erschien am 6. September 2024 im Schweizer Freisinn
Die Enteignungs-Initiative der Juso ist brandgefährlich! Der wirtschaftliche Erfolg unserer Schweiz baut auf kleineren wie auch grösseren, mittelständischen Familienunternehmen. Von mehreren Generationen aufgebaute Unternehmen halten die Schweizer Wirtschaft am Laufen, tragen massgeblich zur international tiefen Arbeitslosenquote bei und verhelfen dem Mittelstand dank guten Einkommen zu individuellem Wohlstand. Entscheidend für den Erfolg dieser Unternehmen ist, Gewinne in die Weiterentwicklung reinvestieren zu können; sei dies in Betriebsliegenschaften, Maschinen, Technologien, Innovationen oder Menschen. Geht es nach der Juso, soll dieser Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs schonungslos zerschlagen werden.
Mit der Einreichung ihrer Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert die Juso eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab 50 Mio. Franken. Dieser Schwellenwert ist nicht nur bei grossen Unternehmen schnell erreicht; auch im mittelständischen Umfeld sind Bewertungen von Unternehmen und deren Aktien über diesem Betrag keine Seltenheit. Ausnahmebestimmungen oder Erleichterungen sehen die Jungsozialisten keine vor. Im Gegenteil: Der Initiativtext sieht sogar eine Rückwirkungsklausel vor.
Bei einer Annahme der Initiative hätte der Bundesrat rückwirkend auf den Abstimmungstag Massnahmen zur «Verhinderung von Steuervermeidung» in Kraft zu setzen. Deshalb hat die Enteignungs-Initiative schon heute und unabhängig des Ausgangs der Abstimmung eine gefährliche Vorwirkung. Potenziell Betroffene planen bereits jetzt ihren Wegzug und Zuzugswillige werden von der Wohnsitznahme in der Schweiz abgeschreckt. Selbstredend ist dies schädlich für unsere Volkswirtschaft, unsere Arbeitsplätze und letztlich für unseren individuellen Wohlstand. Gegen diesen Angriff müssen wir uns wehren!
Bumerang für den Mittelstand
Wenn man bedenkt, dass ein Prozent (!) der steuerpflichtigen Personen gut einen Viertel der Einkommenssteuern bezahlen, wird die Juso-Enteignungsinitiative zum Bumerang für Personen aus dem Mittelstand. Sie werden die Schweiz nicht einfach verlassen können und müssen deshalb unter einer immer weiter steigenden Steuerlast leiden. Zudem verkennt die Juso, dass langfristig wiederkehrende Gewinn- und Vermögenssteuern ertragsreicher sind als eine einmalige Erbschaftssteuer.
Damit die Juso mit ihrem erneuten Angriff auf unseren Wohlstand wie bereits 2015 mit der Erbschaftssteuer-Initiative (71 Prozent Nein) und 2021 mit der 99%-Initiative (65 Prozent Nein) hochkant scheitert, müssen wir jetzt aktiv werden. Tragen Sie sich jetzt ins Komitee ein und engagieren Sie sich mit uns gegen die Enteignungs-Initiative. Vielen Dank für ihre Unterstützung!