SVP fordert Neuausrichtung der Asylpolitik
Die SVP fordert in einem neuen Positionspapier eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Demnach sollen Asylverfahren auch im Ausland stattfinden, wie dies auch andere Länder vorhaben. Andere Parteien haben andere Lösungen und reagieren skeptisch. […] Auch für die FDP ist klar: Asylverfahren im Ausland durchführen hiesse, die Verantwortung abschieben. Allerdings: Die Schweiz müsse illegale Migration bekämpfen, sagt […]
Stimmgeheimnis für Sehbehinderte
Blinde und sehbehinderte Menschen müssen sich bei Abstimmungen und Wahlen in der Schweiz helfen lassen. Autonom stimmen und wählen können sie kaum. Eine Abstimmungsschablone soll nun Abhilfe schaffen.
Ukraine-Krieg: Mehrere Tausend demonstrieren in Bern
Nationalrat debattiert erneut über Stimmrechtsalter 16
Sollen schon 16-jährige abstimmen und wählen können? Nach einer turbulenten Vorgeschichte debattiert der Nationalrat erneut darüber.
Kommen die Gratistests zurück?
SVP und Grüne wollen wieder Gratistests für alle. Nun hat sich auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats knapp dafür ausgesprochen.
Coronavirus: Eidgenössische Abstimmungen im Mai werden verschoben
Nationalrat ist jünger geworden
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