Halbierung der beruflichen Vorsorge: was passiert ist, wieso es schlecht ist – Wochenkommentar #147
Letzte Woche hat der Nationalrat mit knapper Mehrheit einen Vorstoss gutgeheissen, der die berufliche Vorsorge halbieren will. Konkret ist Die Mitte der Ansicht, dass zu viele Menschen Lücken in der beruflichen Vorsorge mit Einkäufen auffüllen. Deshalb will sie die Einkäufe in die Pensionskasse beschränken. Anstatt nun aber die Einkäufe zu beschränken, fordert die Motion die […]
Die FDP gewinnt bei den Kommunalwahlen – Wochenkommentar #146
Vor zwei Wochen fanden in der Stadt Zürich sowie in vielen Gemeinden Wahlen statt. Klar, der Sitzverlust im Zürcher Stadtrat schmerzt. Doch ein genaues Hinschauen auf die Wahlergebnisse zeigt auch, dass die FDP in der Stadt Zürich seit 16 Jahren auf Wachstumskurs ist: +4.36 Prozentpunkte Wähleranteil seit 2010! Gleichzeitig punktete die FDP auch bei den […]
ALV Fairness für UnternehmerInnen – Wochenkommentar #145
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Wer ALV-Beiträge bezahlt, ist auch gegen Arbeitslosigkeit versichert. Für Unternehmerinnen und Unternehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung ist das heute nicht der Fall. Trotzdem, dass sie jährlich über 1 Milliarde Franken an Beiträgen bezahlen. Seit über sechs Jahren setze ich mich dafür ein, diesen Missstand zu korrigieren. Endlich kommen wir dem Ziel […]
Ja zur Neutralität – aber kein Sanktionsverbot – Wochenkommentar #144
Diese Session diskutiert der Nationalrat die «Neutralitätsinitiative» der SVP. Die FDP steht hinter der Schweizer Neutralität. In einem Absatz fordert die Volksinitiative aber, dass die Schweiz keine Sanktionen mehr beschliessen darf. So würde die Schweiz zu einem Ort werden, über den in bewaffnete Konflikte verwickelte Akteure weiterhin ihre Geschäfte machen könnten. Mit Neutralität hat das […]
Gesetze müssen technologieneutral sein – Wochenkommentar #143
Nächste Woche diskutiert der Nationalrat, ob Suchmaschinen für Titel und kurze Vorschauen von Zeitungsartikeln (sog. Snippets) bezahlen sollen. Das ist gut gemeint, aber falsch konzipiert und bereits überholt. Während wir über Snippets sprechen, verändert KI längst die Spielregeln: Inhalte werden analysiert, zusammengefasst und neu generiert. Die technologische Entwicklung ist schneller als der Gesetzgebungsprozess. Deshalb will […]
Die Digitalisierung der AHV und des Gesundheitswesens schreitet voran – Wochenkommentar #142
Die Schweiz steht in Sachen Digitalisierung und Transparenz vor wegweisenden Entscheidungen: Ein elektronisches Gesundheitsdossier (EGD) löst das gescheiterte elektronische Patientendossier (EPD) ab. Ein Gesundheitsdatenraum (SwissHDS) ermöglicht eine interoperable Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des Gesundheitssystems. Und mit dem Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) erhalten Bürgerinnen und Bürger künftig einen einfachen, schnellen und sicheren Zugang […]
Bargeld sichern: Initiative oder Gegenvorschlag? – Wochenkommentar #140
Am 8. März stimmen wir über die «Bargeld-Initiative» ab. Diese will die Verfügbarkeit des Bargelds und den Schweizer Franken neu in der Verfassung verankern. Weil die Initiative unpräzise formuliert ist, hat der Bundesrat einen direkten Gegenentwurf formuliert, über welchen wir nun auch abstimmen werden. Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Klimafonds-Initiative: Wenn eine gute Absicht aus dem Ruder läuft – Wochenkommentar #139
Die Klimafonds-Initiative will den Bund verpflichten, jährlich vier bis acht Milliarden Franken für den Klimaschutz auszugeben. Die Finanzierung ist offen, neue Schulden werden bewusst als Möglichkeit genannt. Dieses Vorgehen wäre alles andere als nachhaltig. Denn zur Nachhaltigkeit gehört immer auch die finanzielle Tragfähigkeit der Massnahmen für die kommenden Generationen. Mehr zur Klimafonds-Initiative im «Wochenkommentar».
Individualbesteuerung: Für ein faires und zeitgemässes Steuersystem – Wochenkommentar #138
Am 8. März stimmt die Schweiz über die Individualbesteuerung ab. Im «Wochenkommentar» beleuchten Elisa Strebel und Andri Silberschmidt die Abstimmungsvorlage und halten fest, weshalb die Individualbesteuerung das Steuersystem fairer und zeitgemässer macht. Mehr dazu im «Wochenkommentar».
Klare Regeln für die Angehörigenpflege – Wochenkommentar #137
Rund 500’000 Menschen pflegen in der Schweiz regelmässig ihre Angehörigen. Das ist enorm wertvoll und wird in Zukunft noch wichtiger, weil der Pflegebedarf steigen und gleichzeitig das Fachpersonal fehlen wird. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Bericht des Bundesrates: Unser System hat strukturelle Schwächen. Mehr dazu im «Wochenkommentar».