Die AHV-Reform steht in der Schweiz zur Abstimmung. Wir reden darüber mit Gegnerin Barbara Gysi und Befürworter Andri Silberschmidt.
von Balz Rigendinger
Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen: Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre erhöht werden. Die Mehrwertsteuer in der Schweiz um 0,4% angehoben werden.
Über die AHV-Reform scheiden sich in der Schweiz die Geister. Umfragen weisen auf ein knappes Resultat hin. Und sie zeigen, dass es nicht nur zwischen Links und Rechts, sondern vor allem zwischen Männern und Frauen einen deutlichen Graben gibt. Frauen sind stärker betroffen, sie lehnen deutlich ab, Männer stimmen der Vorlage tendenziell zu. Am 25. September wird darüber entschieden.
AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz
Einig sind sich die beiden Nationalrät:innen Barbara Gysi und Andri Silberschmidt in „Let’s Talk“ in der herausragenden Bedeutung der AHV für die Schweiz.
„Die AHV ist eine sehr grosse soziale Errungenschaft“, sagt Barbara Gysi. „Ihre Einführung war ein wichtiger Schritt für die soziale Stabilität in der Schweiz.“ „Es ist unbestritten das wichtigste Sozialwerk der Schweiz“, sagt auch Andri Silberschmidt.
„Bei der AHV-Reform stimmt das Preisschild nicht“
Doch bei der Finanzierung der AHV ist Schluss mit der Einigkeit. „Es ist dafür nicht notwendig, dass das Rentenalter der Frauen erhöht wird“, sagt Barbara Gysi, SP-Nationalrätin aus dem Kanton St. Gallen. Sie sei nicht bereit, jetzt, wo die Frauen immer noch schlechter gestellt seien, diese Reform gutzuheissen. „Es stimmt einfach das Preisschild nicht.“
Andri Silberschmidt entgegnet: „Jede Massnahme, die getroffen wird, kommt direkt der AHV zugute. Die Alternative wäre nochmals die Lohnbeiträge zu erhöhen, das verteuert die Arbeit.“
Der Zürcher FDP-Nationalrat, Vize-Präsident seiner Partei, sieht eine „enorme Herausforderung“ in der demografischen Entwicklung der Schweiz: Die Babyboomer-Generation gehe bald in Rente. „Das wird die AHV in einen Milliardenverlust bringen.“
In der AHV selbst gebe es keine Diskriminierung der Frau im Gegenteil, fügt Silberschmidt an. Frauen würden vom AHV-System stärker profitieren.
„Die AHV wird regelmässig totgesagt“
Gysi streitet dies nicht ab, gibt aber zu bedenken: „Die AHV ist nicht nur eine Umverteilungsmaschine von Mann zu Frau. Die Umverteilung funktioniert auch von den sehr gut Verdienenden zu den weniger Verdienenden.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht Gysi jedoch nicht. „Die AHV wird regelmässig totgesagt“, sagt sie, „aber sie lebt eben auch vom Wirtschaftswachstum und von der Lohnentwicklung.“
Zudem komme eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Unzeit, denn „wir haben einen massiven Teuerungsschub.“ Sie sei auch nicht einverstanden, dass die Vorlagen miteinander verknüpft sind. „Wir haben eine derart ausgeprägte ökonomische Ungleichheit, dass es nicht gut ankommt, wenn wir jetzt die Frauen benachteiligen.“
„Die AHV ist kein spekulatives Anlageobjekt“
„Natürlich gab es in letzter Zeit günstige Entwicklungen“, antwortet Andri Silberschmidt, darunter viel Migration und viel Wirtschaftswachstum. „Das hat der AHV geholfen, bessere Resultate zu machen als teilweise prognostiziert.“
Geholfen hätten in letzter Zeit auch enorm gute Börsenjahre. „Die AHV konnte davon profitieren. Aber es wäre falsch, die Gesundheit des wichtigsten Sozialwerks abhängig zu machen von der Situation an der Börse. Die AHV ist kein spekulatives Anlageobjekt.“
Auslandschweizer diskutierten mit
Die Sendung begleitet hat auch Roger Marti, ein Auslandschweizer. Der ehemalige Banker lebt im Südburgund und sagt: „Ich habe meine liebe Mühe mit der Vorlage, da sie verbunden ist mit der Mehrwertsteuer. Mir ist die ganze Vorlage ein bisschen zu sehr Kompromiss.“