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Vorschau Sommersession 2022

Bekommt die AHV ein Nachhaltigkeitsziel? 🤔

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Wie nachhaltig ist unsere AHV finanziert? Ungenügend, sind sich alle einig. Trotzdem aber kennt die AHV kein Nachhaltigkeitsziel. Das soll sich ändern: Am 14. Juni debattiert der Ständerat meinen Vorstoss «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» (20.4078). Stimmt er dem Vorstoss zu, wird der Bundesrat verpflichtet, eine nachhaltige Finanzierung der AHV zu garantieren.

Was können wir gegen den erwarteten Prämienschock von bis zu 10% tun? Die Mitte will in der Verfassung eine Kostenbremse verankern. Was sympathisch tönt, ist äusserst gefährlich! Letztendlich führt eine starre Kostenfokussierung in eine staatliche Rationierung der Gesundheitsleistungen. Wollen wir das? Nein. 

Die FDP hat bessere Rezepte, um die Effizienz und Effektivität im Gesundheitswesen zu verbessern: Digitalisierung, Erneuerung der Tarife, Einheitliche Finanzierung und somit Förderung von ambulant vor stationär, Vertragsfreiheit und Stärkung der Eigenverantwortung. Ich werde unsere Rezepte diesen Dienstag im Detail im Parlament ausführen.

In eigener Sache: Es freut mich sehr, dass ich ab sofort neben meiner Arbeit in der Staatspolitischen Kommission (Themenschwerpunkte: Migration, Datenschutz, Transparenz, Staatspolitik) neu auch in der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats wirken darf.

Herzliche Einladung: Am 29. Juni 2022 gebe ich im kasa. kaisin. ein Update zum Wirken des #TeamStartup in Bundesbern.

Am 29. August 2022 kommen Anne Lévy (Direktorin BAG), Reto Dahinden (CEO Swica) und Tobias Wolf (Co-Founder OnlineDoctor) ins kasa. kaisin., um über die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu diskutieren.

Über 3'000 SchweizerInnen sind schon dabei.

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