Heute Nachmittag startete die Herbstsession – mit der AHV im Fokus und mit potenziell schwerwiegenden Folgen für das Portemonnaie des Mittelstandes! Mehr dazu in meiner Sessionsvorschau: Zum Video.
Die grosse Frage dieser Herbstsession ist: Findet eine AHV-Schuldenbremseeine Mehrheit?
Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente will Mitte/Links die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte und allenfalls auch die Lohnbeiträge erhöhen. Dagegen wehrten wir uns seitens FDP in der zuständigen Kommission.
Anstatt einseitig die Steuern zu erhöhen, forderten wir die Einführung einer AHV-Schuldenbremse: Fällt der AHV-Fonds unter 90 Prozent, soll neben der Mehrwertsteuer (plus 0.5 Prozentpunkte) auch das Rentenalter (plus 0.5 Jahre) angehoben werden.
Leider wurde dieser Kompromissvorschlag in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Nun kommt es zum Showdown im Nationalrat.
Es ist zu hoffen, dass einige Personen aus der GLP oder der Mitte zur Vernunft kommen und nicht einseitig für höhere Steuern stimmen. Ansonsten wird eine Mehrheit des Nationalrats einmal mehr zu Lasten des Mittelstandes eine Mehrwertsteuererhöhung für die AHV beschliessen – ohne konkrete Massnahmen, um die AHV langfristig zu sanieren. Ich bleibe dran und kämpfe bis zum Schluss um jede Stimme!
Neben der Finanzierung der 13. AHV-Rente stehen auch zwei weitere Änderungen in der AHV auf der Traktandenliste: Die Anpassung des Ehepaar-Plafonds und die Reform der Witwen- und Witwerrenten. Wir haben beide Themen in einer moderneren, zivilstandsneutraleren AHV zusammengefasst. Mehr dazu auch in meinem «Wochenkommentar» (zum Podcast).
Vor dem Hintergrund des Zollschocks wird auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ein zentrales Thema dieser Session sein. Es ist wichtig, die kurzfristigen negativen Folgen durch die Verlängerung der Kurzarbeit abzufedern. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen die Chance nutzen und den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig stärken (zum FDP Positionspapier).
So arbeite ich aktuell an mehreren Vorstossen zur gezielten Entlastung der Unternehmen. Mehr dazu dann im Sessionsrückblick in gut zwei Wochen.
