Erleichterte Identifizierung und verbesserte Verbindung von Datenbanken
Votum vom 8. Dezember 2020 – 19.057 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Viele werden sich in diesem Jahr, im Jahr des Ausbruchs einer globalen Pandemie, gefragt haben, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung derart hinterherhinkt. Man las zum Beispiel von Faxgeräten, […]
Parlamentsmitglieder sollen von Zuhause abstimmen können
Votum vom 7. Dezember 2020 – 20.483 Pa. Iv. «Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Das Funktionieren des Parlaments während einer Krise ist uns Freisinnigen ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass auch während einer Pandemie Entscheide […]
20.4348 – Stärkung der Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Versand an und die Abgabe von eidgenössischen Wahl- und Abstimmungsunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizer vereinfacht werden kann. Dieser Bericht soll basierend auf einem Pilotprojekt erstellt werden. Dieses Pilotprojekt kann folgendes umfassen: Einsatz des diplomatischen Kuriers Ausdehnung der […]
20.4349 – Ressourcenverschleiss bei Verpackungen verkleinern. Verkauf von tiefgekühlten Lebensmitteln ohne Vorverpackung erlauben
Einreichungsdatum: 30. November 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelrecht so anzupassen, dass eine Abgabe von nicht vorverpackten Tiefkühlprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten möglich wird. Begründung Eine Firma hat hochwertige Lebensmittel unverpackt und tiefgefroren verkauft. Das Konzept wurde vom Schwyzer Lebensmittelinspektorat abgenommen. Nach über einem Jahr Verkaufstätigkeit kam das Zürcher Lebensmittelinspektorat jedoch […]
Einfache und transparente Regelung im Umgang mit Lobbyisten
Debatte 15.438 s Parlamentarische Initiative. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament Beratung im Nationalrat am 30. Oktober 2020 Block 1 Sehr geehrte Frau RatspräsidentinSehr geehrter Herr BundeskanzlerSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat ist am 2. Dezember 2019 auf vorliegendes Geschäft eingetreten. Aus diesem Grund beraten wir heute direkt die Details der Vorlage. […]
Rückblick Herbstsession 2020
In intensiven Debatten beriet der National- sowie der Ständerat das Covid-19-Gesetz. Mit dem sofortigen Inkrafttreten schaffen wir eine demokratische Grundlage, um das Virus auch nach Ablauf des Notrechts zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass diejenigen, welche durch die behördlich verordneten Massnahmen ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen, weiterhin einen Erwerbsersatz erhalten sollen. Gleichzeitig muss […]
Rückblick Wintersession 2019
Schon die erste Session hat gezeigt: Niemand hat in dieser Legislatur eine «sichere Mehrheit». Das fördert ohne Zweifel den Wettbewerb um die bessere Idee. Das ist vor allem eine Chance für uns Junge. Wir sind nicht vorbelastet durch jahrelange Grabenkämpfe und können unsere Energien für Lösungen einsetzen. Als jüngstes Mitglied des Nationalrates stand mir die Ehre zu, die Legislatur […]
Engagement während Covid-19
In normalen Zeiten würde ich in dieser Mail auf die Frühlingssession 2020 zurückblicken und Dir einen Einblick in mein Wirken als Nationalrat geben. Die aktuelle Situation ist aber alles anders als «normal». In meiner Unternehmung habe ich insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19 bereits seit anfangs März deutlich gespürt. Kurz vor dem «Lockdown light» hat […]
Rückblick Sommersession 2020
Grosses Thema der vergangenen Sommersession war die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, hinsichtlich der Mobilität und den Gebäuden Kostenwahrheit zu schaffen. Das heisst, dass wir externe Kosten, die wir durch unseren Konsum verursachen, decken sollen. Ein Element des CO2-Gesetzes ist die sogenannte Flugticketabgabe. Obwohl ich der Meinung bin, dass es intelligentere Lösungen gäbe, […]
Nein zum Schweizer Investitionsstopp
Votum vom 24. September 2020 – 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin, Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Es ist wieder einmal Klassenkampfstimmung angesagt. Hier die Guten, da die Bösen. Hier die Armen, da die Reichen. Hier die Fleissigen, da die Faulen. […]