Individualbesteuerung: Das üble Spiel der «Mitte» – Wochenkommentar #94
Diese Woche beriet der Ständerat die Individualbesteuerungsinitiative der FDP Frauen. Ein echter Fortschritt für die Schweiz: Fair, modern und gerecht. Leider stellten sich die konservativen Kräfte im Ständerat dagegen. Besonders befremdlich: Das üble Spiel der «Mitte». Statt konstruktive Politik zu betreiben, verschlechterten sie die Vorlage absichtlich, um sie später im Abstimmungskampf einfacher bekämpfen zu können. […]
Sicherheit durch Stärke – die Schweiz darf nicht zum Spielball werden – Wochenkommentar #93
Die Geschehnisse in der Welt sind unberechenbar und unzuverlässig. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre eigene Stärke ausbaut. Die Schweiz darf nicht zum Spielball autoritärer Regime werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Mehr Mitsprache bei den Labortarifen – Wochenkommentar #92
Wer zahlt, befiehlt – nicht so bei den Labortarifen. Das wollen wir ändern! Die Preise für Laborleistungen definiert heute das BAG. Es sind somit administrierte Preise und die, welche bezahlen (also wir alle respektive unsere Krankenversicherungen), haben dazu nichts zu sagen. Mehr dazu im Wochenkommentar.
Bundesratswahlen: Kein Angriff auf den Regierungsfrieden – Wochenkommentar #91
Am 12. März wählt das Parlament einen neuen Mitte-Bundesrat. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern kennen wir in der Schweiz keine Koalitionsverhandlungen, sondern wollen im Sinne der Konkordanz, dass die grossen politischen Parteien in der Regierung gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das sorgt für Stabilität und für eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Dies sollten wir schützen. Mehr […]
Kein Investitionsverbot bei den AHV-Geldern – Wochenkommentar #90
Compenswiss verwaltet die Vermögen von AHV, IV und EO – aktuell über 40 Mrd. Franken. Ein Teil davon ist in Aktien, Obligationen und Immobilien investiert. Bisher war die UBS die globale Depotbank der AHV. Mit der State Street Bank International wird nun eine ausländische Bank als globale Depotbank eingesetzt. Ob dieser Entscheid sinnvoll ist oder […]
Wie kann sich die Schweiz vor US-Zöllen schützen? – Wochenkommentar #89
Die Schweiz ist als kleine, global vernetzte Volkswirtschaft auf regelbasierte Politik angewiesen. Doch was passiert, wenn mächtige Staaten wie die USA auf Machtpolitik setzen? Wie können wir uns vor dieser Art von Machtpolitik schützen? Mehr dazu im «Wochenkommentar».
KOVI 2.0 – mehr Regulierung, weniger Wertschöpfung – Wochenkommentar #88
In nur 14 Tagen wurden über 180’000 Unterschriften für eine Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative gesammelt. Die Initianten wollen, dass die Schweiz die geplante EU-Regulierung übernimmt – das umstrittene Lieferkettengesetz, zu dem sich mit Robert Habeck selbst der Grüne Vizekanzler Deutschlands kritisch äussert. Welches sind die Konsequenzen für die Schweiz und was wäre eine zielführendere Alternative? Mehr […]
KMU-Parlament 2025: Entstehung, Bewerbung, Ablauf – Wochenkommentar #87
Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen immer mehr Bürokratie und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Schaut man die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments an, sind die wenigstens Unternehmerin oder Unternehmer. Wir brauchen mehr KMU! Nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft, sondern insbesondere auch in der Politik. Es braucht mehr Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich politisch engagieren und ihr […]
Schengen/Dublin kurz erklärt – Wochenkommentar #86
Diese Woche titelte die Weltwoche: «FDP-Vizepräsident Silberschmidt jubelt in der SRF-«Arena» das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU hoch. Hat er noch nicht gemerkt, dass dieser Vertrag ein reiner Papiertiger ist?» Höchste Zeit, das Schengen/Dublin-Abkommen zu erklären. Mehr dazu im Wochenkommentar.
Gehörlosen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert – Wochenkommentar #85
Schöne Nachrichten zum Jahresstart: Gehörlosen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Der Bundesrat passt Art. 9 der Hilfsmittelverordnung an, so dass auch Menschen ohne Anstellung im Bewerbungsprozess auf die Hilfe eines Gebärdensprachdolmetschenden zählen dürfen. Das entspricht der Forderung meines Vorstosses «Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im […]