Vorschau auf die Frühlingssession: Bundesratswahl, gefährliche Juso-Enteignungsinitiative und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Der mediale Fokus der Frühlingssession, die heute begonnen hat, liegt bestimmt auf der Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrates. Der Sitzanspruch der Mitte ist praktisch unbestritten. Trotzdem werden nun im Vorfeld politische Spielchen ausgetragen. Weshalb dies keine gute Idee ist, erläutere ich in meinem Podcast zu den Bundesratswahlen (zum Podcast).  Das aktuelle Chaos im VBS […]

Mehr Mitsprache bei den Labortarifen – Wochenkommentar #92

Wer zahlt, befiehlt – nicht so bei den Labortarifen. Das wollen wir ändern! Die Preise für Laborleistungen definiert heute das BAG. Es sind somit administrierte Preise und die, welche bezahlen (also wir alle respektive unsere Krankenversicherungen), haben dazu nichts zu sagen.  Mehr dazu im Wochenkommentar.

Bundesratswahlen: Kein Angriff auf den Regierungsfrieden – Wochenkommentar #91

Am 12. März wählt das Parlament einen neuen Mitte-Bundesrat. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern kennen wir in der Schweiz keine Koalitionsverhandlungen, sondern wollen im Sinne der Konkordanz, dass die grossen politischen Parteien in der Regierung gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das sorgt für Stabilität und für eine höhere Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Dies sollten wir schützen. Mehr […]

Kein Investitionsverbot bei den AHV-Geldern – Wochenkommentar #90

Compenswiss verwaltet die Vermögen von AHV, IV und EO – aktuell über 40 Mrd. Franken. Ein Teil davon ist in Aktien, Obligationen und Immobilien investiert.  Bisher war die UBS die globale Depotbank der AHV. Mit der State Street Bank International wird nun eine ausländische Bank als globale Depotbank eingesetzt. Ob dieser Entscheid sinnvoll ist oder […]

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