Klimafonds-Initiative: Milliarden ohne Wirkung! Nachhaltige Politik muss ökologisch und ökonomisch Verantwortung übernehmen. Subventionen ohne echten Lenkungseffekt und neue Schulden, wie dies die Klimafonds-Initiative fordert, sind keine tragfähige Lösung. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Klimafonds-Initiative: Milliarden ohne Wirkung – Wochenkommentar #109
Eine Volksinitiative der Grünen und der SP fordert einen staatlichen Fonds mit mind. 4 Mrd. Franken für den Klimaschutz. Wie dieser finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Was ist davon zu halten und welche Alternativen gibt es, um das Klima zu schützen? Mehr dazu im Wochenkommentar.
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen. Zur Finanzierung der AHV will der Ständerat Steuern und Abgaben um CHF 8 Mrd. erhöhen. Das ist inakzeptabel! Im Nationalrat wird sich die FDP für eine ausgewogene Lösung ein – inkl. struktureller Reformen. Mehr dazu im Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Die FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen – Wochenkommentar #108
Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, will der Ständerat die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabgaben um insgesamt 8 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Besonders stossend daran: Die kleine Kammer tut dies auf Vorrat. Denn neben der 13. AHV-Rente hat der Ständerat auch die Mitte-Initiative, welche die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds fordert und über welche die Stimmbevölkerung noch […]
8 Mia. mehr Steuern & Abgaben? Nicht mit mir! Eine Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat will MWST und AHV-Beiträge drastisch erhöhen – auf Kosten von Jungen, Erwerbstätigen und Familien. Die AHV braucht Reformen, nicht einfach noch mehr Geld. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
8 Mia. mehr Steuern & Abgaben? Nicht mit mir. – Wochenkommentar #107
Eine Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat will MWST und AHV-Beiträge drastisch erhöhen – auf Kosten von Jungen, Erwerbstätigen und Familien. Die AHV braucht Reformen, nicht einfach noch mehr Geld. Mehr dazu und zu meinem Vorschlag, dass Eltern künftig für ihre Kinder eine Säule 3a eröffnen können, in meinem Wochenkommentar.
Wie lässt sich die digitale Souveränität der Schweiz stärken? – Wochenkommentar #106
Unsere Infrastrukturen – von Spitälern bis hin zur Energieversorgung – aber auch Unternehmen und Personen sind auf Technologien angewiesen, die im Ausland entwickelt werden. In einem Vorstoss will ich vom Bundesrat wissen, wie sich die digitale Souveränität der Schweiz und damit verbunden die strategische Resilienz stärken lässt. Denn Schweizer Lösungen, die auch international bestehen, stärken […]
Wie lässt sich die digitale Souveränität der Schweiz stärken? Unsere Infrastrukturen – von Spitälern bis hin zur Energieversorgung – aber auch Unternehmen und Personen sind auf Technologien angewiesen, die im Ausland entwickelt werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Vom Kiffer zur FDP-Hoffnung: Die steile Karriere des Andri Silberschmidt
Einst brach er das Gymnasium ab, heute ist der 31-Jährige einer der erfolgreichsten Parlamentarier und Mitfavorit fürs FDP-Präsidium. Aber will der junge Vater auch? Vater eines Kleinkinds, Verwaltungsratspräsident des eigenen KMU, Nationalrat, Vizepräsident der FDP Schweiz, Sekretär des Planzer-Verwaltungsrats: Die meisten würden sich mit einem solchen Pensum nicht noch Zusatzaufgaben aufladen. Andri Silberschmidt denkt ernsthaft […]
3 Volksinitiativen und 3 Vorstösse: Eine intensive Sommersession steht bevor
Heute beginnt die Sommersession. In den letzten Wochen habe ich drei Vorstösse zu verschiedenen Digitalthemen vorbereitet: Während der Session werden wir zwei für die Schweiz relevante Volksinitiativen zu Ende beraten: Stärkung der Wirtschaft Der Nationalrat bespricht zudem zwei Projekte, die zwar einen kleinen, aber dennoch wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts sind: Achtung: Steuerfalle! Der […]