Eingereicht am: 04.12.2025
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In jüngerer Zeit haben globale Unternehmen z.B. aus der Pharmaindustrie mehrfach entschieden, bedeutende Investitionen nicht in der Schweiz, sondern in anderen europäischen Ländern zu tätigen. Diese Entwicklungen weisen darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts unter Druck steht. Gleichzeitig hängt ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion ab. Dabei geht es ausdrücklich um Investitionsentscheide innerhalb Europas und nicht um Fragen der Zoll- oder Industriepolitik der USA.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass vermehrt europäische Standorte den Zuschlag für grosse Investitionsvorhaben erhalten, während die Schweiz weniger berücksichtigt wird? Welche Standortfaktoren spielen dabei aus seiner Sicht die zentrale Rolle?
- Welche Rückmeldungen aus der Industrie liegen dem Bundesrat dazu vor, weshalb Unternehmen aktuell eher andere europäische Länder für Produktions- und Forschungsinvestitionen auswählen? Welche Herausforderungen werden besonders häufig genannt, etwa Kostenstrukturen, regulatorische Anforderungen, Bewilligungsverfahren oder die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte?
- Welche Massnahmen – neben einer in mehreren Motionen geforderte Life-Science-Strategie oder dem „Paket für die Wettbewerbsfähigkeit“ hinaus – erachtet der Bundesrat als notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Innovations- und Produktionsstandort zu stärken? Prüft er gezielte Reformen bei Bewilligungsverfahren, steuerliche Anreize, die Stärkung der Fachkräftebasis oder eine koordinierte Strategie für industrielle Wertschöpfung?
- Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz im Standortwettbewerb innerhalb Europas nicht weiter an Boden verliert? Welche Rolle kommt Kantonen, Hochschulen und privaten Akteuren in einer gemeinsamen Standortstrategie zu?
- Welche Risiken für Wohlstand, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sieht der Bundesrat, wenn hochinnovative Industrien wichtige Teile der Wertschöpfung vermehrt im Ausland ansiedeln?
- Verfügt der Bundesrat über Zielwerte oder Indikatoren, anhand derer er die Entwicklung der Standortattraktivität der Schweiz im Bereich Forschung, Entwicklung und Produktion bis 2030 messen will?