Klimafonds-Initiative: Milliarden ohne Wirkung – Wochenkommentar #109
Eine Volksinitiative der Grünen und der SP fordert einen staatlichen Fonds mit mind. 4 Mrd. Franken für den Klimaschutz. Wie dieser finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Was ist davon zu halten und welche Alternativen gibt es, um das Klima zu schützen? Mehr dazu im Wochenkommentar.
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen – Wochenkommentar #108
Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, will der Ständerat die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabgaben um insgesamt 8 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Besonders stossend daran: Die kleine Kammer tut dies auf Vorrat. Denn neben der 13. AHV-Rente hat der Ständerat auch die Mitte-Initiative, welche die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds fordert und über welche die Stimmbevölkerung noch […]
8 Mia. mehr Steuern & Abgaben? Nicht mit mir. – Wochenkommentar #107
Eine Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat will MWST und AHV-Beiträge drastisch erhöhen – auf Kosten von Jungen, Erwerbstätigen und Familien. Die AHV braucht Reformen, nicht einfach noch mehr Geld. Mehr dazu und zu meinem Vorschlag, dass Eltern künftig für ihre Kinder eine Säule 3a eröffnen können, in meinem Wochenkommentar.
Wie lässt sich die digitale Souveränität der Schweiz stärken? – Wochenkommentar #106
Unsere Infrastrukturen – von Spitälern bis hin zur Energieversorgung – aber auch Unternehmen und Personen sind auf Technologien angewiesen, die im Ausland entwickelt werden. In einem Vorstoss will ich vom Bundesrat wissen, wie sich die digitale Souveränität der Schweiz und damit verbunden die strategische Resilienz stärken lässt. Denn Schweizer Lösungen, die auch international bestehen, stärken […]
Vom Kiffer zur FDP-Hoffnung: Die steile Karriere des Andri Silberschmidt
Einst brach er das Gymnasium ab, heute ist der 31-Jährige einer der erfolgreichsten Parlamentarier und Mitfavorit fürs FDP-Präsidium. Aber will der junge Vater auch? Vater eines Kleinkinds, Verwaltungsratspräsident des eigenen KMU, Nationalrat, Vizepräsident der FDP Schweiz, Sekretär des Planzer-Verwaltungsrats: Die meisten würden sich mit einem solchen Pensum nicht noch Zusatzaufgaben aufladen. Andri Silberschmidt denkt ernsthaft […]
SRG-Initiative: Halbierung oder gezielte Entlastung? – Wochenkommentar #105
Nächste Woche wird der Nationalrat die sogenannte SRG-Halbierungs-Initiative beraten. Sie verlangt eine Reduktion der Haushaltsabgabe von 335 auf 200 Franken sowie die vollständige Abschaffung der Unternehmensabgabe. Ist die massive Kürzung der richtige Weg? Oder braucht es besser eine gezielte Entlastung? Mehr dazu im Wochenkommentar.
3’000 CHF mehr Steuern pro Haushalt! Wer stoppt diese Entwicklung? – Wochenkommentar #104
Derzeit drehen sich die Debatten im Parlament vor allem darum, welche staatlichen Leistungen wie ausgebaut werden können. Es geht nicht darum, das soziale Auffangnetz für Menschen in schwierigen Verhältnissen zu verbessern, sondern die staatlichen Leistungen ganz allgemein und in der gesamten Breite in wiederkehrender Höhe von über 10 Milliarden CHF auszubauen. Das Preisschild wird immer […]
Liberale Vorschläge zur Unterstützung von Müttern und Vätern – Wochenkommentar #103
Als frischgebackener Vater wird mir immer deutlicher: Es ist Zeit für eine moderne, liberale Familienpolitik. Der starr verteilte Mutter- und Vaterschaftsurlaub, die pauschal subventionierte Kinderbetreuung oder die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern ist überholt. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Bilaterale III: Volks- oder auch Ständemehr? – Wochenkommentar #102
Bereits drei Jahre vor der Abstimmung ist die Debatte um die Bilateralen III in vollem Gange. Noch bevor die Details bekannt sind und der Text veröffentlicht wurde, werden hitzige Diskussionen geführt. Wer sich bereits jetzt abschliessend positioniert, hat sich eine Meinung gebildet – nicht auf Grundlage des Inhalts, sondern des Bauchgefühls. Das kann man so […]
Das Gesundheitswesen erhält neue Tarife – werden sie bald auch qualitätsabhängig definiert? – Wochenkommentar #101
Diese Woche hat der Bundesrat das neue Tarifsystem Tardoc und neue ambulante Pauschalen genehmigt. Doch ein zentraler Aspekt fehlt noch: Die Qualität. Aktuell wird gute medizinische Qualität nicht besser vergütet. Ein FDP-Vorstoss fordert nun freiwillige, qualitätsabhängige Tarife. Denn: Qualität soll sich auch im Gesundheitswesen lohnen. Mehr dazu im Wochenkommentar.