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22.3575 – Effektive und effiziente Klimapolitik. Kostenwahrheit statt Subventionen?

Einreichungsdatum: 9. Juni 2022

Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text

Die Schweiz hat sich zur Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und trägt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen.

Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilität, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr unterschiedlich ausgestaltet (Verbote, Gebote sowie Lenkungsmassnahmen wie Abgaben oder Steuern, Subventionen). Dieser „bunte Strauss“ aus verschiedenen Ansätzen birgt die Gefahr, dass die Fülle der Massnahmen wenig effektiv zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen. Zudem kann man regulierungsökonomisch mit Sicherheit sagen, dass einzelne Massnahmen nicht effizient sind, um zur anvisierten Senkung der CO2-Emissionen beizutragen. Mit den heute eingesetzten Ressourcen liesse sich mehr erreichen.

Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

  • Welche Förderprogramme bestehen aktuell in der Schweizer Klimapolitik auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden (inkl. Sektor-, Branchen- und Kostenübersicht)?
  • Wie beurteilt der Bundesrat die Effektivität und die Effizienz der heutigen Schweizer Klimapolitik?
  • In der Wissenschaft besteht grosse Einigkeit, dass die Setzung eines ausnahmslosen CO2-Preises (mit Rückverteilung an die Bevölkerung) wirkungsvoller und effizienter wäre als Regulierungen und Subventionen.
  • Wie beurteilt der Bundesrat die Auffassung der Regulierungsökonomen, dass die heutige Klimapolitik durch eine konsequente, allgemeingültige Bepreisung von CO2 verbessert werden könnte?
  • Wie hoch wären der Preis pro Tonne CO2-Emission und die daraus resultierenden jährlichen Aufwendungen, die an die Bevölkerung zurückverteilt werden könnten?
  • Wo sieht der Bundesrat die politischen Gründe gegen die umfassende Bepreisung von CO2?
  • Wie könnte ein solches System in der Schweiz konkret ausgestaltet werden (u.a. unter Berücksichtigung der internationalen Verträge sowie Ausbau des Emissionshandels)?
  • Welche regulatorischen Schritte müssten unternommen werden, um dieses Vorhaben umzusetzen?

Begründung

Aus der Forschung scheint hervorzugehen, dass in der Klimapolitik ein besserer Ansatz darin bestehen würde, einen Preis pro Tonne CO2-Emission festzulegen und diesen in allen Branchen oder Sektoren, für alle Güter oder Dienstleistungen, gleichermassen anzuwenden. Die Einnahmen müssten konsequent und vollständig der Bevölkerung zurückverteilt werden. Mit einem solchen Ansatz würden die externen Kosten, welche heute noch nicht im Preis aller Güter oder Dienstleistung adäquat enthalten sind, verursachungsgerecht berücksichtigt (internalisiert). Damit hätten alle Marktteilnehmer gleichermassen Anreize, in CO2-arme Produkte und Dienstleistungen zu investieren respektive diese zu konsumieren. Klar ist: Mit der Einführung einer konsequenten, verursachergerechte Bepreisung von CO2 müssten die bestehenden Massnahmen der Klimapolitik abgeschafft werden, was die bestehenden Ineffektivitäten und Ineffizienzen beseitigt würde.

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