In der heute zu Ende gegangenen Wintersession kam es zu einem Ereignis mit Seltenheitswert: Auf Antrag der FDP nahm sich das Parlament die Zeit, um über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze in der Schweiz zu sprechen.
So haben National- und Ständerat in der dritten Sessionswoche verschiedene Motionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts diskutiert (mehr zur Entstehung der a.o. Session im «Wochenkommentar»).
Es freut mich sehr, dass der Nationalrat dabei zwei Motionen von mir angenommen hat:
- Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
- Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
In der NZZ von gestern wurde ausführlich über diese Motionen berichtet (zum Artikel).
Ein anderes wichtiges Thema der diesjährigen Wintersession waren die Bundesfinanzen. Weil die grossen Ausgaben-«Brocken» gesetzlich gebunden sind und selten in der Budgetberatung angepasst werden können, braucht es dafür das «Entlastungspaket 27». Um das Ausgabenwachstum zu dämpfen und die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen, sieht dieses diverse Gesetzesänderung vor. Leider wurde das Paket vom Ständerat abgeschwächt. Der Nationalrat ist nun gefordert, Korrekturen im Sinne der Steuerzahler vorzunehmen.
Im Rahmen der Budgetberatung kamen erstaunliche Zahlen zum Vorschein:
- Die Ausgaben des Bundes haben in den letzten 20 Jahren pro Kopf und inflationsbereinigt um 20 Prozent zugenommen. Die Ausgaben für soziale Wohlfahrt stiegen um 36 Prozent, die Ausgaben für die Sicherheit blieben pro Kopf unverändert.
- Der Schweizer Wirtschaft wird für die kommenden 5 Jahre ein Wachstum von 7 Prozent vorausgesagt. Gleichzeitig werden die Ausgaben des Bundes um 18 Prozent (mit Entlastungspaket 27) resp. um 21 Prozent (ohne Entlastungspaket 27) zunehmen.
Wenn die Politik das Ausgabenwachstum nicht endlich in den Griff bekommt, drohen neue Schulden oder Steuererhöhungen. Was das bedeutet, ist klar: Am Ende zahlt der Mittelstand und muss den Gürtel enger schnallen. Dagegen wehre ich mich – auch heute Abend in der SRF Arena.
Die Sicherheit der Schweiz hat uns nicht nur in der Budgetberatung, sondern auch in der Revision des Kriegsmaterialgesetz beschäftigt. Das Parlament hatte gegen unseren Willen extreme Exportbeschränkungen beschlossen, was dazu geführt hat, dass die Schweizer Rüstungsindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die FDP stand in all den Jahren als einzige Partei immer dafür ein, dass die Rüstungsindustrie in der Schweiz eine Zukunft hat. Nur so kann die bewaffnete Neutralität glaubwürdig aufrecht erhalten werden. Es freut mich, dass das Parlament dies nun auch anerkannt und eine Anpassung des Gesetzes verabschiedet hat.
Dein Interesse an meiner politischen Arbeit bedeutet mir viel. Ich vertrete mit Freude freisinnige Ideen in Bundesbern und setze mich nach wie vor mit viel Energie für eine wohlhabende und erfolgreiche Schweiz ein.
Nun wünsche ich schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.