Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, will der Ständerat die Mehrwertsteuer und die AHV-Lohnabgaben um insgesamt 8 Mrd. Franken pro Jahr erhöhen. Besonders stossend daran: Die kleine Kammer tut dies auf Vorrat.
Denn neben der 13. AHV-Rente hat der Ständerat auch die Mitte-Initiative, welche die Abschaffung des AHV-Ehepaarplafonds fordert und über welche die Stimmbevölkerung noch gar nicht abgestimmt hat, in die Vorlage gepackt.
So geht es nicht! Die FDP wird sich im Nationalrat für eine ausgewogene Lösung einsetzen und auch strukturelle Massnahmen (Erhöhung des Rentenalters) in Kombination mit einnahmeseitigen Massnahmen zur Diskussion stellen.
Mehr zur FDP-Strategie zur Sicherung der AHV-Finanzen im Wochenkommentar.