Seit vier Wochen tobt der Krieg nun in der Ukraine – und ein Ende ist nicht in Sicht. In der Schweiz befasst sich die Politik mit den Auswirkungen des Konflikts auf die Neutralität und die Energiepreise. Dabei haben die Parteien unterschiedliche Forderungen. Welche Folgen hat der Krieg für die Schweiz?
Die Neutralitätspolitik der Schweiz sorgt für heftige Debatten. Um Klarheit zu schaffen, hat Aussenminister Ignazio Cassis den Auftrag erteilt, einen Neutralitätsbericht zu verfassen. Auslöser ist die Kritik an den Sanktionen gegen Russland. Für die eine Seite kamen sie zu zögerlich und sind zu wenig konsequent. Für die andere Seite – insbesondere für die SVP – setzt die Schweiz damit ihre Neutralität aufs Spiel. Muss der Bundesrat eine aktivere Neutralitätspolitik betreiben? Oder wird die Schweiz so zur Kriegspartei? Umstritten ist zudem, ob die Schweiz kein russisches Erdgas mehr importieren soll. Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga verdeutlicht der Krieg in der Ukraine die Abhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung. 72 Prozent der Energie stammt aus dem Ausland. Bundesrätin Sommaruga plädiert für die Nutzung von mehr erneuerbaren Energien. FDP und SVP wollen dagegen auch über neue Atomkraftwerke reden. Kann der Plan der Uvek-Vorsteherin aufgehen? Oder ist er eine Illusion? Klar ist: Bei Benzin und Heizöl ist es zu einem Preisschub gekommen. Ein Liter Benzin kostet in der Schweiz im Durchschnitt über zwei Franken. Die Mitte, FDP und SVP fordern rasche und gezielte Entlastungen. SP und Grüne wollen die Kaufkraft ärmerer Haushalte stärken, etwa durch die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Soll der Bund temporär auf einen Teil der Mineralölsteuern verzichten, um alle Autofahrerinnen und -fahrer zu entlasten? Oder muss man eine Lösung finden, die den unterschiedlichen Einkommen gerecht werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP;
- Jon Pult, Vizepräsident SP;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL;
- Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/BE.