banker.
Viertens – Abschottung ist nicht immer schlecht. Der grosse Wert der Offenheit in Wirtschaft und Bildung habe ich nun ausführlich dargelegt. So ist es mir wichtig zu betonen, dass eine bewusste Abschottung durchaus sinnvoll sein kann. Denn eine Abschottung von einer Wahl kann zur Öffnung bei anderen Themen führen. Ein Beispiel hierfür ist die verfehlte Politik der europäischen Union, zu der wir in vielen Bereichen unvorstellbare Gräben aufweisen. Sei dies im Verständnis über die demokratische Entscheidungsfindung, über das Ausmass der Einmischung durch den Staat in die Wirtschaft oder in das Leben von jedem einzelnen Bürger. Unser föderalistisch-freiheitliches Gedankengut lässt sich nicht mit der heutigen EU vereinbaren. Im Jahr 1992 – da war ich noch nicht auf der Welt – hat sich das Schweizer Stimmvolk gegen einen Beitritt zum EWR entschlossen. Der damalige Entscheid zum bewussten Verzicht einer zusätzlichen institutionellen Anbindung an die EU hat rückblickend betrachtet der Schweiz einen enormen Aufschwung verliehen. Wir haben uns geöffnet, gegenüber Europa und der ganzen Welt! Die Bedeutung der bilateralen Verträge I und II sollen hier nicht unerwähnt bleiben – denn trotz grossen Differenzen im Staatsverständnis teilen wir viele kulturelle und wirtschaftliche Bedürfnisse, bei denen wir uns dank den auf uns zugeschnittenen bilateralen Verträge bestens positionieren konnten.
Eine vorausschauende Politik in der Altersvorsorge, wirtschaftliche Öffnung, internationale Ausstrahlung der Hochschulen mit der Basis einer ausgezeichneten Berufsbildung wie auch die politische Eigenständigkeit sind Themen, für die wir Jungfreisinnige uns tagtäglich einsetzen.
Zuletzt braucht es aber auch vermehrt eine Öffnung von uns allen in diesem Saal nach aussen. Wir müssen viel mehr die Diskussion mit Leuten suchen, die nicht unserer Meinung sind. Wir zeigen eine überdurchschnittliche Diskussionsbereitschaft, machen aber keine Aktionen, wo es nur darum geht, mit unsinnigem Verhalten, Provokationen und Nacktheit ins Gespräch zu kommen. Ein solches Verhalten ist nicht nachhaltig und bewirkt nichts. Unsere Debatten in der Vergangenheit haben mir gezeigt, dass wir Jungfreisinnigen die besseren Grundsätze und Antworten auf konkrete Probleme haben. Wir dürfen uns den Diskussionen nicht verweigern, sondern sollten uns öffnen, um unseren Überzeugungen mehr Gewicht zu geben. Wichtig dabei ist zu erwähnen, dass dies nicht der Präsident allein kann, das kann auch nicht der Vorstand allein, das können nicht einmal die Verantwortlichen in den einzelnen Kantonen allein machen. Der Jungfreisinn ist nur erfolgreich, wenn er eine Bewegung ist. Und eine Bewegung heisst, dass die Öffnung des liberalen Gedankenguts im Grundsatz und im Einzelnen von möglichst vielen getragen wird. Wir müssen uns öffnen, wenn wir überzeugt sind, die richtigen Antworten auf die an uns gestellten Fragen zu haben.
Ich freue mich, mit einer motivierten Mannschaft die Extrameile zu gehen, um uns alle zur Öffnung zu motivieren. Der Jungfreisinn soll in aller Munde sein, unsere Mitgliederbasis überdurchschnittlich wachsen und die Idee der Freiheit möglichst breit gestreut und diskutiert werden.
Der Kongress in Lausanne soll seinen Teil zur Öffnung beitragen. Sei dies während den Workshops heute Nachmittag, wo wir mit Experten über verschiedene Themen der Öffnung diskutieren. Sei dies beim Abendessen, wo wohl noch die letzten Diskussionen zum Europapapier oder den Vorstandswahlen stattfinden werden. Oder sei dies im Ausgang, wo wir miteinander auf das Erreichte und das Kommende anstossen und zusammen Spass haben werden.
Lasst uns offen sein gegenüber den Herausforderungen und Aufgaben, die auf uns zukommen, und lasst uns zusammen das Beste daraus machen. Das Beste für uns, die Jungfreisinnigen, der freisinnigen Familie und der FDP. Denn ohne uns fehlt dem Freisinn seine Ausbildungsstätte und liberale Speerspitze und vielen von uns ein zweites Zuhause. Ein Zuhause, wo Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen für gemeinsame Werte einstehen. Das macht uns stark und auf das können wir enorm stolz sein.
Herzlichen Dank, auf einen erfolgreichen Kongress und ein erfolgreiches Jahr 2017.
Andri Silberschmidt, 1. April 2017