Updates aus dem Nationalrat
Herbstsession 2025: Erfolge, Niederlagen und Akzente
Die Herbstsession ist vorbei und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Das ist gelungen: Das ist nicht gelungen: Hier konnte ich Akzente setzen: Mehr dazu
25.4191 – Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Unternehmen mehr in der Schweiz forschen, entwickeln, produzieren und ihre Produkte und
25.4192 – Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Eingereicht am: 25.09.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Investitionstätigkeit von Unternehmen in der Schweiz entlasten und dadurch die volkswirtschaftliche
Showdown im Nationalrat: Findet eine AHV-Schuldenbremse eine Mehrheit?
Heute Nachmittag startete die Herbstsession – mit der AHV im Fokus und mit potenziell schwerwiegenden Folgen für das Portemonnaie des Mittelstandes! Mehr dazu in meiner Sessionsvorschau: Zum
25.3835 – Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien
Eingereicht am: 20.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im
25.3778 – Freiwillige Vorsorge (Säule 3a) für Kinder ermöglichen
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelungen so anzupassen, dass Eltern für ihr Kind ein Säule-3a-Konto eröffnen und Einzahlungen darauf analog
25.3704 – Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: Strategie für mehr Schweizer Digitale Souveränität Beschaffungswesen Innovations-Ökosystem Bundesverwaltung
25.3705 – Rechtsgrundlagen für eine nationale Datenpolitik. Analyse des Handlungsbedarfs
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der BR wird beauftragt, auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Mo. 22.3890, in einem Bericht darzulegen: Begründung Die Schweiz verfügt
25.3706 – Digitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die MiGeL
Eingereicht am: 19.06.2025 Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern der Aufnahmeprozess von digitalen Gesundheitsanwendungen in die MiGeL unter
3 Volksinitiativen und 3 Vorstösse: Eine intensive Sommersession steht bevor
Heute beginnt die Sommersession. In den letzten Wochen habe ich drei Vorstösse zu verschiedenen Digitalthemen vorbereitet: Während der Session werden wir zwei für die Schweiz