Pragmatisches Datenschutzgesetz für Privatpersonen und Unternehmen
Votum als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion vom 17. September 2020 – 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Die FDP-Fraktion hat sich in der Beratung an drei Grundsätzen orientiert: wollen wir ein Datenschutzrecht, das kongruent […]
Mehr Transparenz von politischen Akteuren – Wahrung der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. September 2020 – 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ihre Staatspolitische Kommission hat die Transparenz-Initiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag des Ständerates in Form einer […]
Wir müssen langfristig gestärkt aus der Krise kommen
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 15. September 2020 – Differenzbereinigungsverfahren (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Für die Fraktion der FDP ist klar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie noch lange anhalten werden. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die […]
Stimm- und Wahlrechtsalter 16: Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch zur Wahl stellen dürfen
Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ich spreche für die Kommission, erlaube mir als jüngstes Ratsmitglied aber vorgängig zwei persönliche Gedanken: Es mag ein wenig altklug klingen, wenn ich als jüngstes Mitglied dieses Rates als Sprecher der Staatspolitischen Kommission […]
COVID-19-Gesetz: Was steckt dahinter und wieso ist es nötig?
Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 9. September 2020 – Eintretendebatte (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Vizepräsident Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Sie alle werden wie auch ich in den letzten Tagen und Wochen unzählige Briefe und E-Mails von Menschen erhalten haben, die mit den […]
Die SP – (k)eine Wirtschaftspartei?
Was in den SP-Papieren wirklich steht – eine Analyse Kurz nach der Sommersession im Juni spielte sich die SP als Verteidigerin der KMU auf. Die SP – eine Wirtschaftspartei? Mitnichten! Ein Blick in ihr Corona- Positionspapier «Solidarisch gegen die Krise» lässt tief blicken. Grundsätzlich schwebt der SP vor, mit zusätzlichen Steuergeldern die Wirtschaft zu «fördern». Um […]
Packen wir die Herausforderungen der Zukunft an
Am heutigen Nationalfeiertag steht es für uns Politikerinnen und Politiker oftmals an der Tagesordnung, eine festliche Rede zu halten, in der wir nicht selten die vergangenen 729 Jahre Revue passieren lassen. Falls Sie nun erwarten, dass ich in den kommenden Zeilen einen geschichtlichen Abriss der letzten 729 Jahre mache, werde ich Sie leider enttäuschen müssen. […]
Rücktrittsschreiben Gemeinderat Stadt Zürich
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Helenliebe Kolleginnen und Kollegen Eigentlich habe ich das ganz anders geplant: Als ich vor zwei Jahren zu meiner eigenen Überraschung bei meinem ersten Antreten mit viel Proporzglück in den Gemeinderat gewählt wurde, war ich überzeugt, nun sicher mindestens zwei Legislaturen dem Stadtzürcher Parlament angehören zu dürfen. Und ich gebe gerne […]
20.3833 – Nachhaltige Finanzierung der AHV für alle Generationen sicherstellen. Netto null AHV-Defizite bis ins Jahr 2050
Einreichungsdatum: 19. Juni 2020 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Zielsetzung zu beschliessen und umzusetzen, wonach die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss (kein Umlagedefizit im Jahr 2050). Dieses Ziel soll mit ausgaben- und einnahmenseitig zu gleichen Teilen ausgewogenen Massnahmen umgesetzt werden. Begründung Das kumulierte Defizit in der AHV […]
Parlament in Bern für einmal ohne Lobbyisten
Die provisorischen Parlamentsräume in Bern haben einen Vorteil: Ruhe. Wegen Corona haben Lobbyisten keinen Zutritt. Ein Parlament ohne Lobbyisten – diese Idee erhält Aufwind und lässt die Lobbyisten kreativ werden. zum Beitrag