Eingereicht am: 25.09.2025
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Unternehmen mehr in der Schweiz forschen, entwickeln, produzieren und ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit vertreiben.
Der Bundesrat soll insbesondere prüfen, ob folgende Elemente Teil eines Pakets sein könnten:
- Einführung zusätzlicher Steuerabzüge für Produktionskosten, analog zu den bestehenden Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen;
- Schaffung von neuen Steuergutschriften für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.
Begründung
Die Schweiz ist eine Exportnation. Ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes wird von exportorientierten Unternehmen und deren inländischen Zulieferern erwirtschaftet. Diese Unternehmen geraten jedoch zunehmend unter Druck – durch protektionistische Massnahmen im Ausland, den starken Franken und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in wichtigen Absatzmärkten. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Produktionsstandorts Schweiz zu sichern, sind steuerpolitische Instrumente notwendig, die rasch Wirkung entfalten.
Dabei ist dem veränderten Steuer- und Standortwettbewerb seit Einführung der OECD-Mindeststeuer Rechnung zu tragen. Besonders zu prüfen sind neue Instrumente, die international bereits Anwendung finden. Dazu gehören namentlich Qualified Refundable Tax Credits, die sich international als zukunftsträchtiges Instrument etablieren und beispielsweise in Singapur erfolgreich eingesetzt werden. Der Bund soll insbesondere eruieren, was er tun kann, dass solche Instrumente auch in der Schweiz breit Anwendung finden und die Kantone sie zur Stärkung ihrer Wirtschaft nutzen.
Zentral ist, dass die Massnahmen international zulässig und insbesondere OECD-konform, sind. Gleichzeitig sollten sie so ausgestaltet und Absicherungen eingebaut werden, dass finanzielle Belastungen und Steuerausfälle sich in einem abgesteckten Rahmen bewegen.