Dank der FDP hat das Parlament endlich wieder über Wirtschaftspolitik gesprochen – Rückblick auf die Wintersession 2025
In der heute zu Ende gegangenen Wintersession kam es zu einem Ereignis mit Seltenheitswert: Auf Antrag der FDP nahm sich das Parlament die Zeit, um über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze in der Schweiz zu sprechen. So haben National- und Ständerat in der dritten Sessionswoche verschiedene Motionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts diskutiert (mehr […]
25.4880 – Weiterversicherung in der beruflichen Vorsorge bei Erwerbstätigkeit nach dem Referenzalter verbessern
Eingereicht am: 19.12.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen in der beruflichen Vorsorge dahingehend anzupassen, dass versicherte Personen bei Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus: Begründung Der Bundesrat will anlässlich der Reform AHV2030 das freiwillige Arbeiten über das Referenzalter hinaus fördern. Dabei ist auch die berufliche Vorsorge anzupassen. Heute kann gemäss Art. 33b […]
25.4460 – Stärkung der Standortattraktivität der Schweiz für industrielle Investitionen
Eingereicht am: 04.12.2025 Eingereichter Text In jüngerer Zeit haben globale Unternehmen z.B. aus der Pharmaindustrie mehrfach entschieden, bedeutende Investitionen nicht in der Schweiz, sondern in anderen europäischen Ländern zu tätigen. Diese Entwicklungen weisen darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts unter Druck steht. Gleichzeitig hängt ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands von Investitionen in Forschung, Entwicklung […]
Die Stimmbevölkerung schützt das Eigentum – das Parlament sollte dies nun auch tun
Wie steht es um die Eigentumsgarantie in der Schweiz? Um diese Frage drehten sich zwei Vorlagen, über welche die Stimmbevölkerung gestern abgestimmt hat. Beide Male hat sie sich deutlich für die Eigentumsgarantie ausgesprochen. Eigentum verpflichtet Mit knapp 80 Prozent Nein-Stimmen lehnte die Stimmbevölkerung die Juso-Enteignungsinitiative sehr deutlich ab. Gerade aufgrund dieser Deutlichkeit ist es stossend, dass Grüne und SP […]
Herbstsession 2025: Erfolge, Niederlagen und Akzente
Die Herbstsession ist vorbei und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Das ist gelungen: Das ist nicht gelungen: Hier konnte ich Akzente setzen: Mehr dazu wie immer im Sessionsrückblick mit meiner Nationalratskollegin Regine Sauter: Zum Video.
25.4191 – Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Unternehmen mehr in der Schweiz forschen, entwickeln, produzieren und ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit vertreiben. Der Bundesrat soll insbesondere prüfen, ob folgende Elemente Teil eines Pakets sein könnten: Begründung Die Schweiz ist eine Exportnation. Ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes wird von exportorientierten […]
25.4192 – Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Investitionstätigkeit von Unternehmen in der Schweiz entlasten und dadurch die volkswirtschaftliche Dynamik stärken. Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen: Begründung Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen und der globalen Wirtschaftslage ist die Investitionsbereitschaft von Unternehmen gering. Gleichzeitig ist die Schweiz […]
Showdown im Nationalrat: Findet eine AHV-Schuldenbremse eine Mehrheit?
Heute Nachmittag startete die Herbstsession – mit der AHV im Fokus und mit potenziell schwerwiegenden Folgen für das Portemonnaie des Mittelstandes! Mehr dazu in meiner Sessionsvorschau: Zum Video. Die grosse Frage dieser Herbstsession ist: Findet eine AHV-Schuldenbremseeine Mehrheit? Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente will Mitte/Links die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte und allenfalls auch die Lohnbeiträge erhöhen. Dagegen wehrten wir uns […]
25.3835 – Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien
Eingereicht am: 20.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im Einklang mit internationalen Standards hinzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sowie die unternehmerische Innovationskraft zu festigen. Konkret soll er: Begründung Die EFK zeigt im Bericht 23489 (2024) auf, dass […]
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt bislang über keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Schaffung von Datenräumen einerseits sowie des sektorübergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu ermöglichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. […]