Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen. Zur Finanzierung der AHV will der Ständerat Steuern und Abgaben um CHF 8 Mrd. erhöhen. Das ist inakzeptabel! Im Nationalrat wird sich die FDP für eine ausgewogene Lösung ein – inkl. struktureller Reformen. Mehr dazu im Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen – Wochenkommentar #108
Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, will der Ständerat die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabgaben um insgesamt 8 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Besonders stossend daran: Die kleine Kammer tut dies auf Vorrat. Denn neben der 13. AHV-Rente hat der Ständerat auch die Mitte-Initiative, welche die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds fordert und über welche die Stimmbevölkerung noch […]
25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt bislang über keine einheitliche Rechtsgrundlage zur Förderung der Schaffung von Datenräumen einerseits sowie des sektorübergreifenden Datenaustausches andererseits mit dem Ziel ein volkswirtschaftlich sinnvoll Datennutzung zu ermöglichen. Zahlreiche bestehende Vorschriften (z.B. […]
25.3778 – Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) für Kinder ermöglichen
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog zu ihren eigenen Einzahlungen ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können. Der maximal einzuzahlende Betrag soll sich an dem der Selbstvorsorge orientieren. Das Konto lautet auf den Namen des Kindes, geht bei […]
25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter Berücksichtigung der WZW-Kriterien verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere auf folgende Themen eingegangen werden:
8 Mia. mehr Steuern & Abgaben? Nicht mit mir! Eine Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat will MWST und AHV-Beiträge drastisch erhöhen – auf Kosten von Jungen, Erwerbstätigen und Familien. Die AHV braucht Reformen, nicht einfach noch mehr Geld. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
8 Mia. mehr Steuern & Abgaben? Nicht mit mir. – Wochenkommentar #107
Eine Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat will MWST und AHV-Beiträge drastisch erhöhen – auf Kosten von Jungen, Erwerbstätigen und Familien. Die AHV braucht Reformen, nicht einfach noch mehr Geld. Mehr dazu und zu meinem Vorschlag, dass Eltern künftig für ihre Kinder eine Säule 3a eröffnen können, in meinem Wochenkommentar.
Wie lässt sich die digitale Souveränität der Schweiz stärken? – Wochenkommentar #106
Unsere Infrastrukturen – von Spitälern bis hin zur Energieversorgung – aber auch Unternehmen und Personen sind auf Technologien angewiesen, die im Ausland entwickelt werden. In einem Vorstoss will ich vom Bundesrat wissen, wie sich die digitale Souveränität der Schweiz und damit verbunden die strategische Resilienz stärken lässt. Denn Schweizer Lösungen, die auch international bestehen, stärken […]