1. Mai: Von den Falschen gepachtet
Von Andri Silberschmidt, Präsident JF Kanton Zürich, Ottikon ZH
Alle Jahre wieder hören wir die sozialistischen Lieder. Textstellen wie «Heer der Sklaven, wache auf!» oder «Auf zum letzten Gefecht!» verbildlichen die wiederkehrende Botschaft der 1. Mai Demonstranten.
Es geht darum, einen Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu treiben. Obwohl viele Politiker stets darum bemüht sind, die Kampfparolen der Gewerkschaften in die politische Arbeit einzubinden und damit durchaus Erfolg haben, wendet sich die erwerbstätige Bevölkerung von den Gewerkschaften ab. Zählten sie im Jahr 1990 noch 443’885 Mitglieder, schrumpfte der Mitgliederbestand bis 2010 um 16 Prozent auf 372’082 Mitglieder. Das Ausmass des Mitgliederschwundes verdeutlicht sich, wenn man die Zahlen mit der Entwicklung der Erwerbstätigen in der Schweiz vergleicht. Haben die Gewerkschaften im Jahr 1990 12 Prozent der Erwerbstätigen vertreten, sind es heute nur noch acht Prozent der arbeitenden Bevölkerung.
Zerstörung gesellschaftlicher Werte
Umso mehr erstaunt, dass die Gewerkschaften noch mehr Zwangs-Umverteilung zulasten der (jungen) arbeitenden Bevölkerung fordern – beispielsweise mit der Initiative «AHVplus». Bereits heute subventioniert der Bund die AHV mit zehn Milliarden Franken, was 25 Prozent ihrer Einnahmen entspricht. Die Forderung nach einer Ausweitung der AHV-Umverteilungsmaschinerie reiht sich ein in die Zwängereien wie etwa der geforderte, national festgelegte Mindestlohn oder die «flankierenden Massnahmen». Die Inhalte bleiben die alten, nur werden sie alle Jahre neu verpackt. Die Gewerkschaften legen keinen Wert auf langfristige Lösungen. Sie folgen ihren verstaubten Manifesten, ohne je einen Blick auf die wirklichen, aktuellen Probleme zu werfen.
Dieser Kampf zerstört gesellschaftliche Werte wie Offenheit und Vertrauen, welche die Basis für Vertragsverhandlungen sind. Diese werden mit kämpferischen Ansagen seitens der Gewerkschaften durch Misstrauen ersetzt. Denn Arbeitgeber sind nach gewerkschaftlicher Auffassung grundsätzlich böse. Wer etwas erreicht hat im Leben, ist ein Abzocker. Mit der zur Abstimmung kommenden Erbschaftssteuerinitiative soll sogar die Selbstbestimmung beim «letzten Willen» massiv eingeschränkt werden. Eigentumsrechte, welche eine wesentliche Basis für den Erfolg des Schweizer Modells sind, werden mit Füssen getreten.
Schädlicher Arbeitnehmerschutz
Arbeitnehmer sollen zudem durch Vater Staat vollumfänglich «geschützt» werden. Zu welchen Konsequenzen am Arbeitsmarkt ein solch umfassender staatlicher «Schutz» führt, kann in Nachbarländern wie Frankreich oder Deutschland verfolgt werden. Praktikumsstellen erfahren aufgrund starr ausgestalteter Anstellungsbedingungen und hohem Kündigungsschutz immer grösserer Beliebtheit. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer, für welche Praktikumsstellen eine grosse Unsicherheit bedeuten. So schaffen zusätzliche Gesetze wieder neue Probleme wie die «Working-Poors». Diese negativen Folgen sollen dann wiederum durch neue Regulierungen bekämpft werden. Die Teufelsspirale beginnt zu drehen. Fehlende Flexibilität und das staatliche Zwangsvorschriften-Korsett sind kontraproduktiv – sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber.
Es steht ausser Frage: Missstände in der Arbeitswelt gehören nach Aussen getragen. Werden Arbeitnehmer entgegen der vertraglichen Abmachungen oder den geltenden Gesetzen ausgenutzt, ist es unter anderem auch Aufgabe der Medien und der Gesellschaft, solche Vergehen zu thematisieren. Die heutige konfliktorientierte und einzig der Selbstinszenierung dienende Art der Gewerkschaften schiesst jedoch in jeglicher Hinsicht über das beabsichtigte Ziel hinaus.
Macht den Konsumenten statt der Politik
Unter gesellschaftlichem Druck werden Unternehmen geächtet, die sich nicht ordnungsgemäss verhalten. Sie und ich haben in unserer Rolle als Konsumenten die Macht, ein sich unmenschlich und gesetzeswidrig agierendes Unternehmen zu boykottieren. In der Marktwirtschaft entscheiden Konsumenten tagtäglich bewusst: Wo kaufe ich ein? Was kaufe ich ein? Vertraue ich dem Unternehmen? Um langfristig zu überleben, kann sich ein Unternehmen kein schlechtes Image leisten.
Die von Linken und Gewerkschaften geforderten Gesetze diskriminieren Arbeitnehmer, die von einer flexiblen Gesetzgebung profitieren. Anstelle föderalistischer werden meist nationale, also zentralistische «Lösungen» angestrebt. Regionale Gegebenheiten – die Lebenskosten in Zürich etwa sind weit höher als im Jura – werden missachtet.
Man will verhindern, dass die Kantone untereinander im Wettbewerb stehen. Es könnte sich ja herausstellen, dass sozialistische Lösungen einzelner Kantone erfolglos sind. Gefordert wird Zentralismus statt Individualismus. Dabei ist der institutionelle Wettbewerb zwischen verschiedenen Kantonen und Gemeinden ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz. Schlechte Lösungen treffen nicht die gesamte Bevölkerung und gute Lösungen setzen sich langfristig fast überall durch.
Gesetzesflut erhöht Steuerlast
Was noch erschwerend dazu kommt: Die Forderungen der Linken kommen den Steuerzahler teuer zu stehen, da er die staatliche Kontrolle finanzieren muss, welche die immer neuen Gesetze auf ihre Einhaltung überprüfen müssen. Die von Bundesrätin Sommaruga geplante Lohnpolizei ist ein Beispiel unter vielen. Gemäss einer Studie der KPMG (Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungs-Firma), kosten uns regulatorische Massnahmen jährlich rund fünfzig Milliarden Steuerfranken. Diese Überwachung muss ständig ausgebaut werden. Das damit verschwendete Geld fehlt dann den Unternehmen, die damit Investitionen in zukunftsträchtige Innovationen tätigen könnten.
Oft wird vergessen, dass jeder ausgegebene Steuerfranken zuerst von der Privatwirtschaft erwirtschaftet werden muss. Viele Schweizer Unternehmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Vor allem Länder im asiatischen Raum befinden sich auf der Überholspur. Die Schweiz belegt in diversen Rankings gegenwärtig zwar immer noch Spitzenplätze, doch müssen wir heute die Grundlage schaffen, um auch in zwanzig Jahren in der Champions League mitspielen zu können.
Wohlstand und Fortschritt beruhen auf Leistung. Ein grosser Einsatz soll belohnt werden, weshalb flexible Arbeitszeiten längstens fällig sind. In freiwillig getroffenen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann auf beidseitige Bedürfnisse eingegangen werden, um das bestmögliche Ergebnis für alle Parteien zu erreichen.
Linkspopulistische Demagogen
Ein Unternehmer hat ein unmittelbares Interesse daran, dass sich die Mitarbeiter wohl fühlen. Die Produktivität und Zufriedenheit der Mitarbeitenden steigen, was die Erfolgschancen eines Unternehmens erhöht. Freie Länder haben nachweislich eine höhere Beschäftigungsquote und sind wohlhabender, was auch ein ausgeprägter Umweltschutz mittels neuer Technologien ermöglicht. Der Weg zurück in eine freie Gesellschaft führt zwingend über einen radikalen Bürokratie-Abbau für Private. Dies wird von Links ignoriert.
Aus all diesen Gründen muss den Sozialisten die Deutungshoheit des 1. Mai streitig gemacht werden. Prosperierende Gesellschaften entstehen unter freiheitlichen Rahmenbedingungen und brauchen keinen staatlichen Arbeitsschutzzwang. Deshalb ist es wichtig, die Stimme für mehr Freiheit im Arbeitsmarkt zu erheben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Marktwirtschaft dem Sozialismus haushoch überlegen ist. Mögen die Liberalen vor allem auch am 1. Mai ihre Stimme erheben. Auf dass die Arbeitnehmer am Tag der Arbeit nicht den Linkspopulisten und ihren falschen Versprechen auf den Leim gehen.
Andri Silberschmidt
(Erschienen in der «Schweizerzeit» vom 24. April 2015)
Mitgliederzahlen SGB: http://www.sgb.ch/uploads/media/81_EA_d_Mitgliederentwicklung_2010.pdf