Bilaterale III: Volks- oder auch Ständemehr? – Wochenkommentar #102
Bereits drei Jahre vor der Abstimmung ist die Debatte um die Bilateralen III in vollem Gange. Noch bevor die Details bekannt sind und der Text veröffentlicht wurde, werden hitzige Diskussionen geführt. Wer sich bereits jetzt abschliessend positioniert, hat sich eine Meinung gebildet – nicht auf Grundlage des Inhalts, sondern des Bauchgefühls. Das kann man so […]
Das Gesundheitswesen erhält neue Tarife – werden sie bald auch qualitätsabhängig definiert? – Wochenkommentar #101
Diese Woche hat der Bundesrat das neue Tarifsystem Tardoc und neue ambulante Pauschalen genehmigt. Doch ein zentraler Aspekt fehlt noch: Die Qualität. Aktuell wird gute medizinische Qualität nicht besser vergütet. Ein FDP-Vorstoss fordert nun freiwillige, qualitätsabhängige Tarife. Denn: Qualität soll sich auch im Gesundheitswesen lohnen. Mehr dazu im Wochenkommentar.
Sag dem Bundesrat Deine Meinung zur Vorsorgesteuer – Wochenkommentar #100
Im Rahmen des «Entlastungspakets 2027» will der Bundesrat die Besteuerung von Kapitalbezügen in der zweiten und dritten Säule erhöhen. Für die FDP ist klar: Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben lang hart arbeiten und aktiv für ihre Altersvorsorge sparen, dürfen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden. Nachdem wir vergangenen Herbst über 40’000 Online-Unterschriften gegen […]
Sozialpartnerschaft stärken: Mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei Gesamtarbeitsverträgen – Wochenkommentar #99
Diese Woche waren die Gesamtarbeitsverträge (GAV) auf der Traktandenliste in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Um die GAV-Beiträge besser nachvollziehen zu können, sollen Arbeitnehmende und Arbeitgeber künftig Einblick in die Jahresrechnung der paritätischen Kommissionen erhalten. Um die Sozialpartnerschaft zu stärken, sollen nationale GAV vor lokalen Mindestlöhnen Vorrang haben. Mehr dazu im Wochenkommentar.
Freihandel statt Abschottung – was die neue US-Zollpolitik für die Schweiz bedeutet – Wochenkommentar #98
Die jüngsten US-Zölle treffen nicht nur wirtschaftlich starke Länder, sondern auch offene Handelsnationen wie die Schweiz – trotz fairer Spielregeln und intensiver Investitionen in die USA. Was die US-Zollpolitik für die Schweiz bedeutet, gibt es in meinem Wochenkommentar zu hören.
Abschaffung des AHV-Plafonds für Ehepaare: Teure Mogelpackung der Mitte – Wochenkommentar #97
Mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare will die Mitte den AHV-Plafond auf 200% erhöhen. Und dies, ohne die Abschaffung der milliardenschweren Privilegien, von denen Ehepaare heute massiv profitieren. Im Wochenkommentar erläutere ich, wer den Preis für die Mitte-Initiative bezahlen wird und wie wir die AHV wirklich fair machen können.
Ja zur Steuervorlage 17 – Wochenkommentar #96
In den letzten 20 Jahren ist Zürich im Steuerranking der Kantone immer weiter zurückgefallen. 2006 war Zürich im Mittelfeld. Heute ist der Kanton Schlusslicht und hat zusammen mit Bern die höchste Steuerbelastung für Unternehmen in der ganzen Schweiz. Das führt dazu, dass der Kanton Zürich seit Jahren unter dem Strich Unternehmen verliert. In den Jahren […]
Das Parlament beschliesst eine grosse Gesundheitsreform – Wochenkommentar #95
Nach drei Jahren der Beratung hat das Parlament in der Schlussabstimmung der diesjährigen Frühlingssession das Kostendämpfungspaket 2 verabschiedet. Dieses bringt mehr Effizienz und bessere Qualität. Mehr dazu im Wochenkommentar.
Individualbesteuerung: Das üble Spiel der «Mitte» – Wochenkommentar #94
Diese Woche beriet der Ständerat die Individualbesteuerungsinitiative der FDP Frauen. Ein echter Fortschritt für die Schweiz: Fair, modern und gerecht. Leider stellten sich die konservativen Kräfte im Ständerat dagegen. Besonders befremdlich: Das üble Spiel der «Mitte». Statt konstruktive Politik zu betreiben, verschlechterten sie die Vorlage absichtlich, um sie später im Abstimmungskampf einfacher bekämpfen zu können. […]
Sicherheit durch Stärke – die Schweiz darf nicht zum Spielball werden – Wochenkommentar #93
Die Geschehnisse in der Welt sind unberechenbar und unzuverlässig. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre eigene Stärke ausbaut. Die Schweiz darf nicht zum Spielball autoritärer Regime werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.