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Rückblick Sommersession 2022

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Freude herrscht! Die AHV bekommt endlich ein Nachhaltigkeitsziel. Der Ständerat hat sich für meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» ausgesprochen und den Bundesrat beauftragt, in Zukunft alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die AHV auch im Jahr 2050 ausgeglichen finanziert ist (zu meinem Votum im Nationalrat).

Effektive und effiziente Klimapolitik – Kostenwahrheit statt Subventionen? Die heutige Schweizer Klimapolitik mit Verboten, Subventionen und Lenkungsabgaben birgt die Gefahr, wenig effektiv zu sein. Deshalb habe ich einen Vorstoss eingereicht, in dem ich vom Bundesrat wissen will, wie er die Effektivität und Effizienz der Schweizer Klimapolitik einschätzt und wie er zur konsequenten Bepreisung von CO2 steht? Denn aus der Forschung scheint hervorzugehen, dass die Festlegung eines Preises pro Tonne CO2-Emission effektiver und effizienter zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitrüge.

Wie fit sind die Kantone in der Cyber-Strafverfolgung? Der Nationalrat will wissen, wie es um die Cyber-Strafverfolgung steht und beauftragt den Bundesrat auf meinen Vorstoss hin, eine Auslegeordnung über den Zustand der kantonalen Cyber-Strafverfolgungen zu erarbeiten. 

Der Nationalrat lehnt die Kostenbremse-Initiative sowie die Prämien-Entlastungs-Initiatve ab. Damit konnten wir die Rationierung von Gesundheitsleistungen sowie Mehrausgaben von CHF 4.3 Mrd. verhindern. Dies bedeutet aber auch, dass nun der Freisinn in der Pflicht steht, Lösungsansätze für ein (kosten)effizienteres Gesundheitswesen zu präsentieren (zu meinen Vorschlägen).

Klar ist: Eine wichtige Rolle hin zu einem (kosten)effizienteren Gesundheitssystem wird die Digitalisierung einnehmen. Welche Erwartungen diese konkret erfüllen kann, diskutieren wir am 29. August 2022 zusammen mit Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit, Dr. Reto Dahinden, CEO des Krankenversicherers SWICA, sowie Dr. Tobias Wolf, Mitgründer von OnlineDoctor. Jetzt anmelden: zur Anmeldung.

Medienspiegel

👉🏻 Keine Ausspielung von Sans-Papiers gegen Drittstaatsmigranten – Votum zum Geschäft 21.433

👉🏻 «Selber Lehrkörper ausbilden» – Interview in der Handelszeitung vom 16. Juni 2022

👉🏻 Stimmgeheimnis für Sehbehinderte – SRF Tagesschau vom 6. Juni 2022

👉🏻 TEDxGlarus: Über Windeln und die AHV

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