Es ist ein trauriger Rekord: Noch nie gab es so viele Verdachtsfälle von Pädokriminellen im Netz. Viele Kantone sind jedoch mit der Strafverfolgung überfordert. Nun werden Private aktiv.
[…]
Das Problem geht indes über die Pädokriminalität hinaus, glaubt der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Er hat mit Unterstützern aus allen grossen Parteien ein Postulat aufgesetzt, welches die «Fitness» gewisser Kantone in der Cyber-Strafverfolgung grundsätzlich infrage stellt. «Während einige Kantone in den letzten Jahren ihre Kompetenzen und Ressourcen ausgebaut haben, fehlen in anderen Kantonen diese Anstrengungen», heisst es im Postulatstext. Der Bundesrat soll deshalb eine Auslegeordnung erarbeiten, wie es um die Kompetenz der Kantone steht. Silberschmidt beruft sich dabei auch auf Hintergrundgespräche, die er führte. Dabei habe er erfahren, dass «viele Fälle einfach liegenbleiben».
«Es gibt in den Kantonen schlicht zu wenig personelle Ressourcen für eine griffige Cyber-Strafverfolgung», sagt Silberschmidt. Zudem fehle ein geeigneter Austausch. «So kann es vorkommen, dass die Zürcher Behörden via das Schengener Informationssystem mehr über einen Kriminellen aus Belgien wissen, als über einen pädophilen Straftäter in Uri – das kann doch nicht sein.» Für Silberschmidt passt der Föderalismus nicht zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und insbesondere der Pädokriminalität: «Es brauchte eine Koordination und einen Datenaustausch auf nationaler Ebene.»
[…]