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Der Zürcher FDP-Nationalrat über die letzten Abstimmungen, den Aktivismus bei der SP, die Beziehungen der Schweiz zur EU und die Reform der Altersvorsorge, über die wir im Herbst abstimmen.
Andri Silberschmidt bedauert das Ja zum Filmgesetz. «Man wird jetzt auf andere Branchen losgehen», befürchtet er. Im Parlament ist bereits ein Vorstoss hängig, eine solche Regelung bei Musikanbietern einzuführen. «Es wird ein ständiger Abwehrkampf, um neue Steuern und Quoten im Onlinebereich zu verhindern», sagt Silberschmidt. Wenn das durchkomme, bringe man es nicht mehr weg. «Allein schon deswegen ist es wichtig, alle Versuche abzuwehren.»
Das Spiel der SP mit dem Feuer
Silberschmidt fand es brandgefährlich, dass SP und Grüne bei Frontex so getan haben, dass ein Nein keine Folgen hätte. «Es gibt nun ein neues Narrativ: Man kann die Übernahme von EU-Recht ablehnen und es hat keine Konsequenzen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.» Die SP sei sonst eigentlich eine staatstragende Partei, aber dieser Aktivismus sei nicht gut für die Schweiz.
Für die Beziehungen mit der EU brauche es einige Jahre Ruhe. «Wir sind im Moment nicht gut unterwegs», findet Andri Silberschmidt. «Der Aktivismus von Brüssel und von Aussenpolitikern in der Schweiz ist nicht gut.»
Im Herbst erwartet Silberschmidt einen «Super Sunday». «Die Abstimmung über die AHV und die Abschaffung der Verrechnungssteuer wird hoch spannend. Es ist der wichtigste Abstimmungssonntag der Legislatur.»
«Mehrwertsteuer von 12 Prozent»
Bei der Verrechnungssteuer verschenke die Schweiz Investitionen ins Ausland. «Es ist eigentlich klar, dass wir dem für den Standort zustimmen müssen.» Bei der AHV habe man endlich eine Reform, die nicht nur die Steuern erhöhe, sondern auch strukturell etwas mache. Steuererhöhungen seien der Plan der SP und der Gewerkschaften. «Deshalb haben sie das Referendum ergriffen. Wenn die Gewerkschaften gewinnen, haben wir bald eine Mehrwertsteuer von 10 oder 12 Prozent.»
Was sagt aber Silberschmidt zum Vorwurf, mit der Reform würden die Frauen schlechter gestellt? Die Frauen seien heute gar nicht benachteiligt. «Frauen beziehen viel mehr, als sie einzahlen.» Die Rettung der AHV sei wichtiger, als auf dem Buckel der Frauen einen Kampf auszuführen. «Bei der Gleichstellung gibt es schon Verbesserungsbedarf, aber vor allem bei den Steuern, damit Doppelverdiener nicht in die Progression kommen.»