Liebe Jungfreisinnige
Liebe Freundinnen und Freunde
Nun ist sie also bereits fertig, meine Zeit als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Ein Amt, in das ihr mich vor über 3.5 Jahren in Bern gewählt habt. Und es ist ja auch gut so, denn nichts ist so konstant bei uns als Jungpartei wie der Wandel – auch der personelle Wandel. Und der Bogen, den ich heute schlagen kann, spricht ja für sich. Vor 3.5 Jahren standen Johanna Gapany und ich zur Diskussion als Co-Präsidium. Johanna hat damals verzichtet, nun ist sie Ständerätin des Kantons Freiburg. Mich habt ihr damals gewählt, nun bin ich Nationalrat aus dem Kanton Zürich. Wenn das nicht beweist, was wir zusammen alles erreichen können.
Nun sind fast 4 Jahre an der Spitze des Jungfreisinns zwar in unserem Alter eine lange Zeit, dennoch weiss ich natürlich aus eigene Erfahrung, dass kaum etwas so ermüdend ist, wie lange selbstgefällige Rückblicke auf das Geleistete. So will ich es bei einigen wenigen Fakten bewenden lassen:
In der Zeit meines Präsidiums konnten wir 1700 Neumitglieder begrüssen und haben unsere Geschäftsstelle, die seit 2016 92 Medienmitteilungen zu ganz unterschiedlichen Themen verfasst hat, von 60 auf 260 Stellenprozente ausbauen können.
Wir haben 39 Vorstandssitzungen und 13 Delegiertenversammlungen abgehalten sowie 5 Kongresse organisiert. Wichtiger ist: wir haben 8 Positionspapiere verabschiedet, 9 Kampagnen durchgeführt, ein Referendum erfolgreich mitgestartet und nun unsere erste Volksinitiative lanciert haben. Zudem haben wir auf Facebook fast 50 % Follower mehr und konnten unsere so wichtigen Sektionen mit über 100’000 CHF unterstützen.
Das alles war nur dank der grossartigen Unterstützung durch unsere Geschäftsstelle und die enorme Milizarbeit auf Schweizerischer Ebene, in den Kantonalsektionen und in den Gemeinden möglich. Für diesen unglaublichen Support bin ich Euch allen enorm dankbar. Mein ganz spezieller Dank richtet sich an mein Vorstandsteam und unsere Generalsekretärin Maja Freiermuth. Herzlichen Dank für alles!
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass wir die öffentliche Wahrnehmung der Jungfreisinnigen Bewegung in den letzten Jahren enorm steigern konnten. Eigentlicher Höhepunkt dabei waren sicher unsere Kampagnen bei der AHVplus Initiative und der Gesetzesvorlage Altersvorsorge 2020. Wir Jungfreisinnige werden ernst genommen; von unseren politischen Konkurrenten, von unserer Mutterpartei und von den Medien. Ich bin allerdings nicht sicher, ob ich die Auftritte in der vorderen Reihe der Arena vermissen werde… So viel zu meinem Rückblick.
Ich erlaube mir im zweiten Teil meiner Ausführungen einen persönlichen und darum durchaus subjektiven Blick auf die interne Verfassung von uns Jungfreisinnigen. Vieles läuft beeindruckend. Die Gräben zwischen den Landesregionen konnten überwunden werden. Wir haben unglaublich engagierte Mitglieder, die bereit sind, immer eine Extrameile zu gehen. Wir sind auf gutem Weg, das Genderproblem ernsthaft und dauerhaft zu lösen. Dabei gelingt es uns auch, die bestehenden Gremien stetig zu erneuern. Zudem gibt es heute keine Kantonalsektion mehr, die in grundsätzlicher Opposition gegen die Jungfreisinnigen Schweiz steht. Und zu guter Letzt haben wir bei allen Unterschieden in einzelnen Fragen einen starken, liberalen Kompass.
Das Resultat dieser eindrücklichen Verfassung haben wir am letzten ausserordentlichen Kongress anschaulich gesehen, als wir ohne Gegenstimme beschlossen haben, unsere Renteninitiative zu lancieren. Dieses Zusammenstehen für eine gemeinsame Sache ist gerade in Zeiten der Pluralität und der Individualität ein sehr starkes Zeichen und macht mich stolz.
Ich will aber nicht verschweigen, was mich gerade in den letzten Monaten zunehmend geärgert hat: Wir haben noch zu viele Querschläger, denen es nicht um die Sache, sondern um die persönliche Profilierung geht. Das ist darum so schade, weil die Medien solche Minderheitsmeinungen, vor allem, wenn sie mit Kritik an einzelne Verantwortungsträgern gewürzt sind, noch so gerne aufnehmen.
Wohlverstanden: wir müssen und wollen streiten: mit offenem Visier, hart in der Sache und ohne dass wir den Kompromiss vorwegnehmen. Aber wenn wir eine einmal gefundene Haltung öffentlich zerreden, dann schwächen wir uns selber. Das kommt leider noch zu häufig vor!
Liebe Jungfreisinnige – unsere liberale Grundeinstellung gibt uns einen wertvollen Kompass in der Beurteilung von Sachentscheiden. Aber natürlich, und genau das ist ja liberal, kann es in einzelnen Themen gut begründete, unterschiedliche Meinungen geben. Solche Differenzen müssen wir aushalten, ohne sie zum Anlass zu nehmen, persönlich zu werden oder uns medial instrumentalisieren zu lassen. Es war mir wichtig, dies an dieser Stelle zu sagen, auch wenn ich natürlich weiss, dass ich in dieser Hinsicht auch nicht immer vorbildlich war.
Natürlich will ich meine Präsidialzeit nicht mit solch internen Gedanken beenden. Entscheidend ist, dass wir uns auf die Stärken des Liberalismus konzentrieren. Das ist, wenn wir die massiven politischen Veränderungen betrachten, welche die letzten Wahlen mit sich gebracht haben, entscheidender denn je. Wie sieht unser politisches Umfeld aus?
Wir haben es mit einer gestärkten links-grünen Minderheit zu tun, die Probleme zum Teil durchaus richtig erkennt, die aber bei allen Fragen in erster Linie an staatliche Eingriffe und Regulierungen denkt. Viele Politikerinnen und Politiker von dieser Seite haben schlicht vergessen, dass jeder Franken, den der Staat ausgibt, zuerst erwirtschaftet werden muss. Darum geht Staatsinterventionismus bekanntlich fast immer mit enormen Zusatzbelastungen für die Bevölkerung einher. Dass wir aus liberaler Sicht gegen solche Tendenzen kämpfen müssen, ist einleuchtend.
Kämpfen müssen wir aber auch gegen die Konservativen, rückwärtsblickenden Parteien und Politiker, welche unser Land abschotten wollen – in der völlig falschen Hoffnung, wir würden so von globalen Herausforderungen und Problemen verschont. Dass dies nicht funktionieren kann, ist sachlich betrachtet völlig klar. Und doch finden auch diese Gruppierungen ihre Wählerinnen und Wähler, weil natürlich die Angst vor Veränderungen und exogenen Einflüssen in breiten Bevölkerungskreisen vorhanden und durchaus verständlich ist. Dass sich in dieser Haltung nicht selten die SVP mit der SP trifft, muss uns besonders zu denken geben.
Ich bin sicher, dass wir nur mit liberalen Rezepten die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft wirklich und zu Gunsten der Menschen in unserem Land lösen können. Mein Credo kennt ihr: Jene, die leistungsfähig sind, dürfen nicht durch unnötige Regulierungen gebremst werden. Aber jene, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, müssen wir gezielt und nach dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» unterstützen.
Konkret hat dies für die Schweiz zur Folge, dass wir endlich über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Branchen sprechen müssen. War die Eigentumsgarantie, die gute Infrastruktur und unsere starken Institutionen – darunter das weltweit angesehene duale Bildungssystem – über Jahrzehnte Garant für wirtschaftlichen Erfolg, ist heute klar, dass dies nicht mehr ausreicht. Andere Länder haben ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Schweiz schon seit Jahren massiv verbessert. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Schweizer Politik gezielt dort Massnahmen ergreift, wo heute die Armutsgefahr in der Gesellschaft am höchsten ist. Junge Familien leiden verhältnismässig stark unter den steigenden Abgaben – insbesondere den Krankenkassenprämien – und kämpfen dabei immer noch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ältere Menschen, die nicht seit dem 26. Lebensjahr in die Pensionskasse einbezahlt haben, sind vermehrt auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Diese Realitäten darf man weder ausblenden noch schönreden. Unsere liberalen Lösungen sind gefragter denn je!
Auch wenn meine Zeit an der Spitze des Jungfreisinns abläuft, werde ich mich weiterhin und mit aller Kraft für diese liberale Politik einsetzen. Dass ich dies unter anderem dank Eurer kräftigen Unterstützung nun im eidgenössischen Parlament tun darf, erfüllt mich mit Freude aber auch mit Respekt.
Liebe Freundinnen und Freunde – das heute ist ein Abschied aus meinen offiziellen Funktionen im Jungfreisinn auf lokaler, kantonaler und schweizerischer Ebene. Aber es ist natürlich kein Abschied vom Jungfreisinn. Mit 25 habe ich noch viele Jahre vor mir, in denen ich unsere Jungfreisinnige Bewegung im Nationalrat vertreten kann. Genau dies will ich tun. Und darum brauche ich auch künftig Eure Unterstützung und Eure Impulse. Wir sehen uns wieder.