Personenfreizügigkeit: Ein Mehrwert für die Schweiz – Wochenkommentar #110
Diese Woche hat das Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU ihren 21. Bericht veröffentlicht. Welches sind die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaft, und Sozialwerke und die Gesellschaft? Mehr dazu im Wochenkommentar. zum 21. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU
Deckelung aller Löhne derjenigen, die zu Lasten der Grundversicherung abrechnen? Nein zur Staatsmedizin durch die Hintertüre! Mehr zu dieser Symbolpolitik in meiner Medinside-Kolumne (jetzt reinlesen).
Klimafonds-Initiative: Milliarden ohne Wirkung! Nachhaltige Politik muss ökologisch und ökonomisch Verantwortung übernehmen. Subventionen ohne echten Lenkungseffekt und neue Schulden, wie dies die Klimafonds-Initiative fordert, sind keine tragfähige Lösung. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Klimafonds-Initiative: Milliarden ohne Wirkung – Wochenkommentar #109
Eine Volksinitiative der Grünen und der SP fordert einen staatlichen Fonds mit mind. 4 Mrd. Franken für den Klimaschutz. Wie dieser finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Was ist davon zu halten und welche Alternativen gibt es, um das Klima zu schützen? Mehr dazu im Wochenkommentar.
25.3835 – Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien
Eingereicht am: 20.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im Einklang mit internationalen Standards hinzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sowie die unternehmerische Innovationskraft zu festigen. Konkret soll er: Begründung Die EFK zeigt im Bericht 23489 (2024) auf, dass […]
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen. Zur Finanzierung der AHV will der Ständerat Steuern und Abgaben um CHF 8 Mrd. erhöhen. Das ist inakzeptabel! Im Nationalrat wird sich die FDP für eine ausgewogene Lösung ein – inkl. struktureller Reformen. Mehr dazu im Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen – Wochenkommentar #108
Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, will der Ständerat die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabgaben um insgesamt 8 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Besonders stossend daran: Die kleine Kammer tut dies auf Vorrat. Denn neben der 13. AHV-Rente hat der Ständerat auch die Mitte-Initiative, welche die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds fordert und über welche die Stimmbevölkerung noch […]
25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt bislang über keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Schaffung von Datenräumen einerseits sowie des sektorübergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu ermöglichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. […]
25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter Berücksichtigung der WZW-Kriterien verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere auf folgende Themen eingegangen werden: