KOVI 2.0 – mehr Regulierung, weniger Wertschöpfung – Wochenkommentar #88
In nur 14 Tagen wurden über 180’000 Unterschriften für eine Neuauflage der Konzernverantwortungsinitiative gesammelt. Die Initianten wollen, dass die Schweiz die geplante EU-Regulierung übernimmt – das umstrittene Lieferkettengesetz, zu dem sich mit Robert Habeck selbst der Grüne Vizekanzler Deutschlands kritisch äussert. Welches sind die Konsequenzen für die Schweiz und was wäre eine zielführendere Alternative? Mehr […]
KMU-Parlament 2025: Entstehung, Bewerbung, Ablauf – Wochenkommentar #87
Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen immer mehr Bürokratie und den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Schaut man die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments an, sind die wenigstens Unternehmerin oder Unternehmer. Wir brauchen mehr KMU! Nicht nur in der Wirtschaft und Gesellschaft, sondern insbesondere auch in der Politik. Es braucht mehr Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich politisch engagieren und ihr […]
Schengen/Dublin kurz erklärt – Wochenkommentar #86
Diese Woche titelte die Weltwoche: «FDP-Vizepräsident Silberschmidt jubelt in der SRF-«Arena» das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU hoch. Hat er noch nicht gemerkt, dass dieser Vertrag ein reiner Papiertiger ist?» Höchste Zeit, das Schengen/Dublin-Abkommen zu erklären. Mehr dazu im Wochenkommentar.
Gehörlosen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert – Wochenkommentar #85
Schöne Nachrichten zum Jahresstart: Gehörlosen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Der Bundesrat passt Art. 9 der Hilfsmittelverordnung an, so dass auch Menschen ohne Anstellung im Bewerbungsprozess auf die Hilfe eines Gebärdensprachdolmetschenden zählen dürfen. Das entspricht der Forderung meines Vorstosses «Einstieg in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung erleichtern – Unterstützung und Dienstleistungen Dritter im […]
Das neue Abkommen der Schweiz mit der EU ist besser als das alte – wird es gut genug sein? – Wochenkommentar #84
Die Schweiz ist inmitten von Europa. Wir wollen zurecht nicht Mitglied der EU oder des EWR sein. Umso grösser ist der Bedarf einer vertraglichen Absicherung der Beziehungen mit der EU. Sei es die Freiheit, in einem anderen Land zu arbeiten, unsere Schweizer Ware hindernisfrei zu exportieren oder mit anderen Hochschulen zu kooperieren. Das haben wir […]
CS-Notfusion: Weniger kurzfristige Boni und Ausnahmen bei Kapitalerfordernis – Wochenkommentar #83
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gibt spannende Einblicke und Erkenntnisse aus dem Management-Debakel, das im März 2023 zum Untergang der Credit Suisse (CS) geführt hat. Die PUK hat die Arbeit der Behörden untersucht und Empfehlungen an den Bundesrat und das Parlament gerichtet. Meine Erkenntnisse aus dem Bericht gibt es im Wochenkommentar.
Schweizer Klimaschutz muss exportiert werden können – Wochenkommentar #82
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die verantwortungslose «Umweltverantwortungsinitiative» ab. Diese fordert, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Fussabdruck bis 2035 um einen Drittel reduzieren muss. Eine solch radikale Forderung hätte einen Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft mit einschneidenden Wohlstandseinbussen für jeden Menschen zur Folge! Heute erfüllen die Zielsetzung nur Länder wie Afghanistan, Bangladesch […]
Die Juso-Enteignungsinitiative zerstört das Erfolgsmodell Schweiz – Wochenkommentar #81
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Initiative zu Handen des Parlaments verabschiedet und das Verdikt ist klar: Ein Grossteil der Betroffenen würden die Schweiz bei Annahme der Initiative verlassen. Der Schweiz würden bis zu CHF 3.7 Mrd. Steuereinnahmen pro Jahr entgehen! Diesen Fehlbetrag müsste der Mittelstand kompensieren. Dagegen wehren wir uns. Mehr dazu in […]
Weg mit dem Eigenmietwert – Wochenkommentar #80
In den kommenden zwei Wochen wird das Parlament nach sieben Jahren Beratung über die Abschaffung des Eigenmietwerts bestimmen (so ist es zumindest geplant). Die Position der FDP ist klar: Der Eigenmietwert muss endlich abgeschafft werden – Eigentum darf steuerlich nicht bestraft werden. Doch wie sieht die Lösung des Parlaments aus und wie kommt sie den […]
So gewinnen wir in Zukunft wieder Abstimmungen! – Wochenkommentar #79
Der vergangene Abstimmungssonntag war aus unserer Sicht nicht erfreulich: 3 von 4 Abstimmungen gingen knapp verloren. Freiheitliche Positionen kommen immer stärker – auch von rechter Seite – unter Druck. Was macht unsere politische Konkurrenz besser? Und wie schaffen wir es, künftig wieder Abstimmungen zu gewinnen? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.