Mehr Transparenz von politischen Akteuren – Wahrung der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. September 2020 – 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat die Transparenz-Initiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag des Ständerates in Form einer […]
Wir müssen langfristig gestärkt aus der Krise kommen
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 15. September 2020 – Differenzbereinigungsverfahren (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Für die Fraktion der FDP ist klar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie noch lange anhalten werden. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die […]
Stimm- und Wahlrechtsalter 16: Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch zur Wahl stellen dürfen
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich spreche für die Kommission, erlaube mir als jüngstes Ratsmitglied aber vorgängig zwei persönliche Gedanken: Es mag ein wenig altklug klingen, wenn ich als jüngstes Mitglied dieses Rates als Sprecher der Staatspolitischen Kommission […]
COVID-19-Gesetz: Was steckt dahinter und wieso ist es nötig?
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 9. September 2020 – Eintretendebatte (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Sie alle werden wie auch ich in den letzten Tagen und Wochen unzählige Briefe und E-Mails von Menschen erhalten haben, die mit den […]
20.3833 – Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050
Einreichungsdatum: 19. Juni 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden. Begründung Das kumulierte Defizit in der AHV […]
Nein zum Verhüllungsverbot
Votum zum Geschäft 19.023 – Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Als Liberale verteidigen wir tagtäglich die individuelle Freiheit. Unser Selbstverständnis ist, nur dort Vorschriften zu erlassen, wo das Verhalten Einzelner negative Auswirkungen auf andere hat. Dort, wo das […]
20.1018 – Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Bundesfinanzen und die Sozialwerke
Einreichungsdatum: 9. Juni 2020 Eingereichter Text Wie hoch sind sämtliche für den Bund durch Beschlüsse des Parlaments oder des Bundesrates in Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden Belastungen, also COVID-19 Bürgschaften, Darlehen, a fonds Perdu-Beiträge und weitere Verpflichtungen (Aufteilung nach Departement und Zweck)? Was sind die erwarteten Ausfälle aus den nicht a fonds Perdu gesprochenen Beiträgen, […]
Fraktionsvotum zum Proximity-Tracing-System: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19- Krise
es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen es gilt das gesprochene Wort Die Corona-Pandemie hat die Politik und die Gesellschaft seit Monaten im Griff. Die Gesundheit der Bevölkerung und damit jedes einzelnen Menschen stand in der Eindämmung des Virus stets an erster Stelle. Dieses Vorgehen […]
20.406 – Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
Einreichungsdatum: 12. März 2020 Eingereichter Text Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) ist dahingehend anzupassen, als dass Unternehmerinnen und Unternehmer (arbeitgeberähnlichen Personen), die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung (ALV) bezahlen müssen, im Falle einer Arbeitslosigkeit denselben (sofortigen) Entschädigungsanspruch haben wie alle anderen Angestellten einer Unternehmung. Dasselbe soll für den Zugang zur […]
Datenschutzgesetz: Fraktionsvotum Frühlingssession 2020
Die FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen im Datenschutzgesetz den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung äquivalent sein zur europäischen Datenschutzgrundverordnung. So müssen Schweizer Firmen sich nicht an zwei verschiedene Gesetzgebungen ausrichten und der einheitliche Datenraum bleibt gewahrt. Zweitens wollten wir einen „Swiss Finish“ (=über die europäischen Vorgaben hinausschiessende Bestimmungen) […]